SPD lehnt CDU-Vorstoß zur Pflegefinanzierung durch Wohneigentum ab

In der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung kritisiert die SPD den Vorschlag von Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann (CDU), für die Kosten der Pflege im Alter auch Wohneigentum heranzuziehen."Wer fordert, selbstgenutztes Wohneigentum oder private Rücklagen künftig stärker zur Finanzierung von Pflege heranzuziehen, muss den Menschen ehrlich sagen, was das konkret bedeutet", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).Für viele Familien sei das Eigenheim keine Luxusreserve, "sondern Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit und ein zentraler Bestandteil ihrer Altersvorsorge", so Pantazis.

Die Menschen erwarteten zu Recht Verlässlichkeit und Sicherheit, wenn sie im Alter auf Pflege angewiesen seien - und nicht die Sorge, ihr Zuhause oder ihre Lebensleistung zu verlieren.

Kritik kam auch vom Verband Wohneigentum mit Sitz in Bonn. Wohneigentum bedeute Sicherheit, "für sich und für die nächste Generation", sagte Bundesgeschäftsführerin Verena Örenbas den Zeitungen. "Was Unions-Fraktionsvize Albert Stegemann offenbar nicht beachtet: Das Eigenheim wird im Pflegefall längst herangezogen - und ist nur in speziellen Fällen geschützt." Ein Beispiel sei, wenn das Haus oder die Wohnung noch selbst bewohnt werde oder der Ehepartner noch darin wohne.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, die Forderungen nach "immer mehr privater Vorsorge" würden "immer absurder und tatsächlich zynischer". Schon heute könnten sich viele Menschen Pflege nicht mehr leisten, so Bentele. "Pflege macht heute schon arm."

Bei Stegemanns Vorschlägen sei unklar, ob er sich auf die Leistungen aus der Pflegeversicherung oder auf die Hilfe zur Pflege beziehe, wenn das eigene Geld für eine Unterbringung im Heim nicht ausreiche. "Tatsächlich ist sein Vorschlag in beiden Fällen abzulehnen", so Bentele.