Suchbegriff: BGH in Rubrik News
Der Bundesgerichtshof stuft Umsatzsteuervoranmeldungen nun ...
BGH beendet Ära der prozessualen Einheit bei Umsatzsteuerhinterziehung
boerse-global.de, 22.03.26 00:00 UhrImmobilien- und Wirtschaftsverbände warnen vor Investitionsstopp ...
Photovoltaik-Branche fordert Planungssicherheit von der Regierung
boerse-global.de, 20.03.26 00:00 UhrKlage gegen Debeka-Stornogebühr muss neu verhandelt werden ...
Der Rechtsstreit um eine kapitalmarktabhängige Stornogebühr bei der Kündigung von Lebens- und Rentenversicherungen der Debeka geht in eine zweite Runde.
dpa.de, 18.03.26 16:21 UhrOlearius droht millionenschwere Zahlung wegen Steuerbetrugs. ...
In Hamburg genoss Christian Olearius großes Ansehen.
dpa.de, 18.03.26 14:47 UhrNeue Runde im Cum-Ex-Fall um Hamburger Bankier Olearius
Im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Bonner Landgerichts teilweise aufgehoben.
dts-nachrichtenagentur.de, 18.03.26 12:10 UhrEin neues Urteil des Bundesgerichtshofs schafft Klarheit ...
ZFU-Zertifizierung: Neues BGH-Urteil bringt digitale Berater in Zwickmühle
boerse-global.de, 18.03.26 01:30 UhrNeue Gerichtsurteile bestätigen die persönliche Haftung ...
Betriebsratsvergütung: Neue Urteile verschärfen Haftung für Führungskräfte
boerse-global.de, 18.03.26 00:00 UhrDie laufenden Betriebsratswahlen zwingen Unternehmen zu ...
Betriebsratsvergütung wird zum juristischen Minenfeld für Unternehmen
boerse-global.de, 18.03.26 00:00 UhrBGH prüft Streit um Familienarchiv verfolgter Zeugen Jehovas. ...
In einem Museum in Dresden liegt ein Archiv, das die Geschichte der zur NS-Zeit verfolgten Kusserow-Familie erzählt.
dpa.de, 13.03.26 05:00 UhrEuropäische Unternehmen stehen zwischen Deregulierungsplänen ...
Digital-Omnibus: EU-Pläne gefährden Datenschutz-Standards
boerse-global.de, 13.03.26 00:00 UhrDer Bundesgerichtshof stärkt Vermieter bei Modernisierungs-Umlagen ...
BGH-Urteile geben Vermietern bei Modernisierung mehr Sicherheit
boerse-global.de, 12.03.26 00:00 UhrDer Bundesgerichtshof wies die Beschwerde der Deutschen ...
Postbank-Übernahme: Deutsche Bank verliert vor Bundesgerichtshof
boerse-global.de, 12.03.26 00:00 UhrBGH verwirft Deutsche-Bank-Beschwerde zu Postbank-Streit ...
Der jahrelange Entschädigungsstreit zwischen der Deutschen Bank DE0005140008 und früheren Postbank-Aktionären ist rechtskräftig abgeschlossen.
dpa.de, 11.03.26 15:17 UhrBGH: Jugendschutz gilt auch für leere E-Zigaretten-Tanks. ...
E-Zigaretten kommen vor allem bei jungen Leuten gut an.
dpa.de, 11.03.26 10:29 UhrBGH zu E-Zigaretten: Alterskontrolle auch bei Ersatztanks. ...
Dass E-Zigaretten nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden dürfen, ist rechtlich klar geregelt.
dpa.de, 11.03.26 10:19 UhrBGH: Keine Abgabe unbefüllter E-Zigaretten-Tanks an Minderjährige ...
Unbefüllte Ersatztanks für elektronische Zigaretten dürfen in Deutschland nicht an Kinder und Jugendliche abgegeben werden.
dts-nachrichtenagentur.de, 11.03.26 09:39 UhrWie streng greift Jugendschutz bei E-Zigaretten?
Mit bunten Designs und Geschmacksrichtungen wie Minze, Melone oder Omas Apfelkuchen sprechen E-Zigaretten oft vor allem junge Menschen an.
dpa.de, 11.03.26 06:35 UhrEin Gerichtsurteil gegen Meta und die harte Linie der EU-Datenschützer ...
OLG Jena kippt Meta-Tracking – EU-Regulatoren verschärfen Datenschutz
boerse-global.de, 11.03.26 06:23 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 11. März 2026
Wirtschafts- und Finanztermine am Mittwoch, den 11.
dpa.de, 11.03.26 06:05 UhrNeue Betriebsräte müssen bis Sommer 2026 zwingend Vereinbarungen ...
Betriebsvereinbarungen 2026: KI und Zeiterfassung treiben Verhandlungen
boerse-global.de, 11.03.26 00:00 UhrDie Schufa führt am 17. März ein neues offenes Bewertungsmodell ...
Schufa startet transparentes Kredit-Scoring für alle
boerse-global.de, 10.03.26 10:31 UhrTeilerfolg für Klage gegen Astrazeneca nach Corona-Impfung ...
Während der Corona-Pandemie wurden in Deutschland fast 200 Millionen Schutzimpfungen gegen das Virus verabreicht.
dpa.de, 09.03.26 14:34 UhrAuskunft bei Corona-Impfschäden? Teilerfolg für Klage ...
Zu Risiken und Nebenwirkungen - fragen Sie Ihren Impfstoffhersteller? Eine Frau wird nach einer Corona-Impfung auf einem Ohr taub - und klagt.
dpa.de, 09.03.26 13:48 UhrTeilerfolg für Klage gegen Astrazeneca nach Corona-Impfung. ...
Nach einer Covid-Impfung ist eine Frau auf einem Ohr taub.
dpa.de, 09.03.26 12:37 UhrBGH hebt Urteil zu Impfschäden auf
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben mit dem Ansprüche einer gegen das Coronavirus geimpften Frau wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller ...
dts-nachrichtenagentur.de, 09.03.26 12:28 UhrWann haften Impfstoffhersteller?
Im Laufe der Corona-Pandemie wurden in Deutschland fast 200 Millionen Impfungen zum Schutz gegen das Virus verabreicht.
dpa.de, 09.03.26 06:35 UhrBundesgerichtshof entscheidet zu Impfschaden-Klage
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Montag (11 Uhr) über eine Klage gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca GB0009895292.
dpa.de, 09.03.26 05:50 UhrKlage gegen Astrazeneca: Wann haften Impfstoffhersteller?. ...
Kopfschmerzen, Fieber - Hörverlust? Wenn nach einer Corona-Impfung Gesundheitsschäden auftreten, ziehen Betroffene oft gegen die Hersteller vor Gericht.
dpa.de, 09.03.26 05:00 UhrDie geplante Mietrechtsreform sieht eine Deckelung von Indexmieten ...
Mietrecht 2026: Regierung plant große Reform, BGH schränkt Untervermietung ein
boerse-global.de, 09.03.26 00:00 UhrDie laufenden Betriebsratswahlen stellen Unternehmen vor ...
Betriebsratswahlen 2026: Vergütung wird zum Compliance-Brennpunkt
boerse-global.de, 08.03.26 03:51 UhrNach dem Ende der Übernahmegespräche startet Webjet ein ...
Webjet Aktie: Kursstütze nach Übernahme-Aus
boerse-global.de, 07.03.26 03:54 UhrDie Betriebsratswahlen 2026 stellen Unternehmen vor verschärfte ...
Betriebsrat-Vergütung wird zum Dauerbrenner der Compliance
boerse-global.de, 07.03.26 01:09 UhrGeplante Gesetze deckeln Indexmieten und regulieren möbliertes ...
Mietrecht 2026: Neue Gesetze und Urteile verändern den Markt
boerse-global.de, 05.03.26 16:40 UhrDer Autobauer sieht sich vor der Bilanzvorlage mit Rückrufen ...
BMW Aktie: Warnsignale vor Zahlen
boerse-global.de, 05.03.26 00:45 UhrDer Staat senkt KfW-Zinsen für klimafreundlichen Neubau ...
Immobilienmarkt: Förderzinsen stürzen, BGH stärkt Käufer
boerse-global.de, 04.03.26 06:31 UhrBundesgerichtshof prüft Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes ...
Müssen BMW DE0005190003 und Mercedes-Benz DE0007100000 in viereinhalb Jahren den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof ...
dpa.de, 02.03.26 15:54 UhrBundesgerichtshof prüft Verbrenner-Aus für BMW und Mercedes ...
Müssen BMW DE0005190003 und Mercedes-Benz DE0007100000 in viereinhalb Jahren den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner einstellen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundesgerichtshof ...
dpa.de, 02.03.26 14:53 UhrVerbrenner-Aus 2030? BGH prüft Klimaklagen gegen Autobauer ...
Zuletzt wurde in Deutschland und Europa politisch wieder viel über das geplante Verbot für Verbrenner-Autos diskutiert.
dpa.de, 02.03.26 07:35 UhrBundesgerichtshof prüft Klimaklagen gegen BMW und Mercedes ...
Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigt sich am Montag (11 Uhr) mit zwei Klimaklagen gegen BMW DE0005190003 und Mercedes-Benz DE0007100000.
dpa.de, 02.03.26 05:50 UhrWann haben Klimaklagen Erfolg?. Es ist längst nicht das ...
Der BGH nimmt eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes unter die Lupe.
dpa.de, 02.03.26 04:30 UhrTerrorangriff auf Fußballfans in Bielefeld? Prozess beginnt. ...
Mit einem präpariertem Gehstock und einer vorgetäuschten Behinderung soll ein IS-Terrorist in Bielefeld feiernde Fußballfans angegriffen haben.
dpa.de, 02.03.26 04:00 UhrDas geplante Mietrecht II deckelt Indexmieten und reguliert ...
Mietrecht 2026: Bundesregierung plant strengere Regeln
boerse-global.de, 01.03.26 12:18 UhrDie Bundesregierung plant eine Deckelung von Indexmieten ...
Mietrecht: Regierung und BGH schließen Schlupflöcher
boerse-global.de, 28.02.26 00:00 UhrOberste Gerichte schaffen mehr Rechtssicherheit: BGH definiert ...
BGH und BFH setzen neue Leitplanken für Bau- und Steuerrecht
boerse-global.de, 28.02.26 00:00 UhrNoosha Aubel: Skandal in Potsdam um schwerstbehindertes ...
ACCESS Newswire / US0000000003
irw-press.com, 26.02.26 22:28 UhrDie Silicom Ltd Aktie bleibt ein Nebenwert doch die jüngsten ...
Silicom Ltd Aktie: Warum der US-Netzwerkspezialist jetzt auf den Radarschirm deutscher Anleger rückt
ad-hoc-news.de, 26.02.26 15:47 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 20. Februar 2026
Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 20.
dpa.de, 20.02.26 06:05 UhrTAGESVORSCHAU: Termine am 20. Februar 2026
Wirtschafts- und Finanztermine am Freitag, den 20.
dpa.de, 19.02.26 17:35 UhrDas Bundesjustizministerium plant eine umfassende Mietrechtsreform ...
Mietrecht II: Bundesregierung plant Deckelung von Indexmieten
boerse-global.de, 12.02.26 04:00 UhrEine Gesetzesreform verpflichtet Unternehmen die Gehaltsfestlegung ...
Betriebsratsvergütung: Neue Regeln für Rechtssicherheit
boerse-global.de, 11.02.26 06:32 UhrDer Bundesgerichtshof klärt ob die Datenschutz-Grundverordnung ...
BGH-Urteil: Wann endet Datenschutz an der Haustür?
boerse-global.de, 11.02.26 04:31 UhrDas Oberlandesgericht Hamm wies eine Klage gegen DHL ab ...
OLG Hamm bestätigt DHL-Praxis der Nachbarschaftszustellung
boerse-global.de, 10.02.26 23:13 UhrVerschärfte Kontrollquote und reformierte DGUV Vorschrift ...
Fremdfirmen-Management: Neue Haftungsfallen ab 2026
boerse-global.de, 09.02.26 09:53 UhrEin rechtskräftiges Urteil des OLG Dresden verpflichtet ...
Meta muss 1.500 Euro Schadensersatz für illegales Tracking zahlen
boerse-global.de, 09.02.26 03:10 UhrWarnstreiks im öffentlichen Dienst führen zu Haftungsrisiken ...
Streiks legen Winterdienst lahm – Unternehmen in der Haftungsfalle
boerse-global.de, 08.02.26 12:40 UhrDer Bundesgerichtshof bestätigt den Anspruch von Mietern ...
Vermieter müssen für sichere Elektrik sorgen – auch in Altbauten
boerse-global.de, 07.02.26 06:10 UhrDer Bundesgerichtshof entscheidet Ende Februar ob die Verweigerung ...
BGH verhandelt Grundsatzurteil zu Diskriminierung von Behinderten
boerse-global.de, 06.02.26 03:42 UhrUnternehmen haften für unerlaubte Fotoaufnahmen von Mitarbeitern ...
DSGVO-Haftung: Jedes Firmenfoto kann teuer werden
boerse-global.de, 06.02.26 02:45 UhrUnvollständige Datenschutzerklärungen werden zunehmend ...
Datenschutzerklärung: Die unterschätzte Haftungsfalle für Unternehmen
boerse-global.de, 04.02.26 15:34 UhrEin BGH-Urteil und neue Gesetze wie NIS2 und DORA verschärfen ...
IT-Sicherheit wird Chefsache: Gerichte und Behörden verschärfen Druck
boerse-global.de, 04.02.26 13:15 UhrDer Bundesgerichtshof entschied dass die gesetzliche Kündigungssperrfrist ...
BGH stärkt Mieterrechte bei Umwandlung in Eigentum
boerse-global.de, 02.02.26 17:32 UhrDer Bundesgerichtshof entschied dass eine gewinnorientierte ...
BGH stoppt gewinnbringende Untervermietung in Berlin
boerse-global.de, 02.02.26 17:29 UhrDie Postbank schafft ihr günstiges Giro direkt-Konto ab ...
Postbank erhöht Kontoführen und schafft Günstig-Modell ab
boerse-global.de, 01.02.26 15:36 UhrDie Nutzung von Dashcams ist in Europa ein rechtliches Minenfeld ...
Dashcams: EU-Reisende riskieren Bußgelder bis 25.000 Euro
boerse-global.de, 01.02.26 03:32 UhrDeutsche Firmen sehen sich 2026 mit Rekordschäden durch ...
Cyber-Versicherungen: Wenn Phishing-Schäden nicht mehr gedeckt sind
boerse-global.de, 01.02.26 00:02 UhrDer Bundesgerichtshof verpflichtet Immobilienmakler zur ...
BGH-Urteil: Makler haften direkt für Diskriminierung
boerse-global.de, 30.01.26 17:32 UhrDer Bundesgerichtshof verpflichtet Immobilienmakler zur ...
BGH: Makler haften direkt für Diskriminierung bei Wohnungsvergabe
boerse-global.de, 29.01.26 23:33 UhrDer Bundesgerichtshof verurteilt einen Makler zu Schadensersatz ...
Bundesgerichtshof: Makler haften persönlich für Diskriminierung
boerse-global.de, 29.01.26 14:14 UhrDie verschärfte Gesetzeslage und ein EuGH-Urteil stellen ...
Whistleblower-Schutz: Anonymität in Gefahr?
boerse-global.de, 29.01.26 12:13 UhrWer schon mal auf Wohnungssuche gewesen sei wisse wie mühsam und belastend dieser Prozess sein könne sagt Humaira Waseem: Portale durchforsten bei passenden Angeboten schnell ...
dpa.de, 29.01.26 12:09 UhrDiskriminierung bei der Wohnungssuche: Makler muss zahlen. ...
«Frau Schneider» wird zur Wohnungsbesichtigung eingeladen, «Frau Waseem» nicht.
dpa.de, 29.01.26 12:01 UhrBGH: Makler haftet für Diskriminierung bei der Wohnungssuche. ...
Eine Frau bekommt wegen ihres ausländischen Namens keine Wohnungsbesichtigung.
dpa.de, 29.01.26 09:51 UhrUrheberrechtsschutz für Produktdesigns wird ausgeweitet ...
Urheberrecht trifft Design: EU-Recht schafft neue Risiken für Unternehmen
boerse-global.de, 29.01.26 09:44 UhrDer Bundesgerichtshof schließt eine Lücke im Gleichbehandlungsgesetz ...
BGH-Urteil: Makler haften künftig für Diskriminierung bei Wohnungsvermittlung
boerse-global.de, 29.01.26 06:16 UhrWegen des Namens bei Wohnungssuche abgelehnt? BGH urteilt. ...
«Frau Schneider» wurde zur Wohnungsbesichtigung eingeladen, «Frau Waseem» bekam eine Absage.
dpa.de, 29.01.26 05:00 UhrDer Bundesgerichtshof schränkt gewinnorientierte Untervermietung ...
BGH entscheidet über Diskriminierung bei Wohnungssuche
boerse-global.de, 28.01.26 21:32 UhrBGH-Urteil: Horrende Aufschläge bei Untervermietung verboten ...
Wer eine Wohnung untervermietet, darf damit nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keinen Gewinn erzielen.
dpa.de, 28.01.26 14:59 UhrBGH-Urteil: Horrende Aufschläge bei Untervermietung verboten. ...
Ein Berliner Mieter kassierte 962 Euro Untermiete, zahlte selbst aber nicht mal halb so viel.
dpa.de, 28.01.26 14:51 UhrBGH bestätigt Unzulässigkeit gewinnbringender Untervermietung ...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden dass eine gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig ist wenn der Mieter dadurch einen Gewinn über seine eigenen wohnungsbezogenen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 28.01.26 13:01 UhrBGH untersagt 'gewinnbringende' Untervermietung
Mieter dürfen mit Untervermietungen keinen Gewinn machen.
dpa.de, 28.01.26 12:31 UhrBGH untersagt «gewinnbringende» Untervermietung. Wegen ...
Die Untermiete war mehr als doppelt so hoch wie seine eigene Miete: Daher kündigte eine Vermieterin dem Mann.
dpa.de, 28.01.26 12:22 UhrDürfen Mieter mit Untervermietung Gewinn machen?
Ob Mieter mit Untervermietungen Gewinn machen dürfen, dazu will der Bundesgerichtshof (BGH) heute (12.00 Uhr) urteilen.
dpa.de, 28.01.26 07:35 UhrBGH prüft: Dürfen Mieter mit Untervermietung Gewinn machen?. ...
Ein Berliner Mieter verlangte 962 Euro Untermiete für eine Wohnung, für die er selbst 460 Euro zahlte.
dpa.de, 28.01.26 04:00 UhrEine neue Betrugswelle per Telefon bedroht Bankkunden. Die ...
