Betriebsratswahlen: IG Metall und Verdi klagen gegen Großkonzerne

Gewerkschaften reichen Anfechtungsklagen gegen Betriebsratswahlen bei Tesla und Sixt ein. Ein BAG-Urteil stärkt zudem Arbeitnehmerrechte gegen ausländische Rechtswahlklauseln.

Der DGB spricht von systemischen Problemen.

Tesla-Wahl unter Beschuss

Ende Mai 2026 hat die IG Metall eine Anfechtungsklage gegen die Betriebsratswahl im März am Tesla-Standort Grünheide eingereicht. Die Gewerkschaft wirft dem Management unzulässige Einflussnahme vor. Konkret geht es um eine Videobotschaft von CEO Elon Musk, die als unzulässige Wahlbeeinflussung gewertet wird. Gewinner der umstrittenen Wahl war die Liste „Giga United“, die als arbeitgebernah gilt.

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Verdi klagt gegen Sixt in Flensburg

Parallel dazu hat die Verdi-Gewerkschaft Anzeige gegen den Autovermieter Sixt am Standort Flensburg erstattet. Der Vorwurf: Das Unternehmen soll Mitarbeiter mit Kündigungen bedroht haben, um die Gründung eines Betriebsrats zu verhindern. Sixt weist die Vorwürfe zurück. Ein Gütertermin ist für Mitte Juni 2026 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) angesetzt.

BAG stärkt Arbeitnehmerrechte

Der rechtliche Konflikt zwischen internationalen Unternehmenspraktiken und deutschem Arbeitsrecht hat durch ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) neue Klarheit erhalten. Am 28. Januar 2026 entschieden die Richter: Unternehmen können deutsche Schutzrechte nicht durch ausländische Rechtswahlklauseln umgehen.

Konkret erklärte das BAG die vertragliche Klausel für unwirksam, die den Annahmeverzugslohn ausschließt – jene Zahlung, die Arbeitnehmer erhalten, wenn eine Kündigung unwirksam ist. Selbst wenn ein Vertrag US-Recht vorsieht, greifen die deutschen Schutzstandards.

Zudem hat das BAG die Grenzen von Betriebsräten in digitalen Geschäftsmodellen aufgezeigt. Für Plattform-Lieferdienste, die in „Fernstädten“ ohne lokale Managementebene operieren, gelten die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes demnach nicht. Die Folge: Betriebsratswahlen in solchen Einheiten sind anfechtbar. Experten fordern nun den Gesetzgeber auf, das Arbeitsrecht an die digitale Arbeitswelt anzupassen.

Streik bei Mahle und Warnung an Unicredit

Die Spannungen um die Arbeitnehmervertretung fallen mit heftigen Arbeitskämpfen zusammen. Am 27. Mai 2026 traten die Beschäftigten des Mahle-Werks in Neustadt an der Donau in einen unbefristeten Streik. 98,4 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder stimmten dafür. Auslöser ist die Ankündigung des Unternehmens, den Standort in der ersten Jahreshälfte 2027 zu schließen. Die IG Metall wirft Mahle vor, die Produktion in die Slowakei zu verlagern, und fordert einen Zukunftstarifvertrag oder einen Sozialplan.

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Im Finanzsektor hat die DBV-Gewerkschaft Unicredit-Chef Andrea Orcel vor einer möglichen Übernahme der Commerzbank gewarnt. Die Gewerkschaft signalisierte massiven Widerstand gegen die bekannt gewordenen Pläne, rund 7.000 Stellen zu streichen. Die Botschaft an die italienische Bank: Sie solle den Einfluss der deutschen Mitbestimmung nicht unterschätzen.

OECD-Beschwerde gegen Huber Holding

Die unternehmerische Verantwortung für Arbeitsrechte wird auch auf internationaler Ebene geprüft. Am 27. Mai 2026 reichte die NGO Südwind eine Beschwerde bei der OECD gegen die österreichische Huber Holding AG ein. Der Vorwurf: 900 Arbeiter einer „Body Fashion“-Fabrik in Thailand warten noch auf 6,5 Millionen Euro Lohn und Abfindungen. Obwohl thailändische Gerichte 2022 zugunsten der Arbeiter entschieden, blieben die Zahlungen aus. Die OECD-Prüfstelle wird innerhalb von drei Monaten über die Zulässigkeit der Beschwerde entscheiden.

DGB fordert Konsequenzen von neuer Landesregierung

Auf regionaler Ebene drängen Gewerkschaftsführer auf eine konsequentere Durchsetzung bestehender Gesetze. Am 27. Mai 2026 forderte DGB-Landeschefin Susanne Wingertszahn die neue CDU/SPD-Landesregierung in Rheinland-Pfalz auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen zur Tarifbindung und Mitbestimmung umzusetzen. Der DGB meldete, dass bis Ende Mai in 53.000 Unternehmen der Region Betriebsratswahlen stattfanden – das entspricht mehr als 1,6 Millionen Beschäftigten.