Reformgipfel 10. Juni: Merz plant Arbeitsmarkt- und Steuerpaket

Gewerkschaften und Arbeitgeber beraten über Reformpaket. Streit um Arbeitszeit und Steuern belastet die Koalition.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat heute seine Teilnahme an einem Vorgespräch im Kanzleramt bestätigt, das die Grundlage für den geplanten Reformgipfel am 10. Juni legt.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi nahm an den Gesprächen teil, die am Vormittag unter der Leitung von Kanzleramtsminister Torsten Frei begannen. Das Treffen dient der Vorbereitung des hochrangigen Spitzentreffens, bei dem die Bundesregierung, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften an einen Tisch kommen sollen.

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Zeitplan für Strukturreformen steht

Die diplomatischen Bemühungen folgen einem engen Zeitplan. Ziel ist es, die wirtschaftlichen Herausforderungen noch vor der parlamentischen Sommerpause zu adressieren, die am 10. Juli 2026 beginnt. Regierungssprecher Kornelius bezeichnete die ersten Gespräche als konstruktiv. Im Fokus stehen die Kernthemen Wachstum und Beschäftigung.

Nach den Vorgesprächen und dem Gipfel am 10. Juni ist für den 30. Juni 2026 eine Sitzung des Koalitionsausschusses geplant. Dort soll ein umfassendes Reformpaket verabschiedet werden, das unter anderem Einkommensteueranpassungen, Arbeitsmarktreformen, die Rentenreform und den Bürokratieabbau umfasst.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte bereits am 27. Mai in Arnsberg seinen Reformwillen. Deutschland habe die nötige Stärke für einen Neuanfang, so der Kanzler. Er stellte sich hinter die Fortsetzung der Koalition mit der SPD und verwies auf fehlende alternative Mehrheiten im Bundestag. Die Regierung verfügt derzeit über eine knappe Mehrheit von nur zwölf Stimmen.

Streit um Arbeitszeit und Steuern

Trotz des Drucks für ein einheitliches Paket gibt es erhebliche Spannungen zwischen den Koalitionspartnern und gesellschaftlichen Gruppen. Erst am 28. Mai 2026 debattierte der Bundestag über das mögliche Ende des klassischen Acht-Stunden-Tages.

Der Regierungsvorschlag sieht einen Wechsel zu einem Wochenarbeitszeitmodell vor. Demnach wäre eine 48-Stunden-Woche im Jahresdurchschnitt möglich, sofern die tägliche Ruhezeit von elf Stunden eingehalten wird. Arbeitsministerin Bärbel Bas will den Gesetzesentwurf im Juni vorlegen.

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Während Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die Flexibilität des Plans in einem Fernsehauftritt am 18. Mai befürwortete, läuft der DGB Sturm. Yasmin Fahimi kritisierte die Initiative scharf und bezeichnete sie als „Rückkehr zu Arbeitsbedingungen aus der Zeit vor 1918".

Auch die Steuerpolitik bleibt ein Zankapfel. Finanzminister Lars Klingbeil schlägt eine höhere Belastung für Spitzenverdiener vor – Kanzler Merz lehnt dies ab. Die internen Querelen fallen in eine Zeit des politischen Gegenwinds: Am 27. Mai scheiterte eine geplante 1.000-Euro-Entlastungsprämie im Bundesrat. Aktuelle Umfragen sehen die Union bei 23 Prozent, die SPD bei 13 Prozent – die AfD liegt bei 28 Prozent.

Kabinett beschließt Bau-Beschleunigung und Cybersicherheit

Parallel zu den Gipfelvorbereitungen verabschiedete das Bundeskabinett am 27. Mai mehrere Gesetzesvorhaben mit unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen:

• Wohnungsbau: Eine Reform der Bauordnung stuft den Wohnungsbau nun als „überragendes öffentliches Interesse" ein. Planungsverfahren sollen auf zwei Jahre verkürzt und Umweltprüfungen vereinfacht werden. Hintergrund: 2025 wurden nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt – ein Rückgang von 18 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der niedrigste Stand seit 2012.

• Cyber-Abwehr: Neue Regelungen ermächtigen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei zu aktiven Gegenangriffen bei Cyber-Bedrohungen.

• Medien-Investition: Streaming-Dienste in Deutschland müssen künftig acht Prozent ihrer Inlandserlöse in die deutsche Filmwirtschaft reinvestieren.

• Gesundheit: Das Kabinett erkannte die durch Pestizide verursachte Parkinson-Krankheit offiziell als Berufskrankheit an.

Weitere Reformen zeichnen sich ab. Ein Gesetzesentwurf zur Reform der Pflegeversicherung wird für Anfang Juli 2026 erwartet – der Branche droht für den Zeitraum 2027/2028 ein Defizit von 22,5 Milliarden Euro. Zudem schlug die CDU in Nordrhein-Westfalen am 27. Mai vor, den Mobilitätsanteil des Bürgergeldes durch ein Deutschlandticket zu ersetzen. Sozialverbände und die SPD kritisieren dies als Einschränkung der finanziellen Selbstbestimmung der Empfänger.