Wie CDU und SPD Ministerpräsidenten-Ämter im Osten verteidigen wollen

CDU und SPD stellen sich für den Kampf um die Staatskanzleien in Magdeburg und Schwerin auf.

In Sachsen-Anhalt setzen die Christdemokraten um CDU-Ministerpräsident Sven Schulze auf Sicherheit und Wirtschaft, wie sie auf einem Landesparteitag deutlich machten. In Mecklenburg-Vorpommern kürte ein SPD-Parteitag Ministerpräsidentin Manuela Schwesig mit 98,9 Prozent erneut zur Spitzenkandidatin. Die beiden Landtagswahlen im September werden mit besonderer Spannung und Nervosität erwartet, weil die AfD in Umfragen jeweils klar in Führung liegt.

In Sachsen-Anhalt, wo die AfD vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch beobachtet wird, steht die Partei in Umfragen bei bis zu 42 Prozent und sieht erstmals die Chance auf Übernahme der Macht. Die CDU liegt bei etwa 25 Prozent. Mangels Koalitionspartnern setzt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund auf eine Alleinregierung. In Mecklenburg-Vorpommern führt die AfD die Umfragen mit um die 35 Prozent an, vor der SPD mit etwa 27 Prozent.

Schwesig warnt vor "Alleinherrschaft der AfD"

Schwesig sagte am Samstag auf dem Parteitag in Wismar, bei der MV-Wahl am 20. September gehe es um eine Richtungsentscheidung. "Entweder Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin mit einer starken SPD und einer starken, demokratischen, verlässlichen Regierung oder die Alleinherrschaft der AfD, die unser Land spalten will und die in unserem Land Extremisten an die Macht lassen will."

Das Ziel der 52-jährigen Landesparteichefin für die SPD: wieder stärkste Kraft im Schweriner Landtag werden. Aktuell führt Schwesig die Regierung mit der Linken als Partner.

Schulze setzt auf Beliebtheit und Wirtschaft

Auf dem Parteitag der Sachsen-Anhalt-CDU in Dessau-Roßlau skizzierte Ministerpräsident Schulze, wie er die Staatskanzlei verteidigten will. In den Umfragen stehe man zwar nicht gut da, doch wollten die Menschen ihn gleichzeitig weiter als Ministerpräsidenten. "Und dafür kämpfen wir." Er lasse sich nicht auf einen Wettbewerb ein, über andere herzuziehen. Er sei aber überzeugt, dass die Menschen bis zum 6. September noch ein klares Bild davon gewönnen, wer nur eine Show mache.

Im Wahlkampf will der 46-Jährige auf Wirtschaftspolitik setzen. In ihrem einstimmig beschlossenen Wahlprogramm wirbt die CDU mit Versprechen von mehr innerer Sicherheit, strengen Regeln in der Migrationspolitik sowie Änderungen in der Bildung um Zustimmung.

Wirtschaft sei Chefsache, sagte Schulze und kündigte an, sein Land etwa zu einem der europäischen Top-Pharmastandorte machen zu wollen. Startschuss soll nun ein Pharmagipfel in der Staatskanzlei sein. Aufgebautes müsse zudem erhalten werden. Schulze versprach eine Verwaltungsreform und mehr Polizei.

Gegen AfD und Linke hatte sich Schulze immer wieder positioniert. "In meiner Regierung wird es keine Ministerin der Linkspartei und keinen Minister der AfD geben", sagte er.

Diskussionen über CDU/AfD-Foto

Immer wieder gibt es aber Spekulationen, ob CDU und AfD nach der Wahl zusammenarbeiten könnten. Nun sorgte ein Foto von AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Fraktionschef Guido Heuer für Diskussionen am Rande. Das Bild zeigt den CDU-Mann, wie er sich bei einer Podiumsdiskussion auf Siegmunds Schulter stützt, beide mit der Hand am selben Mikrofon. Die "Ostdeutsche Allgemeine Zeitung" hatte es verbreitet.

In Dessau-Roßlau erklärte Heuer: "Das war eher Konfrontation, keine Verbrüderung." Es habe zu wenig Mikrofone für alle gegeben, daher habe er Siegmund ins Mikro gegriffen, als dieser "die Unwahrheit" gesagt habe, erläuterte Heuer der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

BSW als Zünglein an der Waage?

In Sachsen-Anhalt könnte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der AfD ins höchste Regierungsamt verhelfen. Parteigründerin Wagenknecht kündigte im Gespräch mit der dpa an, im Falle eines Einzugs in den Landtag werde sich ihre Partei bei Abstimmungen über Kandidaten der AfD und der CDU in allen Wahlgängen enthalten.

Da bei der Wahl des Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt, könnte das unter bestimmten Umständen der AfD nützen. Das Szenario hat aber viele Unbekannte: So ist offen, ob das BSW überhaupt ins Parlament kommt - 4 Prozent wie in jüngsten Umfragen reichen nicht.

Eigentlich wirbt Wagenknecht für ein Technokraten-Modell: "Wir fordern einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der in wichtigen Fragen den Mehrheitswillen in Sachsen-Anhalt vertritt", sagte sie. In Gesprächen mit den anderen Parteien solle man sich "auf eine anerkannte Persönlichkeit verständigen". "Wenn die anderen Parteien unseren Vorschlag ablehnen, werden wir weder den amtierenden CDU-Ministerpräsidenten noch den AfD-Kandidaten wählen, sondern uns enthalten."

CDU-Politiker warnen vor Ende der Partei

Rund drei Monate vor diesen wichtigen ostdeutschen Wahlen warnen mehrere führende CDU-Politiker ihre Partei vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. "In dem Moment, in dem die CDU der AfD die Hand reicht, ist sie kaputt", sagte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Partei (CDA), Dennis Radtke, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sagte dem Blatt: "Das wäre das Ende der CDU; viele Mitglieder, die ich kenne, und auch ich selbst würden dann austreten." Er kenne aber niemanden, der ein Bündnis mit der AfD wolle.