Betriebsrat-Vergütung wird zum Dauerbrenner der Compliance
07.03.2026 - 01:09:19 | boerse-global.de
Die bevorstehenden Betriebsratswahlen 2026 rücken die Vergütung der Mitarbeitervertreter erneut in den Fokus. Was seit einem Grundsatzurteil 2023 ein juristisches Minenfeld war, ist durch Gesetzesnovellen 2024 zu einer dauerhaft hochregulierten Compliance-Aufgabe geworden. Für Personalabteilungen bedeutet das: akribische Dokumentation ist Pflicht, um Haftungsrisiken für Geschäftsführer zu vermeiden.
Um bei der anstehenden Arbeitnehmervertretung keine rechtlichen Fehler zu riskieren, bietet dieser Leitfaden einen vollständigen Fahrplan für den gesamten Prozess. Rechtssicheren Fahrplan zur Betriebsratswahl kostenlos herunterladen
Das Gesetz: Die BetrVG-Novelle 2024
Den rechtlichen Rahmen setzt das Zweite Gesetz zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, das Ende Juli 2024 in Kraft trat. Der Gesetzgeber reagierte damit auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Dieser hatte 2023 entschieden, dass überhöhte Vergütungen für Betriebsräte einen strafbaren Untreue-Tatbestand für Vorstände darstellen können.
Die Novelle präzisierte die Paragrafen 37 und 78 BetrVG. Kern ist die Festlegung der Vergleichsgruppe: Maßstab für die angemessene Vergütung ist die Gruppe vergleichbarer Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Amtsübernahme. Eine spätere Neudefinition ist nur bei sachlichem Grund zulässig. Zudem wurde klargestellt, dass Betriebsparteien diese Gruppen und Verfahren in einer Betriebsvereinbarung regeln können. Diese genießt weitgehenden Bestandsschutz und ist nur bei grobem Fehler anfechtbar.
Die rechtssichere Gestaltung von Verhandlungsergebnissen ist für die Stabilität im Unternehmen essenziell – nutzen Sie erprobte Muster, um Ihre Vereinbarungen unangreifbar zu machen. Gratis Muster-Betriebsvereinbarungen und Checklisten sichern
Die Rechtsprechung: Beweislast und Geschäftsführerhaftung
Trotz des Gesetzes blieb die Rechtsprechung dynamisch. Im März 2025 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) zur Beweislast: Will ein Arbeitgeber eine bereits gewährte Gehaltserhöhung für Betriebsratsmitglieder rückgängig machen, trägt er die Beweislast für deren anfängliche Fehlerhaftigkeit. Dies schützt das Vertrauen der Mandatsträger in die Legalität ihrer Bezüge.
Im August 2025 gab das BAG weitere Klarheit zu fiktiven Karriereverläufen. Qualifikationen, die während des Mandats erworben wurden, dürfen berücksichtigt werden – aber nur, wenn sie für die konkrete betriebliche Position relevant sind und nicht das Mandat selbst belohnen.
Die Haftungsrisiken für Führungskräfte bleiben real. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte Ende November 2025 die fristlose Kündigung eines Geschäftsführers eines Verkehrsbetriebs. Grund war die unrechtmäßige Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern bei gleichzeitiger Vernachlässigung von Prüfungs- und Dokumentationspflichten. Ein klares Signal: Fahrlässigkeit bei der Vergütungsdokumentation kann existenzbedrohend sein.
Die Praxis: Herausforderung Betriebsratswahlen 2026
Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage stellen die turnusmäßigen Betriebsratswahlen zwischen März und Mai 2026 Unternehmen vor konkrete Herausforderungen. Für neu gewählte Mitglieder muss die passende Vergleichsgruppe sofort und dokumentiert festgelegt werden. Diese Baseline-Dokumentation ist entscheidend, denn eine Rekonstruktion hypothetischer Karrierewege Jahre später ist oft unmöglich.
Für wiederkehrende Mitglieder, insbesondere vollständig freigestellte Betriebsräte, müssen Unternehmen laufend prüfen, ob die Vergleichsgruppe noch stimmt. Reorganisationen oder Tarifänderungen erfordern eine aktive Anpassung. Die Zeit informeller Absprachen ist endgültig vorbei – ersetzt durch den Zwang zu lückenloser, prüfsicherer Aktenführung.
Analyse: Vom Verwaltungsakt zum Compliance-Thema
Die Entwicklung zeigt einen Paradigmenwechsel. Früher oft mit pragmatischer Flexibilität gehandhabt, unterliegt die Betriebsratsvergütung heute der gleichen regulatorischen Strenge wie die Finanzberichterstattung. Die Gesetzesnovelle gab zwar Werkzeuge zur Standardisierung an die Hand, schuf aber auch einen erheblichen administrativen Aufwand. Jede Gehaltsanpassung muss nun durch objektive, dokumentierte Kriterien gerechtfertigt sein – nicht durch eine pauschale Wertschätzung der Tätigkeit.
Ausblick: Professionalisierung der Mitbestimmung
Für 2026 und die Folgejahre zeichnet sich eine weitere Vertiefung der Standardisierung ab. Rechtsanwälte erwarten einen starken Anstieg von Betriebsvereinbarungen, die Vergleichsgruppen verbindlich definieren. Dieser proaktive Ansatz schafft Klarheit, bevor Einzelfallstreits entstehen.
Unternehmen, die transparente und objektive Vergütungsrahmen etablieren, schützen nicht nur ihre Vorstände. Sie legen auch den Grundstein für stabilere und vertrauensvollere Beziehungen zu ihren Mitarbeitervertretern. Die turbulenten juristischen Anpassungen der letzten drei Jahre haben so letztlich ein professionalisierteres und rechtssichereres Umfeld für die Mitbestimmung in Deutschland geschaffen.
Hol dir jetzt den Wissensvorsprung der Aktien-Profis.
Seit 2005 liefert der Börsenbrief trading-notes verlässliche Aktien-Empfehlungen - Dreimal die Woche, direkt ins Postfach. 100% kostenlos. 100% Expertenwissen. Trage einfach deine E-Mail Adresse ein und verpasse ab heute keine Top-Chance mehr. Jetzt kostenlos anmelden
Jetzt abonnieren.
