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Entscheidende Sitzung für Bundeshaushalt 2026
Der Haushaltsausschuss des Bundestags legt am Donnerstag letzte Hand an den Etat für das kommende Jahr.
dpa.de, 13.11.25 05:50 UhrSchwarzarbeit, Stromsteuer und Lachgas im Bundestag
Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über Gesetzespläne für einen stärkeren Kampf gegen Schwarzarbeit in der deutschen Wirtschaft.
dpa.de, 13.11.25 05:50 UhrEU-Parlament stimmt über Lieferkettenrichtlinie ab
Das Europaparlament stimmt am Donnerstag über Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie ab.
dpa.de, 13.11.25 05:50 UhrKoalitionsausschuss berät über Wirtschaftsthemen
Die Spitzen von Union und SPD kommen am Donnerstagabend (18.00 Uhr) zu einer Sitzung des Koalitionsausschusses zusammen in der es unter anderem um weitere Maßnahmen zur Ankurbelung ...
dpa.de, 13.11.25 05:50 UhrBild : 32 Wirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets ...
In einem gemeinsamen Brief haben 32 Wirtschaftsverbände beide Regierungsparteien aufgefordert, das geplante Rentenpaket im Bundestag zu stoppen.
dpa.de, 13.11.25 05:42 UhrKoalition sucht Einigung in Wirtschafts- und Energiefragen. ...
Für Schwarz-Rot gibt es bis Weihnachten noch einiges zu tun.
dpa.de, 13.11.25 05:05 UhrVizekanzler in China - Der diplomatische Drahtseilakt. Es ...
Vizekanzler Klingbeil reist als erster schwarz-roter Minister nach China.
dpa.de, 13.11.25 05:00 UhrUmfrage: Enttäuschung über Regierungspolitik stärkt AfD ...
Die Enttäuschung über die Regierungspolitik stärkt die AfD in Deutschland am meisten.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.11.25 05:00 UhrLechner mahnt Koalitionsausschuss zu Entscheidungen
Vor dem Koalitionsausschuss, der am Abend tagt, hat der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner die Bundesregierung zu entschlossenem Handeln aufgefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.11.25 05:00 UhrWegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl ...
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.11.25 05:00 Uhr+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): Donnerstag ...
Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): Donnerstag 13.11.2025, 05.00 Uhr +++
presseportal.de, 13.11.25 05:00 UhrWirtschaftsverbände fordern Stopp des Rentenpakets
In der Wirtschaft wächst der Unmut über das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.11.25 00:00 UhrLies mahnt Union zu Disziplin bei Rentenreform
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hat die Union aufgefordert, die Mehrheit für das Rentenpaket sicherzustellen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.11.25 00:00 UhrBerichte: Union und SPD einigen sich im Wehrdienst-Streit ...
Im Streit um den neuen Wehrdienst haben Union und SPD offenbar eine Einigung erzielt.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 22:55 UhrAltkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 22:40 UhrWegner fordert Bundeshilfe im Kampf gegen Mietwucher
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert die Länder im Kampf gegen überhöhte Mieten stärker als bislang zu unterstützen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 21:16 UhrSchwerdtner wirft JU in Rentendebatte Heuchelei vor
Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, wirft der Jungen Union Heuchelei in der Rentendebatte vor.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 20:43 UhrDurchbruch im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...
Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 20:28 UhrReintke fordert Intervention von Merz im EU-Parlament
Im EU-Parlament wird seit Tagen zwischen der Sozialdemokratischen Fraktion (S&D) und der konservativen Fraktion (EVP) um eine Abstimmung zur Vereinfachung des EU-Lieferkettengesetzes ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 19:40 UhrGrünen-Fraktionschefs warnen Partei vor Nische
Vor dem Bundesparteitag der Grünen Ende November in Hannover warnen die Grünen-Fraktionsvorsitzenden in Bayern und Hessen in einem Positionspapier vor einem Rückzug ihrer ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 19:15 UhrDuisburger OB will bei NRW-Wahl nicht gegen Wüst antreten ...
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) will trotz Bitten aus seiner Partei nicht bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 18:12 UhrWOCHENVORSCHAU: Termine bis 26. November 2025
Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 26.
dpa.de, 12.11.25 17:36 UhrKies soll Münchens berühmte Surfwelle zurückbringen. ...
Seit fast zwei Wochen ist die Münchner Surfwelle im Englischen Garten verschwunden.
dpa.de, 12.11.25 17:15 UhrOlaf Scholz will Friedrich Merz unterstützen
Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 17:11 UhrVizekanzler fordert klare Mehrheit zur Lieferkettenreform ...
Im Ringen um Neuerungen am EU-Lieferkettengesetz sollte das Europaparlament nach Ansicht von Deutschlands Vizekanzler Lars Klingbeil eine Position ohne Stimmen von Rechtsaußen ...
dpa.de, 12.11.25 17:10 UhrJunge Union pocht auf drastische Rentenreform
Länger arbeiten, geringere Beiträge zahlen: Die Junge Union pocht auf eine tiefgehende Reform des Rentensystems.
dpa.de, 12.11.25 17:08 UhrBrandenburgs Koalition wankt – Woidke will Klärung vom ...
Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt.
dpa.de, 12.11.25 16:59 UhrReiche Firmenerben stärker besteuern
BERLIN - Die Wirtschaftsweisen sprechen sich für eine Reform der Erbschaftsteuer aus - reiche Firmenerben sollten mehr Steuern zahlen.
dpa.de, 12.11.25 16:50 Uhr«Wirtschaftsweise»: Reiche Firmenerben stärker besteuern. ...
Ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist nicht in Sicht.
dpa.de, 12.11.25 16:40 UhrRessortabstimmung zur neuen Grundsicherung
Trotz des Widerstands in der eigenen Partei hat Arbeitsministerin Bärbel Bas die geplante Bürgergeld-Reform auf den Weg gebracht.
dpa.de, 12.11.25 16:17 UhrMachen kleine Renten arm?. Doch den Betroffenen droht damit ...
Viele haben nur Renten von einigen Hundert Euro.
dpa.de, 12.11.25 15:38 UhrSteinmeier will 'Pflichtzeit für alle'
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen Ruf nach einer weit gefassten Dienstpflicht im Militär und der Zivilgesellschaft bekräftigt.
dpa.de, 12.11.25 15:14 Uhr70 Jahre Bundeswehr: Steinmeier will «Pflichtzeit für ...
Es ist ein Denkanstoß beim feierlichen Gelöbnis am 70.
dpa.de, 12.11.25 15:07 Uhr«Wirtschaftsweise» für Erbschaftsteuer-Reform - Wachstum ...
Ein kräftiger Wirtschaftsaufschwung in Deutschland ist nicht in Sicht.
dpa.de, 12.11.25 14:42 UhrGrimm wirft SPD strategische Nutzung von Warnung vor AfD ...
Veronika Grimm Wirtschaftsweise und Aufsichtsrätin von Siemens Energy hat der SPD vorgeworfen ihre Warnungen vor Vorschlägen der AfD seien auch dazu gedacht Wirtschaftsreformen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 14:30 UhrRenten-Präsidentin: Keine Kostenexplosion bei Rente
Renten-Präsidentin Gundula Roßbach sieht in den künftigen Mehrkosten für die Rente keine Kostenexplosion - auch nicht in den Milliardensummen für die geplante Rentenreform ...
dpa.de, 12.11.25 14:17 UhrThema bei maybrit illner im ZDF: Kein Aufschwung kein Vertrauen ...
Thema bei maybrit illner im ZDF: Kein Aufschwung, kein Vertrauen – Zerreißprobe für Schwarz-Rot?
presseportal.de, 12.11.25 14:00 UhrBrosius-Gersdorf kritisiert Umgang mit Bünger bei Ausschuss-Wahl ...
Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat die Nichtwahl der Linken-Abgeordneten Clara Bünger in den Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 13:40 UhrBesserverdiener in Sozialwohnungen sollten zuzahlen
Menschen mit höheren Einkommen sollten nach dem Willen von Bundesbauministerin Verena Hubertz eine besondere Abgabe für Sozialwohnungen zahlen.
dpa.de, 12.11.25 13:17 UhrWeniger Asylsuchende – Lage in Kommunen entspannt sich ...
Weniger neue Asylbewerber sorgen in vielen Kommunen für Entlastung bei der Unterbringung.
dpa.de, 12.11.25 12:59 UhrBundeskabinett beschließt neue Gedenkstättenkonzeption ...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) vorgelegten Entwurf für ein neues Gedenkstättenkonzept beschlossen.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 12:25 UhrWoidke: Koalition steht - BSW soll Diskussion zügig beenden. ...
Der Konflikt in der SPD/BSW-Koalition über zwei Medienstaatsverträge spitzt sich zu.
dpa.de, 12.11.25 10:47 UhrPistorius: Bundeswehr wird in Deutschland schlechtgeredet ...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stört sich an einem ungerechtfertigt schlechten Image der Bundeswehr in Deutschland.
dpa.de, 12.11.25 08:32 UhrReiche und Hubertz wollen sich auf neues Heizungsgesetz ...
Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 07:09 UhrWOCHENVORSCHAU: Termine bis 25. November 2025
Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 25.
dpa.de, 12.11.25 06:05 UhrHubertz: Besserverdiener in Sozialwohnungen sollten zuzahlen ...
Menschen mit höheren Einkommen sollten nach dem Willen von Bundesbauministerin Verena Hubertz eine besondere Abgabe für Sozialwohnungen zahlen.
dpa.de, 12.11.25 05:58 UhrKlöckner: Bundeswehr ist der Airbag unserer Demokratie
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Bundeswehr zu ihrem 70-jährigen Bestehen als "Schutzmechanismus unserer Freiheit" gewürdigt.
dpa.de, 12.11.25 05:55 UhrBerlins SPD-Chef verteidigt sich nach Eklat in Neukölln ...
Berlins SPD-Chef Martin Hikel hat die Ablehnung seiner Nominierung als Bürgermeisterkandidat für Neukölln verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 05:00 UhrRufe aus SPD nach Kinderrechte-Verankerung im Grundgesetz ...
Entgegen der Vereinbarung im Koalitionsvertrag spricht sich Jasmina Hostert jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion für die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 00:00 UhrSPD-Generalsekretär verteidigt Bürgergeld-Reform
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Pläne der Bundesregierung für eine Bürgergeld-Reform gegen Kritik von der SPD-Basis verteidigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 00:00 UhrWehrbeauftragter fordert positiven Umgang mit Musterung
In der Debatte um das neue Wehrdienstmodell spricht der Wehrbeauftragte des Bundestages Henning Otte (CDU) sich für einen positiven Umgang mit der künftigen Musterung aus. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 00:00 UhrBundeswehrverband dringt auf Koalitionsentscheidung zum ...
Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes André Wüstner pocht auf eine baldige Entscheidung der Koalitionsfraktionen über den Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 12.11.25 00:00 UhrVier BSW-Abgeordnete verlassen Partei
Die Krise in der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg eskaliert: Vier BSW-Landtagsabgeordnete treten aus der Partei aus.
dpa.de, 11.11.25 20:19 UhrKrise in Brandenburg: Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei ...
Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei.
dpa.de, 11.11.25 20:12 UhrVier Brandenburger BSW-Abgeordnete treten aus Partei aus ...
Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.25 19:09 UhrElf Afghanen aus Aufnahmeprogramm kommen nach Deutschland. ...
Erneut reisen afghanische Staatsbürger mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland.
dpa.de, 11.11.25 18:57 UhrKlingbeil schenkt Merz «Verantwortung für Deutschland». ...
Klingbeil schenkt Merz «Verantwortung für Deutschland»
dpa.de, 11.11.25 18:45 UhrAfghanen aus Aufnahmeprogrammen kommen nach Deutschland. ...
Erneut reisen afghanische Staatsbürger mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland.
dpa.de, 11.11.25 18:07 UhrWOCHENVORSCHAU: Termine bis 25. November 2025
Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 25.
dpa.de, 11.11.25 17:36 UhrGoogle investiert 5,5 Milliarden Euro in Deutschland
Google US02079K1079 wird die kommenden vier Jahre 5,5 Milliarden Euro in den Standort Deutschland investieren.
dpa.de, 11.11.25 17:35 UhrBundesbank legt eigenen Reformplan für Schuldenbremse vor ...
Die Bundesbank schaltet sich mit einem eigenen Vorschlag in die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse ein.
dpa.de, 11.11.25 17:12 UhrSPD-Abgeordnete distanzieren sich von rot-grünem Asyl-Papier ...
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt der SPD und der Bundesarbeitsgemeinschaft ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.25 17:10 UhrVerbrenner-Aus: Klingbeil erwartet Zugeständnis der Konzerne ...
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet im Ringen um die Zukunft des Verbrenners Zugeständnisse auch von den Autokonzernen.
dpa.de, 11.11.25 17:05 UhrBundesbank legt eigenen Reformplan für Schuldenbremse vor. ...
Marode Straßen, teurer Klimaschutz und Milliarden für die Bundeswehr: Deutschland steht vor riesigen Aufgaben.
dpa.de, 11.11.25 17:04 UhrVerbrenner-Aus: Klingbeil erwartet Zugeständnis der Konzerne. ...
Dürfen ab 2035 noch neue Verbrenner in der EU zugelassen werden? Union und SPD sind sich nicht einig.
dpa.de, 11.11.25 16:58 UhrGoogle investiert 5,5 Milliarden Euro in Deutschland
Google US02079K1079 wird die kommenden vier Jahre 5,5 Milliarden Euro in den Standort Deutschland investieren.
dpa.de, 11.11.25 16:52 UhrMagdeburg hofft auf Lösung für Weihnachtsmarkt
Die Buden stehen schon, doch die Genehmigung fehlt: Händler in Magdeburg zittern um ihre Existenz, es gibt ungeklärte Sicherheitsfragen.
dpa.de, 11.11.25 16:08 UhrLinke verlangt Mietwucher-Bußgeld von 100.000 Euro
Linken-Chef Jan van Aken hat an Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) appelliert, den von ihr angekündigten Kampf gegen Wuchermieten schnell anzugehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.25 15:55 UhrBas begrüßt EuGH-Urteil zu Mindestlohnrichtlinie
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Mindestlohnrichtlinie.
dpa.de, 11.11.25 15:45 UhrKopfgeld auf Politiker? Verdächtiger aus dem Darknet gefasst. ...
Todeslisten im Darknet und Krypto-Spenden als Kopfgeld: Ein Mann soll zu schwerer Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker aufgerufen haben.
dpa.de, 11.11.25 15:06 UhrLauterbach fürchtet wachsende Gewalt gegen Politiker
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts der jüngsten Festnahme in Dortmund vor der zunehmenden Gefahr von Gewalt gegen Politiker gewarnt. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.25 14:55 UhrMerz feiert 70. Geburtstag doch
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kann an seinem 70.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.25 14:42 UhrWarken will mehr Frauen im Koalitionsausschuss
Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für mehr Frauen im Koalitionsausschuss ausgesprochen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.25 14:38 UhrUnion fürchtet Mehrkosten durch Rentengesetz von Bas
Junge Unionspolitiker werfen Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vor, mit ihrem Gesetzentwurf zum Rentenniveau über den Koalitionsvertrag hinauszugehen.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.25 14:28 UhrForsa: AfD weiter vorn - Linke verliert. In einer Umfrage ...
Die AfD liegt in der Wählergunst weiterhin vorn.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.25 13:05 UhrGrüne kritisieren Umschichtungen im Verkehrsetat
Die Grünen kritisieren eine geplante Umschichtung im Verkehrsetat - vom Erhalt hin zum Neubau von Straßen.
dpa.de, 11.11.25 12:27 UhrTodesliste und Kopfgeld auf Politiker? Zugriff in Dortmund ...
Todeslisten im Darknet, Krypto-Spenden als Kopfgeld: Die Bundesanwaltschaft lässt einen Mann festnehmen, der zu schwerer Gewalt aufgerufen haben soll.
dpa.de, 11.11.25 12:04 UhrBei zu wenig Freiwilligen - Wehrbeauftragter für Wehrpflicht ...
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, ist für eine Wehrpflicht, wenn festgelegte Zielzahlen für Freiwillige nicht erreicht werden.
dpa.de, 11.11.25 11:07 UhrHubertz offen für Aufnahme von Recht auf Wohnung ins Grundgesetz ...
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu verankern.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.25 11:00 UhrJusos bekräftigen Ablehnung von aktivierbarer Wehrpflicht ...
In der Debatte um das Wehrdienstgesetz hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer (SPD), seine Ablehnung von Pflichtelementen beim Dienst bekräftigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.11.25 09:42 UhrWOCHENVORSCHAU: Termine bis 24. November 2025
