Häfen und Länder drängen Kanzleramt bei Hafenfinanzierung ...

Die Seehäfen und die fünf Küstenländer drängen das Kanzleramt, die Finanzierung der Seehäfen neu zu regeln.

Erstmals kommt ein Staatsoberhaupt zur Gamescom

Auf dem Level war die Gamescom noch nie: Erstmals darf die weltgrößte Computerspiele-Messe mit dem Besuch eines Staatsoberhaupts rechnen.

Erstmals kommt ein Staatsoberhaupt zur Gamescom. NRW-Ministerpräsident ...

Bei der Gamescom tummeln sich nicht nur Spielefans, sondern auch Politiker.

Innenminister beraten über Bußgelder und Sicherheitsfragen. ...

Ein Verband, der Menschen mit türkischen Wurzeln vertritt, ist unzufrieden mit den Innenministern.

Nachbarn Deutschland und Polen vertiefen ihre Zusammenarbeit ...

35 Jahre nach ihrem Nachbarschaftsvertrag haben Deutschland und Polen einander noch mehr Zusammenarbeit versprochen sie vertiefen die militärische Kooperation - doch Probleme ...

Nachbarn Deutschland und Polen vertiefen ihre Zusammenarbeit. ...

Über Oder und Neiße hinweg sind Deutschland und Polen seit langem gute Nachbarn.

Die neue Grundsicherung bringt ab Juli 2026 strengere Vermögensgrenzen ...

Grundsicherung ab Juli: Vermögensgrenzen sinken radikal auf 5.000–20.000 Euro

Neue EU-Regeln stufen die meisten NGT-Pflanzen künftig ...

Gentechnik-Reform: 90% der NGT-Pflanzen künftig wie konventionelle Züchtungen

SPD: Schnelle Bundestagsentscheidung zu Hormus-Einsatz möglich ...

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hat eine schnelle Entscheidung des Bundestags in Aussicht gestellt sobald die Voraussetzungen für einen Einsatz der Bundeswehr ...

Northvolt-Pleite: Schleswig-Holsteins Landesregierung nach ...

Schleswig-Holsteins Landesregierung steht wegen ihres Umgangs mit der Northvolt-Pleite stark in der Kritik.

5G am Gleis: Bund setzt auf Hilfe aus Sachsen-Anhalt

Wer im Zug arbeitet, telefoniert oder Videos streamt, soll sich künftig auf eine bessere Mobilfunkversorgung verlassen können.

Gesundheitsbedenken um US-Präsident Trump und KI-Einsatz ...

Neurologen warnen: Demenz-Anzeichen bei Trump dokumentiert

Minister lädt Wal-Helfer zu Dankesparty. Sie haben sich ...

Gut einen Monat nach dem Tod des Buckelwals sollen die ehrenamtlichen Helfer auf Poel ein Dankeschön bekommen.

Milliardenauftrag für Windstrom-Plattform geht nach Rostock ...

Mit einem Milliarden-Auftrag des Stromnetzbetreibers 50Hertz läuft in Deutschland der Bau von Offshore-Konverterplattformen mit einer Kapazität von zwei Gigawatt an.

EU schwächt Regeln ab

Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel dürfen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden.

SPD weist Dobrindts Bürgergeld-Pläne zurück

Die SPD hat den Vorstoß von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Kürzung des Bürgergeldes zurückgewiesen.Der Vorsitzende des Arbeitsausschusses im Bundestag ...

Die Bundesregierung plant höhere Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge ...

Minijobs in Gefahr: Arbeitgeberbeiträge steigen auf 39 Prozent

Appell an Innenminister: Mehr Schutz vor rechter Gewalt. ...

Ein Dachverband, der Menschen mit türkischen Wurzeln vertritt, ist unzufrieden mit den Innenministern.

Dobrindt regt Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes an

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat in der Debatte um Reformen eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes angeregt.

Amthor sieht in Ablehnung der AfD keine Stigmatisierung

Der CDU-Politiker Philipp Amthor hat sich klar gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD gewandt. Wer sich nicht hinreichend vom Rechtsextremismus abgrenzt, kann auch nicht besser behandelt werden als die Rechtsextremisten selbst ...

Milliardenauftrag für Windstrom-Plattform geht nach Rostock ...

Der Stromnetzbetreiber 50Hertz vergibt bei der Energiewende einen Milliardenauftrag überwiegend nach Rostock.

Polen-Beauftragter: Verteidigungsabkommen ist wichtiges ...

Der Polen-Beauftragte der Bundesregierung misst dem deutsch-polnischen Verteidigungsabkommen eine hohe Bedeutung zu.

Schwesig: Politiker und Beamte sollen in Rente einzahlen ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat in den aktuellen Reformdiskussionen Änderungen am Finanzierungssystem gefordert.

Schwesig gegen Kopplung des Rentenalters an Lebenserwartung ...

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung ab.

Der Bundestag bestimmt die Bundesnetzagentur zur Marktüberwachung ...

KI-Regulierung: Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsichtsbehörde

SPD-Generalsekretär widerspricht Steinbrück bei Umgang ...

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem anderen Umgang mit der AfD zurückgewiesen.

Schleswig-Holstein und das BSI besiegeln eine Kooperation ...

Schleswig-Holstein und BSI: Neue Cyberabwehr gegen 123 Angriffe

Vier KI-Tools sollen Pädagogen in NRW von Verwaltungsaufgaben ...

NRW-Schulen: Vier KI-Assistenten sollen Verwaltung entlasten

Innenminister wollen sich für AfD-Sieg rüsten

Die Innenminister der Länder wollen sich für einen möglichen Wahlsieg der AfD im Herbst wappnen.

Kostenexplosion: Abstriche an Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz ...

Angesichts explodierender Kosten soll laut einer neuen Machbarkeitsstudie der Ausbau der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig abgespeckt werden.

Bundeswehr plant mehr Projekte mit Tierversuchen

Tierversuche gibt es bei der Bundeswehr seit Jahrzehnten - etwa für Erkenntnisse zur Behandlung verletzter Soldatinnen und Soldaten.

Bundesregierung bereitet Marine-Einsatz in Straße von Hormus ...

Die Bundesregierung will handlungsfähig sein sollte der geplante internationale Militäreinsatz zur Sicherung der Straße von Hormus rasch beginnen.Nach Informationen des ...

SPD-Politiker fordert höhere Steuern auf Alkohol und Tabak ...

Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis spricht sich dafür aus die Steuern auf Spirituosen Tabak und zuckerhaltige Getränke schneller zu erhöhen als bislang geplant.Es ...

Bundesregierung plant Lockerung der täglichen Arbeitszeit ...

Arbeitszeitgesetz: Neue Regeln für Millionen Beschäftigte ab Juli

Management untersagt Politikertreffen auf dem Werksgelände. ...

Thermo Fisher Bremen: 100 Jobs vor Verlagerung nach Tschechien

Hamburg beschließt verpflichtende Überprüfung von Bewerbern ...

Öffentlicher Dienst Hamburg: Extremismus-Überprüfung ab August

Innenminister: Hürden für Abschiebung von Straftätern ...

Der Chef der Innenministerkonferenz fordert: Straffällige Flüchtlinge sollen unabhängig vom Herkunftsland leichter abgeschoben werden.

IMK-Vorsitzender will Hürden für Abschiebungen senken

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) will die Hürden für die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken und dabei auch ukrainische ...

Grote fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz. Wir haben als Bund und Länder eine große Kraftanstrengung vor uns ...

Union und SPD wollen öffentliche Aufträge an Tariftreue ...

Öffentliche Aufträge: Union und SPD wollen nur Tarifbetriebe berücksichtigen

Gewerkschaften lehnen Flexibilisierungspläne ab. Warnstreiks ...

Arbeitszeit-Reform: 13-Stunden-Tag kommt Anfang Juli in den Koalitionsausschuss

Die Mindestvergütung für Azubis steigt auf 724 Euro während ...

Azubi-Mindestvergütung: 724 Euro 2026 und neue EU-Transparenzpflicht

Die Wahl zwischen Wohnungsrecht und Nießbrauch entscheidet ...

Nießbrauch vs. Wohnungsrecht: BFH kippt Jahrzehnte alte Steuerpraktiken

Koalition und Union nähern sich bei Arbeitszeitreform an: ...

Arbeitszeit-Reform: Entscheidung zu 40-Stunden-Woche am 1. Juli

Dr. Jan Reisdorf übernimmt die Chefarztposition der Klinik ...

Altersmedizin: Neue Klinik in St. Ingbert setzt auf Polypharmazie-Fokus

Nach Bürgerinitiative: Brüssel will mit Games-Branche ...

Die EU-Kommission erteilt dem Wunsch einer Bürgerinitiative eine Absage, einmal gekaufte Videospiele per Gesetz spielbar zu halten.

Pistorius plant Milliarden-Investitionen in Drohnenabwehr ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bei einem Truppenbesuch in Friesland in Niedersachsen angekündigt erheblich in die Drohnenabwehrbereitschaft der Bundeswehr ...

IMK-Chef will Böllerverbot-Petition nicht annehmen

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) will neue Unterschriften die eine Polizeigewerkschaft für ein bundesweites Böllerverbot ...

Nach Bürgerinitiative: Brüssel will mit Games-Branche ...

Fast 1,3 Millionen Unterschriften: Ein Begehren von Videospiel-Fans landet auf dem Tisch der EU-Kommission, die nun aktiv werden will.

Gewalttat gegen Herdecker Bürgermeisterin: Tochter angeklagt. ...

Sie schwebte in Lebensgefahr, dennoch trat Iris Stalzer wenige Wochen später ihr Amt als Bürgermeisterin von Herdecke an.

Sicherheitspolitiker warnen vor Abhängigkeit von US-KI

Sicherheitspolitiker in Deutschland warnen nach der US-Sperrung neuer KI-Modelle des Anbieters Anthropic vor massiven Sicherheitsrisiken. Wenn ein einziger Verwaltungsakt in Washington über Nacht entscheidet, welche KI-Werkzeuge europäischen Behörden, Unternehmen und Forschern zur Verfügung stehen, dann ist das kein technisches Detail, sondern eine sicherheitspolitische Abhängigkeit ...

Mit Fischer verlässt zweiter großer Verlag Frankfurt. ...

Die S.

Messerattacke auf SPD-Politikerin - Tochter angeklagt

AfD festigt in Umfragen Vorsprung vor Union. Der Vorsprung ...

Die AfD liegt in Umfragen deutlich vor der Union und nähert sich inzwischen der 30-Prozent-Marke.

EU-Parlament stimmt für US-Zolldeal mit Sicherheitsnetz ...

STRASSBURG - Das Europaparlament hat den Weg für die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA freigemacht.

Die Bundesregierung plant höhere Pauschalabgaben für Minijobs ...

Minijob-Reform: Abgaben steigen auf über 39 Prozent für Arbeitgeber

Ebola-Ausbruch im Kongo: Rotes Kreuz warnt vor langem Kampf. ...

Misstrauen, Angst und kulturelle Konflikte erschweren den Kampf gegen Ebola im Kongo.

Forsa: SPD legt leicht zu - Union verliert wieder

Die SPD hat sich in der von Forsa gemessenen Wählergunst leicht verbessert.

Auch 2025 fielen 20.000 weg

Die Zahl der Sozialwohnungen ist nach Angaben der Bundesregierung auch 2025 gesunken.

Bremer Innensenatorin fordert mehr zivile Verteidigung

Die Innensenatorin von Bremen Eva Högl (SPD) warnt vor der Innenministerkonferenz in Hamburg vor den Gefahren durch Drohnen Cyberangriffe oder Spionage und mahnt den Schutz ...

EU-Parlament stimmt für US-Zolldeal mit Sicherheitsnetz ...

STRASSBURG - Das Europaparlament hat den Weg für die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA freigemacht.

SPD lehnt Streichung der 100.000-Euro-Grenze bei Pflege ...

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, lehnt eine ersatzlose Streichung der 100.000-Euro-Grenze für pflegende Angehörige ab.

SPD zweifelt an Einschränkung des Schutzes von Ukrainern ...

Die SPD hat Überlegungen kritisiert, neu einreisenden ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter keinen pauschalen Schutz mehr zu gewähren.

EU-Parlament stimmt für US-Zolldeal mit Sicherheitsnetz ...

(Mehr Details)STRASSBURG - Das Europaparlament hat den Weg für die vollständige Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens mit den USA freigemacht.

EU-Parlament stimmt für US-Zolldeal mit Sicherheitsnetz. ...

Mit dem umstrittenen Deal wollte die EU einen Handelskrieg mit den USA abwenden.

Lang und Lauterbach fordern Widerspruchslösung bei Organspende ...

Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang fordert eine Widerspruchslösung bei der Organspende.

YouGov-Umfrage: AfD neun Prozentpunkte vor der Union. Der ...

Die AfD nähert sich in einer neuen Umfrage der 30-Prozent-Marke.

Die Union drängt auf eine wöchentliche statt tägliche ...

Arbeitszeitreform: Union will 13-Stunden-Tage für Flexibilität

WSI-Studie zeigt: Tarifbindung entscheidet über Urlaubsgeld. ...

Urlaubsgeld: Nur 44% der Arbeitnehmer erhalten Sonderzahlung

SPD und Union einigen sich auf Reform des Arbeitszeitgesetzes ...

Arbeitszeitgesetz: SPD und Union einigen sich auf Flexibilisierung

Bundesfinanzminister Klingbeil unterstützt DGB-Vorschlag ...

Betriebliche Altersvorsorge: Rentenkommission entscheidet am 23. Juni

Ab Juli können Minijobber die Rentenversicherungspflicht ...

Minijob-Reform ab Juli: Rente mit 3,6% Eigenanteil möglich

Stimmvolk in Solothurn ermöglicht Vertretung für Parlamentarierinnen ...

Solothurn stimmt für Mutterschutz-Vertretung: 58,6% Ja am 14. Juni

Niedersachsens Ministerpräsident Lies vermisst Zielbild ...

Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) vermittelt für Niedersachsens Ministerpräsidenten Olaf Lies bislang zu wenig welches Ergebnis sie mit ihren Reformplänen ...

Linke will gesetzliche Rentenversicherung für Betriebsrenten ...

Die oppositionelle Linke will mit einer neuen Gesetzesinitiative Betriebsrenten innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung ermöglichen.

Weniger Sozialwohnungen: Auch 2025 fielen 20.000 weg

Die Zahl der Sozialwohnungen ist nach Angaben der Bundesregierung auch 2025 gesunken.

SPD-Politiker fordern Prüfung von Wahlrechtsentzug für ...

Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus zu prüfen ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden kann.Thüringens Innenminister Georg ...

Regierung plant Abschaffung der täglichen Höchstarbeitszeit ...

Arbeitszeit-Reform: Acht-Stunden-Tag soll fallen – 72% der Arbeitnehmer lehnen ab

Kritik aus CSU an Reformdebatte der Union zur Pflege

CSU-Gesundheitsexpertin Emmi Zeulner fordert Nachbesserungen am Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur Pflegereform.

Koalition streitet über Pflegeneuordnungsgesetz während ...

Pflegenotstand: 700.000 Erwerbstätige kümmern sich nebenbei um Familie

IHK und DIHK kritisieren Bewertungsverfahren als realitätsfern. ...

Steuerreform: Klingbeil legt zwei Varianten mit 10-20 Mrd. vor

DGB-Chefin Fahimi wirft der Regierung vor soziale Sicherheit ...

Tarifflucht kostet Deutschland 123 Milliarden Euro jährlich

Grüne und SPD fordern Maßnahmen gegen niedrige Gewerbesteuer-Hebesätze ...

Steueroasen-Debatte: München zahlt 490%, Grünwald nur 250%

Bundesregierung beendet Steuerentlastung an Tankstellen. ...

Tankrabatt endet 30. Juni: 16,7 Cent Steuerentlastung fällt weg

Nach Prüfung der Rentenversicherung übernehmen aktive ...

Diäten Hessen: 4,3 Prozent Erhöhung auf 10.362 Euro ab Juli

Neue Urteile von BAG und EuGH sowie geplante Gesetze zu ...

Minijobs: Pauschalabgaben steigen von 31 auf 39 Prozent

Betriebsräte müssen sich zu KI Cloud und psychischer Gesundheit ...

Niedriglohn: 6,3 Millionen Beschäftigte unter 14,32 Euro verdienen

Bundesregierung plant Reformen bei Arbeitszeit Entgelttransparenz ...

Arbeitszeitgesetz: Entscheidung zu 13-Stunden-Tagen am 1. Juli

Bundeskabinett erkennt Parkinson als Berufskrankheit an. ...

Parkinson-Anerkennung: Berufskrankheit für Landwirte ab sofort

Umfrage: 75 Prozent halten Reiche für Fehlbesetzung

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) steht seit Monaten für ihre Politik und ihren Führungsstil in der Kritik.

Studierendenwerk fordert Ende des Bafög-Streits

Das Deutsche Studierendenwerk (DSW) fordert ein Ende des Streits über die Bafög-Reform zwischen Union und SPD.

KKH-Daten belegen Höchststand bei stressbedingten Fehltagen. ...

Stress-Fehlzeiten: 112 Tage pro 100 Beschäftigte jährlich

Finanzminister Klingbeil legt zwei Varianten zur Steuerentlastung ...

Einkommensteuer-Reform: Klingbeil präsentiert zwei Modelle mit 10–20 Mrd. Euro

Koalition ringt um Abkehr vom Acht-Stunden-Tag. Gewerkschaften ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition ringt um 13-Stunden-Tag bis 1. Juli

Ab Juli 2026 gelten in Hessen strengere Auflagen für öffentliche ...

Hessen ab Juli: Neue Tariftreue-Regeln für öffentliche Aufträge

Neue Rechte für Fluggäste - Das soll sich ändern. Einiges ...

Wer mit dem Flugzeug reist und zu spät ankommt, erhält eine Entschädigung - auch künftig nach ähnlichen Regeln wie bisher.

Union will Sonderstrafrecht für Spitzenpolitiker abschaffen ...

Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen zu entschärfen.Der ...

Verteidigungsminister bei Innenministerkonferenz

In die turnusmäßigen Treffen der Innenministerkonferenz (IMK) werden künftig auch das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr eingebunden.

Abgeordnete wollen Klarheit zu US-Iran-Abkommen vor Mandatsbeschluss ...

Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran bevor sie einem möglichen Militäreinsatz der Bundeswehr in ...

Rentenkommission soll Empfehlung früher abgeben

Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung schon am Dienstag kommender Woche (23.