Betriebsratswahlen: Gewerkschaften warnen vor Behinderung in 53.000 Unternehmen

Gewerkschaften fordern mehr Mitbestimmung und Reform des Tariftreuegesetzes in Rheinland-Pfalz.

Susanne Wingertszahn, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rheinland-Pfalz/Saarland, forderte die frisch gebildete Koalition aus CDU und SPD zu entschlossenem Handeln auf. Konkret geht es um die Stärkung von Mitbestimmungsrechten und Tarifbindung im Land.

Der Appell kommt in einer entscheidenden Phase: Noch bis Ende Mai laufen bundesweit die Betriebsratswahlen in rund 53.000 Unternehmen. Über 1,6 Millionen Beschäftigte sind wahlberechtigt. Die Gewerkschaften beobachten die Wahlen mit gemischten Gefühlen – denn die Hürden für betriebliche Mitbestimmung sind vielerorts hoch.

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Alarmierende Zahlen bei Betriebsratsgründungen

Nur acht Prozent aller betriebsratswahlberechtigten Unternehmen in Deutschland haben tatsächlich ein Gremium. Der DGB schätzt, dass bei etwa jedem fünften Unternehmen während der Wahlen versucht wird, Einfluss zu nehmen. „Die strukturellen Hürden für die Gründung von Betriebsräten bleiben unser Hauptproblem“, betonte Wingertszahn.

Besonders brisant: Immer wieder kommt es zu massiven Konflikten um die Gründung von Arbeitnehmervertretungen. Die Gewerkschaften sehen einen besorgniserregenden Trend.

Tesla, Sixt und C24 Bank: Konflikte eskalieren

Die jüngsten Auseinandersetzungen zeigen die ganze Härte des Arbeitskampfes:

Tesla in Grünheide: Die IG Metall ficht die Betriebsratswahl vom März 2026 an. Grund: Eine Liste, die dem Management nahestehen soll, gewann die Wahl. Ein Gütertermin ist für Mitte Juni am Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) angesetzt.

Sixt in Flensburg: Verdi hat Strafanzeige gegen den Autovermieter gestellt. Der Vorwurf: Kündigungsandrohungen gegen Beschäftigte, die sich an der Betriebsratswahl beteiligen wollten.

C24 Bank in Mainz: Die Schließung der Filiale zum 7. Mai traf 70 Mitarbeiter – ausgerechnet nachdem Pläne zur Gründung eines Betriebsrats bekannt wurden.

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Ryanair: Standortschließung als Druckmittel?

Ein besonders deutliches Beispiel liefert Ryanair. Am 24. April kündigte die Fluggesellschaft an, ihren Standort am BER – den einzigen mit Betriebsrat – im Herbst zu schließen. Das Bundesarbeitsgericht bestätigte dagegen am 13. Mai die Rechtsfähigkeit eines Betriebsrats am Malta-Air-Standort. „Standortschließungen werden offenbar gezielt als Instrument gegen organisierte Arbeitnehmerrechte eingesetzt“, kritisieren Gewerkschaftsvertreter.

Reform des Tariftreuegesetzes gefordert

In Rheinland-Pfalz drängt der DGB auf eine Reform des Landestariftreuegesetzes. Wingertszahn forderte einen Rechtsrahmen, der Unternehmen wirksam daran hindert, sich Tarifverträgen zu entziehen. Die Gewerkschaften schlagen eine gesetzliche Vermutungsregel vor: Wird ein Standort innerhalb von zwei Jahren nach Gründung eines Betriebsrats geschlossen, soll die Beweislast beim Arbeitgeber liegen.

Die neue Koalition unter Ministerpräsident Gordon Schnieder steht damit vor einer ersten arbeitspolitischen Bewährungsprobe. Ob die Regierung den Forderungen nachkommt, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen.