SPD offen für stärkere Heranziehung von Vermögen bei Pflegekosten

Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen."Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip", sagte Schmidt der "Rheinischen Post" (Freitagausgaben).

"Das heißt, jede und jeder leistet den Beitrag, der persönlich möglich ist, um eine Versorgung aller zu gewährleisten."

Als Sozialdemokraten habe man hier vor allem die ganz normalen Menschen mit durchschnittlichen Einkommen im Blick. Man wolle sicherstellen, dass für ihre Gesundheit und Pflege gesorgt sei, so Schmidt. Der Vorschlag, dass Vermögende im Pflegefall zuerst auf ihr eigenes Vermögen zurückgreifen sollten, sei vor diesem Hintergrund durchaus diskutabel, fügte die SPD-Fraktionsvizechefin hinzu.

Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) hatte der "Bild" gesagt, ein "Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit" könne es nicht geben. Wer Vermögen besitze, müsse zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahle, so Stegemann.