Pflegekasse-Defizit: 22,5 Milliarden bis 2028 – Warken erhöht Zuschlag

Gesundheitsministerin Warken will den Pflegebeitrag für Kinderlose anheben, um ein drohendes Milliardenloch zu stopfen.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken plant eine milliardenschwere Sanierung der Pflegeversicherung – zulasten der Kinderlosen.

Die CDU-Politikerin erwägt, den Zuschlag für kinderlose Beitragszahler ab 23 Jahren um 0,1 Prozentpunkte anzuheben. Statt wie bisher 0,6 Prozent würden dann 0,7 Prozent fällig. Der Gesamtbeitrag zur Pflegeversicherung stiege für diese Gruppe damit auf 4,3 Prozent. Hintergrund ist ein drohendes Defizit von 22,5 Milliarden Euro bis zum Jahr 2028.

Milliardenloch wächst rasant

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Das Gesundheitsministerium begründet den Schritt mit massivem finanziellem Druck. Steigende Leistungsansprüche, der demografische Wandel und die angespannte Wirtschaftslage setzen der Pflegekasse schwer zu. Die geplante Erhöhung soll laut Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Privaten Krankenversicherung (WIP) rund eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr einbringen.

Doch reicht das? Ökonom Professor Nuscheler bezeichnete die Maßnahme als „Tropfen auf den heißen Stein" gemessen am Gesamtdefizit. Kein Wunder also, dass die Diskussion um grundlegende Reformen längst begonnen hat.

Wer wie viel mehr zahlen müsste

Die Mehrbelastung fällt je nach Einkommen unterschiedlich aus:

• Bei 2.500 Euro Bruttogehalt: 2,50 Euro mehr pro Monat
• Bei 4.000 Euro Bruttogehalt: 4,00 Euro mehr pro Monat
• Bei 5.500 Euro Bruttogehalt: 5,50 Euro mehr pro Monat

Besonders hart trifft es Gutverdiener und Selbstständige, die bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen. Für sie könnte die Zusatzbelastung auf bis zu 30 Euro monatlich steigen – das sind 360 Euro pro Jahr.

Heftige Kritik von Gewerkschaften und Verbänden

Die Pläne stoßen auf breiten Widerstand. Anja Piel, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sprach von einer „Bestrafung" Kinderloser, die an den strukturellen Problemen der Pflegeversicherung nichts ändere. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, bezweifelt ebenfalls die Wirksamkeit der Maßnahme.

Während die SPD sich gesprächsbereit zeigt, üben Grüne und Linke scharfe Kritik. Die Linke fordert die Einbeziehung privat Versicherter in eine einheitliche Bürgerversicherung.

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Rechtliche Grundlage und offene Fragen

Die unterschiedlichen Beitragssätze basieren auf früheren Urteilen des Bundesverfassungsgerichts. Allerdings warnen Kommentatoren davor, den Zuschlag als Instrument der Familienpolitik oder gar als moralisches Urteil über Kinderlosigkeit zu missbrauchen – schließlich kann diese freiwillig oder unfreiwillig sein.

Das Ministerium arbeitet bereits an einem „Gesamtkonzept" für die Pflegereform. Auch Kürzungen bei Zuschüssen für Pflegeheimbewohner stehen im Raum. Ein Gesetzentwurf für das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNOG) soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden.