OffeneUrteile: Initiative fordert freien Zugang zu Gerichtsurteilen
05.01.2026 - 07:30:12
Eine breite Allianz aus Zivilgesellschaft und Legal-Tech-Unternehmen startet eine Transparenz-Offensive. Sie fordert die flächendeckende Veröffentlichung deutscher Gerichtsurteile – und setzt dabei auf KI.
Die Kampagne „OffeneUrteile“ kritisiert, dass derzeit nur ein winziger Bruchteil der Urteile öffentlich einsehbar ist. Nach Angaben der Initiative sind es lediglich ein bis drei Prozent aller Entscheidungen. Bei Amtsgerichten sinkt die Veröffentlichungsquote sogar auf 0,1 Prozent. „Im Namen des Volkes ergeht jedes Urteil, aber das Volk darf es nicht einsehen“, so das drastische Fazit der Beteiligten. Zu ihnen zählen die Transparenzplattform FragDenStaat, der Verein OpenJur, die KI-Forschungsplattform Anita und Transparency International Deutschland.
Das Hauptargument gegen eine Massenveröffentlichung war jahrzehntelang der immense Aufwand für den Datenschutz. Namen, Adressen und persönliche Daten müssen vor der Veröffentlichung manuell geschwärzt werden – eine Aufgabe, die Richter und Rechtspfleger überfordert.
Doch diese Hürde ist laut Initiative technisch überwindbar. Die Bundesländer Hessen und Baden-Württemberg testen bereits die KI-Software „Jano“, die bei der Anonymisierung hilft. Die Forderung: Solche Tools müssen bundesweit eingesetzt werden, um den Datenschutz automatisiert und die Transparenz endlich möglich zu machen. „Die Technologie ist da. Es fehlt nur der politische Wille“, heißt es aus der Kampagne.
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Crowdsourcing für mehr Rechtssicherheit
Da der Staat nicht von selbst publiziert, setzt die Initiative auf die Crowd. Auf ihrer Plattform können Bürger und Anwälte Urteile hochladen, auf die sie Zugriff haben. Zudem hilft die Seite bei Anträgen nach Informationsfreiheitsgesetzen. Das erste Ziel ist die Veröffentlichung von einer Million Entscheidungen.
Dieser Schritt könnte den Markt für kostenpflichtige juristische Datenbanken aufmischen. Bislang agieren diese oft als Gatekeeper für die deutsche Rechtsprechung. Freier Zugang würde juristisches Wissen demokratisieren und die Forschung, etwa für deutsche Rechts-KI, beflügeln.
Druck auf das Justizministerium wächst
Die deutsche Debatte fällt mit einem europäischen Trend zusammen. In Großbritannien startete am 1. Januar 2026 ein Pilotprojekt für mehr Transparenz in Handelsprozessen. Experten rechnen damit, dass der Druck auf das Bundesjustizministerium steigen wird. Über eine zentrale, öffentliche Datenbank wird zwar seit Jahren diskutiert, ein Starttermin ist aber nicht in Sicht.
Die „OffeneUrteile“-Kampagne stellt die Frage: Wenn die technischen Hürden fallen, wie lange kann der Status quo noch verteidigt werden? 2026 könnte das Jahr werden, in dem die deutsche Justiz ihr digitales Transparenzversprechen endlich einlöst.
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