Diäten Hessen: 4,3 Prozent Erhöhung auf 10.362 Euro ab Juli
16.06.2026 - 02:30:34 | boerse-global.de
Mehrere aktive und ehemalige Vorstandsmitglieder übernehmen ihre Arbeitnehmeranteile nun privat. Damit reagieren sie auf eine Nachforderung der Deutschen Rentenversicherung über rund 130.000 Euro für den Zeitraum von 2020 bis Mitte 2025.
Warum die Nachzahlung fällig wurde
Hintergrund ist eine geänderte Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Die Hamburger Grünen hatten ihren Vorstandsmitgliedern monatliche Bezüge von rund 4.000 Euro gezahlt – deklariert als sozialabgabenfreie Aufwandsentschädigungen. Die Rentenversicherung stufte diese Zahlungen für die Jahre 2020 bis 2023 jedoch als sozialversicherungspflichtiges Entgelt ein.
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Eine Prüfung durch die Behörde im Jahr 2025 brachte die Sache ins Rollen.
Wer zahlt – und wie viel
Zu den Betroffenen zählen der aktuelle Parteichef Leon Alam, seine Vorgängerinnen Anna Gallina und Maryam Blumenthal sowie der frühere Parteivize Martin Bill, die Ex-Schatzmeisterin Lisa Kern und Selina Storm. Rechtlich verpflichtend wäre nur eine Nachzahlung für drei Monate gewesen. Doch die Beteiligten leisten die Zahlungen für den gesamten Zeitraum von over fünf Jahren freiwillig.
Die Summe der Arbeitnehmeranteile liegt zwischen 50.000 und 65.000 Euro.
Druck von der Basis
Die Entscheidung fiel nicht freiwillig. Vorausgegangen war massive Kritik innerhalb der Partei und ein Aufstand an der Basis. Ursprünglich hatte die Landesmitgliederversammlung im April einen Nachtragshaushalt über die vollen 130.000 Euro beschlossen. Landesschatzmeisterin Tonja Körner-Uhlmann bestätigte die neue Regelung: Die Politiker tragen die Kosten nun selbst, um den Eindruck einer Bevorteilung zu vermeiden.
Die betroffenen Regierungsmitglieder und Abgeordneten betonten, sie wollten sicherstellen, keine finanziellen Vorteile aus der bisherigen Handhabung zu ziehen.
Diäten: Bund bremst, Länder ziehen an
Parallel zur Klärung des Hamburger Gehaltsskandals zeigt sich bei den Landtagsdiäten ein uneinheitliches Bild. Der Bundestag setzt eine geplante Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung um 497 Euro auf 12.330 Euro aus. Mehrere Bundesländer halten dagegen an Anpassungen fest.
In Hessen steigen die Diäten zum 1. Juli um 4,3 Prozent auf 10.362 Euro monatlich, die Kostenpauschale erhöht sich um 2,4 Prozent auf 1.544 Euro. Nordrhein-Westfalen liegt bei 11.463,66 Euro, Bayern bei 10.595,07 Euro. Der SPD-Politiker Johannes Fechner warnte vor einem Verlust der Bodenhaftung und plädierte für eine Nullrunde im Bund – mehrere Fraktionen schlossen sich an.
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Neue Regeln für Beamte
Auch bei der sozialen Absicherung im öffentlichen Dienst tut sich etwas. Sachsen-Anhalt führt zum 1. Januar 2026 die pauschale Beihilfe nach dem Hamburger Modell ein. Beamte können sich dann ohne finanzielle Nachteile in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern. Der Dienstherr übernimmt 50 Prozent des Beitrags als steuerfreien Zuschuss. Hamburg hatte dieses Modell bereits 2018 als erstes Bundesland eingeführt.
