Krankenversicherung: 19 Milliarden Euro Loch soll bis Juli gestopft werden
14.06.2026 - 01:18:33 | boerse-global.de
Während die Fußball-WM die Schlagzeilen dominiert, bringt die Bundesregierung weitreichende Einschnitte bei Kranken- und Pflegeversicherung auf den Weg. Kritiker werfen Kanzler Merz vor, die öffentliche Ablenkung zu nutzen.
Krankenversicherung: Milliardenloch soll gestopft werden
Gesundheitsministerin Nina Warken brachte am Freitag zwei zentrale Gesetze in den Bundestag ein. Das Beitragssatzstabilisierungsgesetz soll ein Defizit von knapp 19 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2027 auffangen. Geplant sind Ausgabenbremsen für Kliniken, Arztpraxen und Pharmaindustrie sowie höhere Zuzahlungen für Versicherte. Auch die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern steht zur Disposition.
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Das Pflegeneuordnungsgesetz sieht noch tiefere Einschnitte vor. Der monatliche Entlastungsbetrag von 131 Euro für Neuzugänge mit Pflegegrad 1 soll gestrichen werden. Gleichzeitig steigen die Eigenanteile in Pflegeheimen, während die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sinken. Der Ökonom Rothgang prognostiziert: Bis 2035 könnten 46 Prozent der Heimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen sein.
Zeitdruck vor der Sommerpause
Die Regierung will die Pakete bis zum 10. Juli durchbringen. Kanzler Merz betonte die Notwendigkeit von Opferbereitschaft. Ein Spitzentreffen mit Wirtschaft und Gewerkschaften am 10. Juni brachte jedoch keine konkreten Ergebnisse. Merz warf der SPD Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz vor.
Marie-Christine Ostermann vom Verband Die Familienunternehmer fordert den Verzicht auf die Sommerpause. Sie warnt vor anhaltender Investitionszurückhaltung 2027, wenn substanzielle Reformen ausbleiben. Der nächste Koalitionsausschuss ist für den 1. Juli angesetzt.
Proteste im WM-Schatten
Kritiker sehen Parallelen zu früheren unpopulären Beschlüssen während großer Turniere – etwa der Mehrwertsteuererhöhung 2006 oder der Anhebung der Krankenkassenbeiträge 2010.
In Erfurt protestierten Zalando-Beschäftigte gegen ein WM-Sponsoring von 60 Millionen Euro. Der Betriebsrat kritisiert die Ausgaben scharf, während das Unternehmen gleichzeitig Standortschließungen plant. Davon sind rund 2.700 Mitarbeiter betroffen. Zalando begründet die Maßnahmen mit wirtschaftlichen Überkapazitäten. Die Aktie notierte zuletzt bei 24,63 Euro.
Grundsicherung: Mieterschutz fällt weg
Ab 1. Juli entfällt der Mieterschutz für Neuzugänge bei der Grundsicherung. Übersteigt die Kaltmiete das 1,5-fache der örtlichen Richtwerte, müssen Differenzbeträge künftig aus dem Regelsatz finanziert werden. Laut IAB-Studien trifft das besonders Alleinerziehende.
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Mehrere Bundesländer haben bereits massive Einwände gegen die Ausgabenbremsen im Gesundheitswesen angekündigt. Sie stellen die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Aussicht.
