Klingbeil: Stromsteuer-Senkung für alle weiter das Ziel ...

Die Senkung der Stromsteuer für alle Stromkunden ist für Finanzminister Lars Klingbeil mittelfristig noch nicht vom Tisch.

Linke hilft Koalition aus der Renten-Patsche. Jetzt kommt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

Klingbeil: Stromsteuer-Senkung für alle weiter das Ziel. ...

Eigentlich wollte Schwarz-Rot die Stromsteuer für alle senken.

Verzögerungen bei Bundeswehr-Digitalisierungsprojekt

Bei der Umrüstung auf digitale Funkgeräte und andere Digitaltechnik bei der Bundeswehr gibt es weiterhin Probleme und der Zeitplan kommt durcheinander.

Merz betont nach Bas-Aussagen zu Arbeitgebern Sozialpartnerschaft ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont nach umstrittenen Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über Arbeitgeber die Bedeutung der Sozialpartnerschaft. ...

EU-Kommission: Europa soll gemeinsam Rohstoffe einkaufen ...

Die Europäische Union sollte sich nach Ansicht der EU-Kommission stärker bei der Versorgung mit Rohstoffen absprechen.

EU-Kommission: Europa soll gemeinsam Rohstoffe einkaufen. ...

Die EU-Kommission will mit geballter Einkaufskraft Lieferengpässe verhindern.

maybrit illner im ZDF: Showdown im Bundestag – Merz ohne ...

maybrit illner im ZDF: Showdown im Bundestag – Merz ohne Mehrheit?

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Rentenpakets

Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen ...

Deutschland erhält erstmals territoriale Flugkörperabwehr ...

Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen, welches erstmals eine "territoriale Flugkörperabwehr" ermöglicht.

Bundestag vor Zerreißprobe: Rentenkampf spaltet die Koalition

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben. Was ...

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden.

Kreise: Längere Kurzarbeit soll Arbeitsmarkt stabilisieren ...

Das Bundesarbeitsministerium plant erneut eine Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate.

Jean-Pascal Hohm: Peinlicher Vergleich des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs ...

Berlin - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer (SPD) hat der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) absurderweise Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend ...

SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen.

Bundestag soll nicht über Renten-Kommission abstimmen

Der Bundestag wird am Freitag anders als ursprünglich geplant nicht über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Ergänzung zum umstrittenen Rentenpaket abstimmen. ...

Bundestag soll nicht über Renten-Kommission abstimmen

Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der «Begleittext» zum umstrittenen Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den ...

WDH: Versicherer wollen flutgefährdete Gebäude besser ...

(Technische Wiederholung)BERLIN - Die deutschen Versicherer wollen den Versicherungsschutz hochwassergefährdeter Gebäude in Deutschland verbessern - und gleichzeitig eine ...

Versicherer wollen flutgefährdete Gebäude besser absichern ...

Die deutschen Versicherer wollen den Versicherungsschutz hochwassergefährdeter Gebäude in Deutschland verbessern - und gleichzeitig eine Versicherungspflicht gegen Überschwemmungen ...

Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz wohl nicht mehr ...

Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich.

Linke: Werden uns bei Abstimmung zum Rentenpaket enthalten ...

Die Linken-Fraktion will sich bei der am Freitag im Bundestag anstehenden Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD enthalten.

Versicherer wollen flutgefährdete Gebäude besser absichern. ...

Die Länder wollen nach Überschwemmungen keine Milliardenhilfen zahlen.

Ministerpräsident Lies bei VW: Joberhalt hat oberste Priorität ...

Angesichts der anhaltenden Krise in der Autobranche hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies den Erhalt von Industrie-Jobs zum obersten Ziel erklärt.

Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen ...

Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen ist am Mittwochmittag ...

Mitbestimmung: Jusos und Gewerkschaften starten Offensive

Entschließungsantrag zum Rentenpaket soll nicht beschlossen ...

Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden den der Koalitionsausschuss von Union und SPD ...

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen ...

Die Spitze der Unionsfraktion will vor der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag zunächst nicht bekanntgeben wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung ...

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen. ...

Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden.

SPD appelliert an Unions-Abweichler

Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

Stadion-Sicherheit: Personalisierte Tickets vom Tisch. DFB ...

Nach wochenlangen Protesten der aktiven Fanszenen stehen einige der geplanten Maßnahmen bei der Innenministerkonferenz nicht auf der Agenda.

Tarifrunde beginnt - Gewerkschaften gespannt auf Länder ...

Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber.

Wadephul: Berlin stockt Finanzierung von US-Waffen für ...

Nach den jüngsten Ukraine-Verhandlungen in Moskau hat Außenminister Johann Wadephul die weitere deutsche Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land konkretisiert. ...

Deutschland spannt den Schutzschirm auf

Mit der heute anstehenden Inbetriebnahme erster Elemente des neuen Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius die Luftverteidigung Deutschlands ...

Tarifrunde beginnt: Gewerkschaften gespannt auf Länder

Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber.

Pistorius: Arrow-System stärkt europäischen Pfeiler der ...

Mit der heute anstehenden Inbetriebnahme erster Elemente des neuen Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius die Luftverteidigung Deutschlands ...

Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen

Nach der unverbindlichen Test-Abstimmung über das Rentenpaket mit vielen Nein-Stimmen will es die Spitze der Unionsfraktion nun genau wissen: Wer von den Abgeordneten den ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Dezember 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 16.

Hartmann: Russische Spionagesatelliten fliegen über Deutschland ...

Jeden Tag überfliegen russische Spionagesatelliten mehrmals das Gebiet der Bundesrepublik.

Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee beitreten. ...

Unterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden.

Ministerpräsident Lies bei VW-Versammlung in Wolfsburg

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wird am Mittwoch (ab 9.30 Uhr) zur Volkswagen DE0007664039-Betriebsversammlung in der Wolfsburger Konzernzentrale erwartet. ...

Innenminister beraten über Drohnen Drogen und Fußball ...

Die Innenminister von Bund und Ländern befassen sich bei ihrer Mittwochabend (18.30 Uhr) beginnenden Konferenz in Bremen unter anderem mit der Abwehr unerlaubt fliegender ...

Raketenwehr Arrow 3: Deutschland spannt den Schutzschirm ...

Mit Arrow 3 baut Deutschland erstmals ein Raketenabwehrsystem auf, das feindliche Flugkörper noch außerhalb der Atmosphäre zerstören soll.

Heilpraktiker: Rechtssicherheit bei Schmerztherapie-Werbung

Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern ...

Tarifrunde mit Winterstreiks?. Beginn: heute.

Wer an Schulen, bei der Polizei oder in Unikliniken arbeitet, ist von den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder betroffen.

Bis 12.00 Uhr mittags: Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen. ...

Die Abstimmung in der Unionsfraktion war nur ein unverbindlicher Test.

Wagenknecht wirbt für Schulstreik gegen Wehrpflicht

Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrer an den Schulen bundesweit dazu aufgerufen den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten Schulstreik ...

Linnemann pocht auf Pflicht-Gesellschaftsjahr - AWO dagegen ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirbt weiter für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres.

IG Metall stellt sich im Rentenstreit hinter Bas

Die Gewerkschaften haben sich im Rentenstreit hinter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt.

Länder zweifeln an Kostenplänen für Leistungswechsel ...

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den von der Bundesregierung geplanten Wechsel ...

Reul verteidigt Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien ...

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien verteidigt. ...

WDH: Deutscher Mittelstand schickt Brandbrief an Bas. Absatzes ...

(Im letzten Satz des 1.

Arbeitgeberverband wehrt sich gegen Unternehmerkritik

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reiner Dulger, hat davor gewarnt, Unternehmer in Deutschland pauschal zu kritisieren.

Rentenpaket/Meldeschluss am Mittag: Abweichler sollen Farbe ...

Nach dem ersten Stimmungstest zum Rentenpaket mit vielen Nein-Stimmen am Dienstag will die Spitze der Unionsfraktion es nun genau wissen: Wer von den Abgeordneten bei der ...

STICHWORT: Weiterer Rentenfahrplan in Bundestag und Bundesrat ...

Das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.

Viele Nein-Stimmen aus der Union

BERLIN - Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket wackelt: In einer Testabstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern etwa 15 Abgeordnete ...

Renten-Mehrheit wackelt: Viele Nein-Stimmen aus der Union. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Deutscher Mittelstand schickt Brandbrief an Bas

In einem gemeinsamen Brandbrief haben mehrere Mittelstandsverbände auf Äußerungen von Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress reagiert. ...

Zahlreiche Gegenstimmen der Union

BERLIN - Die Koalitionsmehrheit für das umstrittene Rentenpaket wackelt: In einer Test-Abstimmung der Unionsfraktion votierten nach Angaben von Teilnehmern etwa 15 Abgeordnete ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Dezember 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 16.

Renten-Mehrheit wackelt: Zahlreiche Gegenstimmen der Union. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Unions-Streit über Rentenpaket geht weiter

Der unionsinterne Streit über das Rentenpaket geht weiter.

Union stimmt für Rentenpaket - aber zahlreiche Gegenstimmen ...

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit für die Zustimmung zum umstrittenen Rentenpaket im Bundestag ausgesprochen - es gab aber auch zahlreiche Gegenstimmen.

Union stimmt für Rentenpaket - aber zahlreiche Gegenstimmen. ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Unionsfraktion: Große Mehrheit für Rentenpaket bei Probeabstimmung ...

In der Sitzung der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat es am Dienstag bei einer Probeabstimmung eine große Mehrheit für das mit dem Koalitionspartner SPD vereinbarte ...

SPD-Fraktionschef zuversichtlich vor Abstimmung zum Rentenpaket ...

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch zeigt sich mit Blick auf die Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag optimistisch.

SPD-Fraktion will größere Anstrengungen der Rüstungsindustrie ...

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje Möller hat die Rüstungsindustrie aufgefordert ihre Anstrengungen in der Produktion von Waffen und Munition zu vergrößern. ...

Spahn appelliert an Kritiker des Rentenpakets

Unionsfraktionschef Jens Spahn appelliert an die Kritiker aus den Reihen junger Abgeordneter sich an ein Mehrheitsvotum der Fraktion für das umstrittene Rentenpaket der Koalition ...

Crumbach erwägt Kandidatur für BSW-Bundesvorsitz

Brandenburgs stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister Robert Crumbach hat eine mögliche Kandidatur für den Vorstand des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ...

Union ringt um interne Einigung im Renten-Streit

Im unionsinternen Streit um das Renten-Pakte hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag eine schon im Vorfeld mit ungewöhnlicher Spannung aufgeladene Fraktionssitzung ...

CDU-Politiker gibt Widerstand gegen Rentenpaket auf

Der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl hat angekündigt, dass er gegen seine eigene Überzeugung für das Rentenpaket der Bundesregierung stimmen werde.

Ökonom kritisiert Rentenpolitik der Bundesregierung

Axel Börsch-Supan, Leiter des Munich Center for the Economics of Aging, hat die Rentenpolitik der Bundesregierung scharf kritisiert.

Bauministerin will trotz Mutterschutzes über Rente abstimmen ...

Die schwangere Bauministerin Verena Hubertz will trotz ihres Mutterschutzes an einer Abstimmung über das Rentenpaket im Bundestag teilnehmen.

Hubertz will trotz Mutterschutz an Rentenabstimmung teilnehmen ...

Bundesbauministerin Verena Hubertz will ihren Mutterschutz unterbrechen, um für das Rentenpaket zu stimmen.

Bündnis fordert Aus für Böller - Vorbild Niederlande. ...

Für viele sind Feuerwerk und Böllerei an Silvester Tradition.

Bundesregierung will Rüstungsproduktion breiter aufstellen ...

Die Bundesregierung macht sich für eine umfangreichere Beteiligung zusätzlicher Industrieunternehmen an der Rüstungsproduktion stark.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Sind nicht reformunfähig ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf weist im Rentenstreit Vorwürfe der Jungen Union zurück, seine Partei sei nicht reformwillig.

Forsa: Merz fällt auf historischen Tiefstwert - AfD bleibt ...

In der von Forsa gemessenen politischen Stimmung ist die Reihenfolge auch Ende November stabil geblieben.

Schnieder gibt Baufreigaben für viele Autobahnprojekte

Zahlreiche Neubauprojekte bei Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland können nun umgesetzt werden.

Schnieder gibt Baufreigaben für viele Autobahnprojekte. ...

Um Finanzlücken bei Straßenprojekten gab es Wirbel.

Bundesbankpräsident kritisiert langsame Entscheidungen ...

Bundesbankpräsident Joachim Nagel ist unzufrieden mit dem Veränderungstempo in der Europäischen Union und in der Eurozone.

Bundesregierung will Austausch mit Verteidigungsindustrie ...

Die Bundesregierung will den Austausch mit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ausbauen.

Länder fordern grünen Stahl für Autos

Mit einem Appell an die EU-Kommission wollen mehrere deutsche Bundesländer "grünem" Stahl zum Durchbruch im Autobau verhelfen.

Vetorecht soll Doppelentwicklungen bei IT im Bund vermeiden ...

Das Bundesdigitalministerium wird in dieser Woche ein Vetorecht für IT-Projekte aus anderen Ministerien erhalten.

Vetorecht soll Doppelentwicklungen bei IT im Bund vermeiden. ...

Das Bundesdigitalministerium kann bald bei IT-Projekten anderer Ministerien Einspruch einlegen.

Führung der Unionsfraktion will Renten-Abstimmung am Freitag ...

Die Spitze der Unionsfraktion zeigt sich fest entschlossen, das umstrittene Rentenpaket noch in dieser Woche auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen.

Hubig will Haftung für E-Scooter-Unfälle verschärfen. ...

Opfer von E-Scooter-Unfällen sollen künftig leichter Schadenersatz erhalten.

Fraktionsführungen erwarten Ja des Bundestags zu Rentenpaket ...

Union und SPD setzen auf eine eigene Mehrheit für das schwarz-rote Rentenpaket im Bundestag.

Wirtschaftsverbände attackieren Merz: „Wortbruch statt Reformen

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen

Die Renten-Rebellen der Union müssen am Nachmittag bei einer Probeabstimmung in der Sitzung der Bundesfraktion Farbe bekennen.

DGB-Jugend fordert rebellische Junge Gruppe zu Renten-Ja ...

Kurz vor einer wichtigen Sitzung im Bundestag hat der Nachwuchs des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die Junge Gruppe der Union zu einem Ja für das Rentenpaket der Regierung ...

Warum kommt Merkel nicht in den Nord Stream-Ausschuss?

Im Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags rund um den Bau der Nord Stream 2-Pipeline soll am Freitag die letzte Zeugin gehört werden - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 15. Dezember 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Montag, den 15.

Stunde der Wahrheit: Unionsfraktion stimmt über Rente ab ...

In der Unionsfraktion müssen die Gegner des Rentenpakets am Dienstag (15.00 Uhr Beginn Fraktionssitzung) Farbe bekennen.

Was plant die Koalition bei der Rente?

Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher.

Holetschek: Scheitern des Rentenpakets wäre echtes Problem ...

Innerhalb der Union wird der Druck auf die internen Kritiker des Rentenpakets größer.

Stunde der Wahrheit für die Renten-Rebellen. Was machen ...

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden.

Wirtschaftsausschüsse: Deutschland ringt um die industrielle Zukunft

Bauindustrie-Chef findet Äußerungen von Bas mehr als unglücklich ...

Der Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbands HDB, Tim-Oliver Müller, hat die Äußerungen der Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu Arbeitgebern kritisiert.

Insa: AfD baut Vorsprung vor Union aus

Die AfD baut ihren Vorsprung zur Union in der Wählergunst deutlich aus.