Suchbegriff: Rechtsprechung in Rubrik News
Grenzwert für Cannabis am Steuer in Sicht. Nach einem Bier ...
Eigentlich ist den meisten klar, dass Drogen den Straßenverkehr unsicherer machen.
dpa.de, 28.03.24 16:25 UhrDieselskandal: Teilerfolg im Prozess gegen Mercedes. Nun ...
Im Zuge des Dieselskandals wollen Verbraucherschützer Schadenersatz von Mercedes erstreiten.
dpa.de, 28.03.24 15:22 UhrDieselskandal bei Mercedes - Verbraucherschützer erzielen ...
Teilerfolg für Mercedes-Kunden: Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat festgestellt dass in bestimmten Diesel-Fahrzeugen des Autoherstellers unzulässige Abschalteinrichtungen ...
dpa.de, 28.03.24 15:04 UhrKommission schlägt Grenzwert für Cannabis am Steuer vor ...
Begleitend zur Legalisierung von Cannabis hat eine Expertenkommission eine Empfehlung für einen Grenzwert im Straßenverkehr vorgelegt.
dpa.de, 28.03.24 11:36 UhrKommission schlägt Grenzwert für Cannabis am Steuer vor ...
Die vorgesehene teilweise Freigabe von Cannabis stößt auf Bedenken - auch in puncto Verkehrssicherheit.
dpa.de, 28.03.24 11:35 UhrKühnert nennt Bürgergeld-Pläne der CDU verfassungswidrig ...
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die jüngsten Bürgergeldpläne der CDU scharf kritisiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 21.03.24 02:00 UhrVollständige Entlastung für Kay Rieck durch den Bundesgerichtshof ...
DORNKAMP Rechtsanwälte Stillner Partnerschaft mbB
dgap.de, 19.03.24 09:45 UhrKommission: Nach Kölner Urteil Zuwachs bei Verfahren. 2023 ...
Opfer von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirchen können Anträge auf Entschädigung stellen.
dpa.de, 15.03.24 14:08 UhrRegierung hält sichere Herkunftsstaaten weiterhin für ...
Ein Bericht des Bundesinnenministeriums über acht der zehn bislang als sichere Herkunftsstaaten geltenden Länder geht trotz Bedenken grundsätzlich davon aus dass diese ...
dts-nachrichtenagentur.de, 13.03.24 04:00 UhrRichterbund lehnt Buschmann-Entwurf zum Einsatz von V-Leuten ...
Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.24 01:00 UhrNeue Sammelklage gegen das LKW-Kartell: Nochmalige Chance ...
Hamburg - Die renommierte LegalTech Plattform Financialright Trucks hat heute offiziell bekanntgegeben, eine neue Sammelklage gegen das LKW-Kartell einzuleiten.
presseportal.de, 04.03.24 10:00 UhrEU-Kommission genehmigt Freigabe von Milliarden für Polen. ...
Es ist ein Geldsegen für die Regierung in Warschau: Die EU-Kommission stimmt zu, eingefrorene Gelder in Milliardenhöhe freizugeben.
dpa.de, 29.02.24 12:32 UhrBundesfinanzhof rechnet mit Grundsteuer-Urteil bis zum Sommer ...
In den Eilverfahren zur strittigen Grundsteuerreform will der Bundesfinanzhof bis zur Jahresmitte eine Entscheidung fällen.
dpa.de, 27.02.24 16:12 UhrSWR-Verwaltungsrat: Erste Befassung mit KEF-Bericht und ...
SWR-Verwaltungsrat: Erste Befassung mit KEF-Bericht und Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden
presseportal.de, 23.02.24 14:55 UhrSorge vor 'Mischkonsum' mit Cannabis am Steuer
Mit der geplanten Legalisierung von Cannabis sind aus Expertensicht auch Probleme mit "Mischkonsum" beim Autofahren zu befürchten.
dpa.de, 21.02.24 05:23 UhrSchlappe für Witwe im Streit um Milliardenerbe des Unternehmers ...
Im Streit um das Erbe des 2021 gestorbenen Multimilliardärs Heinz Hermann Thiele hat seine Ehefrau einen Rückschlag erlitten.
dpa.de, 20.02.24 21:39 UhrAmpelkoalition will Regelung zur Abgeordnetenbestechung ...
SPD, FDP und Grüne wollen das Gesetz zur Abgeordnetenbestechung mit bis zu drei Jahren Gefängnis für Vorteilsnahme verschärfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 20.02.24 00:00 UhrSchwierige Grenzwert-Fragen bei Cannabis am Steuer
Mit Drogen oder Alkohol ans Steuer? Eigentlich ist den meisten bewusst, dass berauschende Mittel den Straßenverkehr unsicherer machen.
dpa.de, 17.02.24 10:35 UhrSchwierige Grenzwert-Fragen bei Cannabis am Steuer. Nicht ...
Nach langen Debatten will die Koalition eine Legalisierung von Cannabis besiegeln.
dpa.de, 17.02.24 08:47 UhrMusk verlegt Sitz von SpaceX nach Texas
Der über den US-Bundesstaat Delaware verärgerte Tech-Milliardär Elon Musk hat den offiziellen Sitz seiner Raumfahrt-Firma SpaceX nach Texas verlegt.
dpa.de, 15.02.24 05:35 UhrWDH: Klage gegen Lohnkürzung - VW-Betriebsrat gewinnt in ...
(Tippfehler im vorletzten Satz des 4.
dpa.de, 08.02.24 16:40 UhrBGH bestätigt Nachzahlungsansprüche für ehemalige Aktionäre ...
Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger e.V.
dgap.de, 08.02.24 10:00 UhrProfifußball: Abstimmung über angepasste 50+1-Regel verzögert ...
Die Abstimmung über die veränderte 50+1-Regel verzögert sich erneut.
dpa.de, 06.02.24 13:19 UhrRichterbund: Neue Anforderungen an V-Leute realitätsfern. ...
Zur Aufklärung schwerer Straftaten kommen sie zum Einsatz: V-Leute und verdeckte Ermittler.
dpa.de, 04.02.24 05:00 UhrWerdende Eigentümer / Sie sind auch ohne Grundbucheintrag ...
Berlin - Der Eigentumsübergang bei Immobilien ist stets eine kritische Phase.
presseportal.de, 29.01.24 09:00 UhrBürgergeld-Verschärfungen werden auf zwei Jahre befristet. ...
Bürgergeld soll komplett gestrichen werden können, wenn jemand beharrlich Jobs ablehnt.
dpa.de, 18.01.24 12:04 UhrBürgergeld-Verschärfungen werden auf zwei Jahre befristet ...
Die geplanten Verschärfungen möglicher Sanktionen beim Bürgergeld sollen auf zwei Jahre befristet werden.
dpa.de, 18.01.24 11:58 UhrBuschmann will gegen Handel mit Flensburger Punkten vorgehen ...
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will eine bestehende Regelungslücke bei Straßenverkehrsverstößen schließen und gegen den Handel mit Flensburger Punkten vorgehen. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 22:31 UhrProfessoren drängen auf Debatte über AfD-Verbot
Mehr als 50 Wissenschaftler der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale) haben eine breite Diskussion zum Umgang mit der AfD gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 16.01.24 15:44 UhrEQS-HV: Tele Columbus AG: Bekanntmachung der Einberufung ...
Tele Columbus AG / DE000TCAG172
dgap.de, 15.01.24 15:05 UhrArbeitgeber halten Rückforderung der Regierung für verfassungswidrig ...
Auch die Arbeitgeber halten eine Milliarden-Rückforderung der Bundesregierung von der Bundesagentur für Arbeit für verfassungswidrig.
dpa.de, 14.01.24 14:09 UhrSpahn will Verfassungsänderung für härtere Sanktionen ...
Unionsfraktionsvize Jens Spahn hat eine Verfassungsänderung für schärfere Sanktionen beim Bürgergeld angeregt.
dpa.de, 14.01.24 14:08 UhrSpahn will Verfassungsänderung für Sanktionen bei Bürgergeld. ...
Bürgergeldempfänger, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnen, will die Regierung schärfer sanktionieren.
dpa.de, 14.01.24 01:30 UhrVerschärfte Bürgergeld-Sanktionen: Spahn will Verfassungsänderung ...
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn, hat eine Verfassungsänderung zur rechtsicheren Verschärfung von Sanktionen im Bürgergeld gefordert.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.01.24 00:00 UhriMetal Resources beginnt mit Phase-2-Graphitbohrungen bei ...
iMetal Resources Inc. / CA45250A3073
irw-press.com, 11.01.24 12:30 UhrErwartete Blockadeaktionen der Landwirtinnen und Landwirte ...
Lüneburg - 08.01.2024 / erwartete Blockadeaktionen der Landwirtinnen und Landwirte
presseportal.de, 05.01.24 09:30 UhrGNW-Adhoc: Mercado Bitcoin listet digitales Bargeld eEUR ...
SÃO PAULO, Brasilien, und KOPENHAGEN, Dänemark, Dec.
dpa.de, 22.12.23 18:36 UhrEin Trade mehrere Trendmärkte hohes Upside-Potential: Alaska ...
MMG Market Medium GmbH & Co. KG / CA01169F1018
dgap.de, 20.12.23 07:52 UhrNawalny weiter verschwunden – Gericht setzt Verfahren ...
Alexej Nawalny gilt als schärfster Gegner von Kremlchef Wladimir Putin.
dpa.de, 18.12.23 12:08 UhrEGMR: Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland ...
Das Streikverbot für verbeamtete Lehrer in Deutschland verstößt nicht gegen die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.12.23 15:47 UhrHaftstrafe nach Mord und Vergewaltigung einer 19-Jährigen. ...
Die Tat erschütterte die Menschen: Eine junge Frau kam am Rande einer Geburtstagsfeier gewaltsam zu Tode.
dpa.de, 12.12.23 12:51 UhrNano One könnte Treibhausgasemissionen um bis zu 60 % für ...
Nano One Materials Corp. / CA63010A1030
irw-press.com, 06.12.23 10:37 UhrAlaska Energy Metals bestätigt Mineralisierung bei Nickelprojekt ...
MMG Market Medium GmbH & Co. KG / CA01169F1018
dgap.de, 06.12.23 09:12 UhrLang zur Bürgergeld-Debatte: Merz ist Schutzpatron der ...
Die Grünen halten die wegen der Haushaltsproblematik erneut entflammte Debatte über die Höhe des Bürgergeldes für falsch.
dpa.de, 05.12.23 13:58 UhrJedem ein Arbeitszimmer / Ehepaar durfte Umzug als Werbungskosten ...
Berlin - Umzugskosten können beruflich veranlasst sein, wenn der Umzug zu einer wesentlichen Erleichterung der Arbeitsbedingungen führt.
presseportal.de, 04.12.23 09:00 UhrXORTX gibt ATM-Angebot in USA bekannt
XORTX Therapeutics Inc.
irw-press.com, 30.11.23 14:43 UhrLanger Weg zur Einbürgerung: Rechtsanwalt über hohe Hürden ...
Bremen - Kaum ein Thema erhitzt aktuell die Gemüter so stark wie die Migrationskrise.
presseportal.de, 29.11.23 09:18 UhrBGH verweist Wohnmobil-Dieselklage an Vorinstanz zurück ...
Der Bundesgerichtshof hat die Diesel-Schadenersatzklage eines Wohnmobil-Käufers an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen.
dpa.de, 27.11.23 18:58 UhrLKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft ...
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - Zweigstelle Pforzheim und des LKA BW: GAA-Sprengung Wiernsheim - Haftbefehl nun auch wegen Mordverdachts ...
presseportal.de, 27.11.23 15:29 UhrBürgergeld-Anpassung entspricht Rechtsprechung
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Sparvorschlag beim Bürgergeld von CDU-Chef Friedrich Merz eine Absage erteilt.
dpa.de, 22.11.23 12:29 UhrDobrindt pflichtet Merz im Streit um Bürgergeld bei
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt springt dem CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz im Streit um die Bürgergeld-Anpassung bei.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.11.23 11:23 UhrWüst hält trotz Ruanda-Urteils an Drittstaaten-Modell ...
Trotz des abschlägigen Urteils des Obersten Gerichtshofs Großbritanniens zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda hält der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ...
dts-nachrichtenagentur.de, 16.11.23 12:22 UhrKinder im Haus / Urteile deutscher Gerichte zum Thema Immobilien ...
Berlin - Kinder sind die Zukunft, das ist unumstritten.
presseportal.de, 13.11.23 09:00 UhrLancaster Resources erhält behördliche Genehmigung für ...
Lancaster Resources Inc. / CA51440M1023
irw-press.com, 07.11.23 17:18 UhrBund dämpft Erwartung an geringere Sozialleistungen für ...
Für das mit Spannung erwartete Bund-Länder-Treffen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Kanzleramt Erwartungen von Ministerpräsidenten an eine Senkung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 06.11.23 12:14 UhrMigrationsdebatte: Auch SPD reagiert zurückhaltend auf ...
Die SPD hat zurückhaltend auf die jüngsten FDP-Vorschläge zur Absenkung von Asylbewerberleistungen reagiert.
dts-nachrichtenagentur.de, 31.10.23 02:00 UhrHausnotruf steuerlich betrachtet / Hilfsmittel zählt nicht ...
Berlin - Wenn ein Hausnotrufsystem im Notfall lediglich den Kontakt zu einer 24-Stunden-Servicezentrale herstellt die dann wiederum einen Dritten alarmiert dann zählt das ...
presseportal.de, 30.10.23 09:00 UhrAusnahme möglich / WEG kann von der eigentlich vorgesehenen ...
Berlin - Eine Eigentümergemeinschaft kann unter bestimmten Bedingungen die Kosten für die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums auf die Sondereigentümer umlegen.
presseportal.de, 30.10.23 09:00 UhrVom Herd in den Knast - Schuhbeck ist jetzt Häftling. Er ...
Vor knapp einem Jahr wurde Star-Koch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
dpa.de, 23.08.23 17:36 UhrRegierung weist Warnungen vor verschiedenen Strompreiszonen ...
Die Bundesregierung hat Warnungen aus Bayern vor unterschiedlichen Strompreiszonen in Deutschland zurückgewiesen.
dts-nachrichtenagentur.de, 14.08.23 12:49 UhrBartsch warnt vor Liquidierung der Linken-Fraktion
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat seine Parteifreunde im Parlament davor gewarnt, das Bestehen der Bundestagsfraktion aufs Spiel zu setzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 07.08.23 21:09 UhrGewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung. ...
Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter.
dpa.de, 27.07.23 12:34 UhrUnion will illegale Grenzübertritte auf nahe null reduzieren ...
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 22.07.23 07:04 UhrKlima-Aktivisten drohen womöglich Schadenersatzforderungen. ...
Nach neuen Klebe-Aktionen macht sich unter den Kritikern der Letzten Generation zunehmend Genervtheit breit.
dpa.de, 15.07.23 15:46 UhrKabinett beschließt Änderung des Richtergesetzes
Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen.
dts-nachrichtenagentur.de, 13.07.23 11:48 UhrInteresse an Justiz - mehr Bewerbungen als Stellen. Tausende ...
Die Justiz steht vor einem Umbruch: Etliche Richterinnen und Staatsanwälte gehen in Pension.
dpa.de, 09.07.23 06:10 UhrBGH senkt Hürden für Schadenersatzansprüche im Diesel-Skandal ...
Im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Hürden für Schadenersatzansprüche von betroffenen Autobesitzern deutlich gesenkt.
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.23 12:34 UhrBGH überdenkt Diesel-Leitlinien: Was bedeutet das?. Der ...
So viele Fragen schienen geklärt, nun stehen schon sicher geglaubte Antworten auf der Kippe.
dpa.de, 26.06.23 07:27 UhrBGH bestätigt Urteil: Schuhbeck muss ins Gefängnis. Jetzt ...
Im Oktober wurde Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt.
dpa.de, 19.06.23 18:57 UhrBGH bestätigt Urteil: Schuhbeck muss ins Gefängnis. Jetzt ...
Vor weniger als einem Jahr wurde Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe zu einer Haftstrafe verurteilt.
dpa.de, 19.06.23 16:47 UhrGericht: Erzbistum soll Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen ...
Eine solche Gerichtsentscheidung hat es bisher noch nicht gegeben: Das Erzbistum Köln muss einem Missbrauchsbetroffenen 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
dpa.de, 13.06.23 18:03 UhrErzbistum muss Missbrauchsopfer 300.000 Euro zahlen
Eine solche Gerichtsentscheidung hat es bisher noch nicht gegeben: Das Erzbistum Köln muss einem Missbrauchsbetroffenen 300.000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
dpa.de, 13.06.23 17:20 UhrGegner der Wahlrechtsreform bereiten Klage vor. Doch es ...
Der Bundespräsident hat das Gesetz zu der umstrittenen Reform des Wahlrechts unterzeichnet.
dpa.de, 09.06.23 06:56 UhrGegner der Wahlrechtsreform bereiten Gang nach Karlsruhe ...
