CDU signalisiert Bereitschaft zur Anhebung des Reichensteuersatzes ...

Steuerreform und Tankrabatt: Deutschland startet in den Wandel

Das Kabinett beschließt ein milliardenschweres Gesundheitspaket ...

GKV-Reform: Kabinett beschließt größten Gesundheitsumbau seit zwei Jahrzehnten

Rechts motivierte Gewalt erreicht höchsten Stand seit 2016. ...

Die Polizei hat 2025 mehr rechte Gewaltdelikte als im Vorjahr registriert.

EU startet riesige Freihandelszone mit Mercosur-Staaten

Unternehmen in Deutschland und anderen EU-Staaten können ab sofort die Vorteile eines neuen Freihandelsabkommens nutzen - noch vor dem offiziellen Inkrafttreten.

Tankrabatt gilt: Wie schnell sinken die Spritpreise?

Die Bundesregierung will mit einer Steuersenkung helfen dass es für Pendler Handwerker und viele andere an den Zapfsäulen nicht mehr ganz so teuer ist - zumindest für zwei ...

SPD macht Wochenarbeitszeit von digitaler Zeiterfassung ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf macht die Umsetzung der digitalen Arbeitszeiterfassung zur Bedingung für die Möglichkeit einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit. ...

Die Zahl geförderter Wohnungen in München bricht ein während ...

Münchner Wohnungsmarkt: Förderkollaps verschärft soziale Krise

SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung für Abgeordnete ...

Die SPD plädiert für einen Verzicht auf die zum 1.

Union reagiert zurückhaltend auf SPD-Vorstoß zu Diätenverzicht ...

Die Unionsfraktion hat zurückhaltend auf den Vorstoß der SPD reagiert in diesem Jahr auf eine Diätenerhöhung im Bundestag zu verzichten. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wird bewusst nicht mehr durch politische Entscheidungen festgelegt, sondern folgt einem klar geregelten automatischen Verfahren ...

SPD wirft Prien Vergeltung gegen zivilgesellschaftliche ...

Die SPD wirft Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vor sich bei der geplanten Neuausrichtung des Programms Demokratie leben nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Äußerungen der Ministerin erwecken die geplanten Einschnitte beim Programm `Demokratie leben` zunehmend den Eindruck einer Vergeltungsmaßnahme gegen unbequeme zivilgesellschaftliche Akteure ...

Union und SPD ringen um unterschiedliche Steuerkonzepte. ...

Koalitionsstreit: Steuerreform und Haushaltskrise belasten Schwarz-Rot

Spahn weist Miersch-Kritik an Merz zurück

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat die Kritik des SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zurückgewiesen. Solche Äußerungen werden der Arbeit des Kanzlers in herausfordernden Zeiten nicht gerecht ...

Das neue Mietrecht begrenzt Möblierungszuschläge und befristete ...

Miete II: Neue Regeln für möblierte Wohnungen

SPD hält Wahlrechtsreform für gescheitert

Die von der schwarz-roten Koalition geplante Reform des Wahlrechts steht aus Sicht der SPD vor dem Aus.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz stellen Koalitionsvertrag ...

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt.

Von Stetten wirft SPD Blockadehaltung vor

Der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion (PKM), Christian von Stetten (CDU), hat mit Kritik am Koalitionspartner nachgelegt.

Die Bundesregierung plant für 2027 höhere Schulden und ...

Bundeshaushalt 2027: Kabinett beschließt umfassende Steuerreform

Das Kabinett beschließt Eckpunkte für 543 Milliarden Euro ...

Bundeshaushalt 2027: Kabinett beschließt Eckpunkte für milliardenschwere Reform

Miersch wirft Union 'strikte Blockadehaltung' vor

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch zieht nach einem Jahr Koalition eine durchwachsene Bilanz und wirft der Union eine "Blockadehaltung" vor.

Der Bundeshaushalt 2027 steht mit Entlastungen für die ...

Bundeshaushalt 2027: Kabinett einigt sich auf Steuerentlastungen und neue Abgaben

Backhaus sagte Treffen mit Experten zu Walschutz ab

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat ein für den 15.

WDH/SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung für Abgeordnete ...

(im ersten Satz Bezug zu Bundestag hergestellt)BERLIN - Die SPD plädiert für einen Verzicht auf die zum 1.

Jusos werfen Teilen der Union Regierungsunfähigkeit vor ...

Der Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation bezweifelt die Regierungsfähigkeit einzelner Teile der Unionsfraktion.

SPD schlägt Verzicht auf Diätenerhöhung für Abgeordnete ...

Die SPD plädiert für einen Verzicht auf die zum 1.

Viele Tankstellen halten 12-Uhr-Regel nicht exakt ein

Bei der Einhaltung der Vorschrift, dass Tankstellen nur mittags um 12 Uhr den Spritpreis anheben dürfen, kommt es laut Bundeskartellamt zu Verstößen.

Viele Tankstellen halten 12-Uhr-Regel nicht exakt ein. Seit ...

Im Laufe des Tages ging es hoch und runter mit den Preisen an den Zapfsäulen, jahrelang.

Wirtschaftsrat der CDU will Einkommenssteuerreform noch ...

Der CDU-nahe Interessensverband Wirtschaftsrat der CDU hat die Bundesregierung aufgefordert die geplante Reform der Einkommenssteuer vorzuziehen. Diese Entlastung sollte angesichts der wirtschaftlichen Lage vieler Unternehmen möglichst noch in diesem Jahr kommen ...

Dobrindt beklagt Nervosität und mangelnden Fortschritt ...

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beklagt wachsende Nervosität in der Bundesregierung und warnt vor einem Abrutschen in Stildebatten. Ich sehe natürlich in gewissem Maße schon auch Nervosität ...

Moderne Medikamente zeigen Erfolge während radikale Diäten ...

Abnehmtrends: Zwischen Medikamenten-Wunder und gefährlichen Hungerkuren

Bundesregierung plant Zuckerabgabe ab 2028. Neue Wirkstoffe ...

Adipositas-Therapie: Zuckerabgabe und neue Medikamente 2026

Bereit zum 'fight tonight' - Merz besucht die Truppe

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will weitere entschlossene Schritte für die Kampfbereitschaft der Bundeswehr gegen neue Gefahren.

Bereit zum «fight tonight» - Merz besucht die Truppe. ...

Das Deutsche Heer zieht Schlüsse aus einer veränderten Bedrohung.

Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Führungsschwäche von ...

Astrid Hamker, die Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz mehr Führung.

Koalitionspolitiker kritisieren von Stetten wegen Zweifeln ...

Zweifel aus der Union am Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung stoßen innerhalb der Koalition auf deutliche Kritik.

Das Kabinett billigt einen Haushaltsrahmen mit Rekordausgaben ...

Bundesregierung beschließt Haushaltsrahmen für 2027 mit neuen Steuern

Arbeitslosigkeit sinkt kaum - und wird teuer. Das Milliardendefizit ...

Schwache Frühjahrsbelebung, keine Trendumkehr: Der Arbeitsmarkt in Deutschland schwächelt weiter.

DGB-Chefin kritisiert Wirtschaftspolitik der Regierung

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat sich gegen Vorschläge aus der Politik gewandt, den Feiertag am 1.

Miersch kritisiert Blockadehaltung der Union bei Steuerreform ...

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgefordert. ...

Versorgung der Raffinerie PCK stabil? Regierung optimistisch. ...

Versorgung der Raffinerie PCK stabil? Regierung optimistisch

Linke warnt vor Wahl-Rache bei Heizungsgesetz

Die Co-Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, will weiter für Nachbesserungen im Sinne der Mieter beim Heizungsgesetz kämpfen.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition ...

Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt.

Grüne: Geld für Bafög-Erhöhung reicht nicht

Die Grünen halten die von der schwarz-roten Koalition veranschlagten Summen für die geplanten Bafög-Erhöhungen für zu niedrig.

'Maritime Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe'

Sichere Pipelines, starke Marine: Verteidigungsminister Boris Pistorius nimmt die Industrie in die Pflicht.

Koalition will Vermieter an Heizungskosten beteiligen

Die Koalition will mit der Reform des Heizungsgesetzes auch eine sogenannte Kostenbremse für Mieter einführen - Vermieter müssen demnach unter bestimmten Umständen einen ...

Das Bundeskabinett verabschiedet ein umfassendes GKV-Sparpaket. ...

Kabinett beschließt umstrittene Reform der Krankenversicherung

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz einigen sich auf Koalition

SPD lehnt Abschaffung des Soli ab und will Reichensteuer ...

Die SPD erwägt, den Reichensteuersatz früher greifen zu lassen und lehnt eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags entschieden ab.

Merz besucht Klingbeil in dessen niedersächsischem Wahlkreis ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seinen Vize Lars Klingbeil (SPD) in dessen niedersächsischem Wahlkreis besucht.Das Bundespresseamt verbreitete über alle Kanäle harmonische ...

Verdi-Chef fordert von Bas Einsatz für Arbeitnehmerrechte ...

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, fordert von SPD-Co-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas mehr Einsatz für Arbeitnehmerrechte.

Ulla Schmidt meldet sich wegen Gesundheitsreform zurück ...

Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hält die vom Bundeskabinett beschlossenen Einsparungen bei den gesetzlichen Krankenkassen für notwendig.In einem Gastbeitrag ...

Kritik an Haushaltsplänen auch aus den eigenen Reihen

An den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 wird auch aus den eigenen Reihen der schwarz-roten Koalition Kritik laut.

Bundeskabinett beschließt Reform zur Einschränkung von ...

Bundesregierung beschließt schärfere Mietregeln

Neues Heizgesetz: Koalition vereinbart Mieter-Kostenbremse ...

Die schwarz-rote Koalition hat sich bei der geplanten Reform des "Heizungsgesetzes" auf eine Kostenbremse für Mieter geeinigt.

Neues Heizgesetz: Koalition vereinbart Mieter-Kostenbremse

Die zweite Jahreshälfte 2026 bringt KMU steuerliche Entlastungen ...

Deutsche KMU-Politik 2026: Entlastung, Kapital und Erbschaftssteuer im Fokus

Schwan kritisiert SPD-Führung scharf

Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, hat die Führung ihrer Partei und die deutsche Politik scharf kritisiert.

Verkehrsminister fordern Einfrieren des Deutschlandticket-Preises ...

Angesichts der Energiekrise werden Forderungen laut, den Preis des Deutschlandtickets von 63 Euro vorerst einzufrieren, statt ihn zum 1.

Ifo-Experten kritisieren Klingbeils Haushaltsplan als unsolide ...

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 kritisieren Haushalts- und Finanzexperten den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan.

SPD-Wirtschaftsforum verlangt von Klingbeil konkrete Einsparungen ...

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 mahnt der Unternehmerverband Wirtschaftsforum der SPD Konkretisierungen an.

Kritik an Klingbeils Haushaltsentwurf für 2027

In der Debatte um den Bundeshaushalt 2027 hat die CDU-nahe Interessensvertretung Wirtschaftsrat der CDU den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgelegten Eckpunkteplan ...

DGB lehnt Klingbeils Vorschlag zu Ausweitung von Befristungen ...

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi lehnt den Vorschlag von SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil für eine Ausweitung befristeter Arbeitsverträge auf Unternehmen die ...

DGB enttäuscht über Verwendung von Sondervermögen

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat sich der Kritik von Ökonomen an der Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität angeschlossen.

Bundesregierung beschließt Zuckersteuer auf Softdrinks. ...

Zuckerabgabe beschlossen: Neue Studie zeigt Demenz-Risiko durch Chips

Wie die Bundesregierung die maritime Wirtschaft stärken ...

Die Bundesregierung möchte die maritime Sicherheit Deutschlands und die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Wirtschaft stärken - helfen soll dabei ein Aktionsplan mit 15 ...

Wie die Bundesregierung die maritime Wirtschaft stärken ...

Ein 15-Punkte-Plan Investitionen in Schiffbau und Forschung: Bundeskanzler Merz will die maritime Wirtschaft stärken - doch bei den wichtigen Seehäfen schwelt weiter ein ...

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 29.04.2026 - 17.00 Uhr ...

Iran-Krieg treibt Inflation auf 2 9 ProzentWIESBADEN - Der Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs hat die Inflationsrate in Deutschland Richtung Drei-Prozent-Marke getrieben. ...

Bundesregierung will Frist von Habecks Heizungsgesetz verschieben ...

Die Bundesregierung will angesichts von Verzögerungen bei der geplanten Reform des "Heizungsgesetzes" noch bestehende Fristen verlängern.

Erster Schritt auf einem schwierigen Reformweg. Der erste ...

Die Umfragewerte im Keller, die Stimmung in der Koalition auch.

Freileitung statt Erdkabel: Regierung will bei Stromnetz ...

Beim Ausbau des Stromnetzes sollen neue große Stromleitungen künftig wieder als Freileitung gebaut werden - damit soll ein Erdkabelvorrang aufgehoben werden.

Regierung will gravierende Umweltkriminalität schärfer ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen mit dem der strafrechtliche Schutz der Umwelt verbessert und eine entsprechende neue europäische Richtlinie ...

16-Jährige vor Zug gestoßen – Beschuldigter muss in ...

Eine 16-Jährige wird in Niedersachsen von einem Güterzug erfasst und stirbt.

CSU-Politiker verteidigt sein Steuerkonzept

Der CSU-Politiker Florian Dorn hat die Kritik der SPD an seinem Steuerkonzept zurückgewiesen und die geplanten Entlastungen auch für höhere Einkommen verteidigt. Das zeigt für mich, dass es bei der SPD ein anderes Bild davon gibt, wo die Mittelschicht beginnt und endet ...

SPD-Fraktion kritisiert Steuerpläne der Union

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, hat die Vorschläge der Unionsfraktion zur Einkommensteuerreform scharf kritisiert.

PCK Schwedt federt Öl-Stopp im Mai mit Reserven ab

Den bevorstehenden Lieferstopp für Öl aus Kasachstan durch die Druschba-Pipeline kann die Raffinerie PCK nach Angaben aus Brandenburg zunächst mit Hilfe von Reserven im ...

Bundesregierung will Frist von Habecks Heizungsgesetz verschieben ...

Die Bundesregierung will angesichts von Verzögerungen bei der geplanten Reform des "Heizungsgesetzes" noch bestehende Fristen verlängern.

SPD will Nachbesserungen an Kassen-Sparpaket

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf setzt auf mögliche Änderungen am Krankenkassensparpaket der Bundesregierung in den anstehenden Beratungen im Bundestag.

Gesundheits-Sparpaket auf dem Weg - Reicht der Puffer?

BERLIN - Auf gesetzlich Versicherte kommen höhere Zuzahlungen und Einschnitte bei Leistungen zu, damit die Krankenkasse nicht noch teurer wird.

Klingbeils Haushaltsplan mit Lücken – als «Aufwärmübung». ...

Das Kabinett bringt den Haushalt 2027 auf den Weg.

Kabinett beschließt Beschränkung für Indexmieterhöhungen ...

BERLIN - Das Bundeskabinett hat eine Reform beschlossen, die Mieterinnen und Mieter vor hohen Kosten schützen und Obdachlosigkeit verhindern soll.

Klingbeil glaubt an Schuldenabbau - irgendwann

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) glaubt daran, dass der deutsche Staat seine Schulden irgendwann auch wieder abbauen kann.

maybrit illner im ZDF: Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder?. ...

maybrit illner im ZDF: Reform-Chaos statt Wirtschaftswunder?

Trump attackiert Merz persönlich – Kanzler beschwichtigt. ...

Es ist keine zwei Monate her, dass der US-Präsident den Kanzler als «ausgezeichneten Anführer» gewürdigt hat.

Kabinett gibt Ermittlern mehr digitale Befugnisse

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sollen zusätzliche Befugnisse zur automatisierten Datenanalyse erhalten sowie künftig Fotos mit im Internet verfügbaren ...

Bundesunternehmen kämpfen mit Rekord-Datenschutzbeschwerden ...

Bundesunternehmen unter Druck: Datenschutz und Bossing als Dauerproblem

Klingbeil: Vertrauensverhältnis zum Bundeskanzler uneingeschränkt ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sieht weiter eine gute Grundlage zur Zusammenarbeit in der schwarz-roten Koalition.

Finanzminister: Derzeit bei Schuldenbremse nichts geplant ...

Finanzminister Lars Klingbeil plant nach eigenen Worten derzeit keine Aussetzung der Schuldenbremse schließt dies bei einer Zuspitzung der Wirtschaftskrise aber auch nicht ...

Merz: 'Garantieren kann niemand für nichts'

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich bei einer Pressekonferenz in Berlin nicht auf eine klare Aussage festlegen lassen dass die Koalition aus Union und SPD bis zum ...

Merz: «Garantieren kann niemand für nichts»

Nach einem Jahr Regierungsarbeit wird die schwarz-rote Koalition von einigen Beobachtern bereits mit der Ampel verglichen, die vorzeitig zerbrach.

Schneider drängt Koalition zu mehr Unterstützung bei Energiewende ...

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) drängt seinen Koalitionspartner zu mehr Unterstützung beim Ausbau erneuerbarer Energien.

Die Bundesregierung beschließt eine umfassende GKV-Reform ...

Koalition einigt sich auf umfassende GKV-Reform

Klingbeil: 'Oberstes Ziel sind Arbeitsplätze'

Finanzminister Lars Klingbeil sieht seine Haushaltspläne als Weg zur Stärkung von Wirtschaft und Beschäftigung.

SPD unterstützt Linnemann-Plan zur Reduzierung der Krankenkassen ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christos Pantazis unterstützt den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zum Umbau der Krankenkassenlandschaft ...

Merz: 'Ich brülle niemanden an'

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Schilderungen aus dem jüngsten Koalitionsausschuss widersprochen, nach denen er Vizekanzler Lars Klingbeil angeschrien haben soll.

Gesundheits-Sparpaket auf dem Weg – Reicht der Puffer? ...

Die Koalition will die steigenden Gesundheitsausgaben dämpfen und damit neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden.

Klingbeil sieht in Haushaltsplan Basis für Planungssicherheit ...

Das Bundeskabinett hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen.Das teilte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am Mittwoch ...

Merz für Änderungen beim Rentenalter

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für Änderungen beim Rentenalter in Deutschland gezeigt.

SPD-Chefin Bas: Haben Kürzungen beim Krankengeld verhindert ...

SPD-Chefin Bärbel Bas hat das Gesundheitssparpaket der Bundesregierung gelobt und die Rolle der SPD bei den Verhandlungen hervorgehoben.

Transportboot mit Wal ist auf dem Weg in die Nordsee. Warum ...

Sonnensegel, Sandbett und Kamera: Der Transport des gestrandeten Wals bleibt umstritten.

Kabinett beschließt Beschränkung für Indexmieterhöhungen ...

Das Bundeskabinett hat eine Reform beschlossen, die Mieterinnen und Mieter vor hohen Kosten schützen und Obdachlosigkeit verhindern soll.

Kabinett beschließt Beschränkung für Indexmieterhöhungen. ...

Kurzzeitmiete und Möblierung als Schlupfloch für hohe Mieten? Die Bundesregierung möchte vor unfairen Praktiken schützen und macht neue Vorgaben für Indexmieten.