Suchbegriff: GESETZ in Rubrik News
Angebundene Kappen bei Flaschen seit heute Pflicht. Nun ...
Viele Verbraucher sind von ihnen genervt: Fest verbundene Plastikdeckel an Getränkeflaschen.
dpa.de, 03.07.24 04:00 UhrTrump-Strafe in New York erst im September geplant. Nun ...
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs gibt Donald Trump die Chance, seine Verurteilung in New York anzugreifen.
dpa.de, 02.07.24 22:03 UhrTrump-Strafe in New York wohl verzögert. Nun verzögert ...
Ein Urteil des Obersten Gerichtshofs gibt Donald Trump die Chance, seine Verurteilung in New York anzugreifen.
dpa.de, 02.07.24 18:04 UhrHEALWELL AI gibt erfolgreichen Abschluss von zwei strategischen ...
MIC Market Information & Content Publishing GmbH / CA42249X1006
dgap.de, 02.07.24 15:32 UhrLauterbach-Plan: Arzneimittel ohne Apotheker vor Ort
Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ihre Arzneimittel auch künftig möglichst in einer Apotheke in der Nähe bekommen - allerdings oft nicht mehr von voll ausgebildeten ...
dpa.de, 02.07.24 14:21 UhrLauterbach-Plan: Arzneimittel ohne Apotheker vor Ort. Deutschlands ...
Deutschlands Patientinnen und Patienten müssen sich auch beim Besorgen von Medikamenten umgewöhnen.
dpa.de, 02.07.24 14:14 UhrAnti-Geldwäsche-Reform verzögert sich erneut
Die Reform für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche verzögert sich weiter.
dpa.de, 02.07.24 14:09 UhrMainz Biomed gibt Unternehmensupdate nach dem ersten Halbjahr ...
Mainz BioMed N.V. / NL0015000LC2
dgap.de, 02.07.24 14:01 UhrBiden zu Immunitätsurteil: Gefährlicher Präzedenzfall ...
US-Präsident Joe Biden hat das Urteil des Obersten Gerichts der USA zur Immunität seines Amtes als "gefährlichen Präzedenzfall" kritisiert.
dpa.de, 02.07.24 06:32 UhrGericht verhandelt über Unterlassungsklage gegen Kohlegegner ...
Der Braunkohlekonzern Leag streitet sich mit Klimaaktivisten am Landgericht Cottbus wegen der Besetzung von Braunkohlebaggern vor mehr als fünf Jahren.
dpa.de, 02.07.24 05:49 UhrTrump will offenbar Verurteilung in New York aufheben lassen. ...
Das höchste US-Gericht hat zugunsten Donald Trumps entschieden.
dpa.de, 02.07.24 04:48 UhrBiden zu Immunitätsurteil: «Gefährlicher Präzedenzfall». ...
Biden zu Immunitätsurteil: «Gefährlicher Präzedenzfall»
dpa.de, 02.07.24 03:27 UhrUS-Gericht gewährt Trump absolute Immunität für Amtshandlungen ...
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat am Montag verkündet dass Ex-US-Präsident Donald Trump absolute Immunität vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.24 17:18 UhrEU-Kommission wirft Meta Verstöße gegen Wettbewerbsregeln ...
Die EU-Kommission hat Instagram-Mutter Meta vorgeworfen, mit seinem Werbemodell gegen das Gesetz über digitale Märkte ("Digital Markets Act") zu verstoßen.
dts-nachrichtenagentur.de, 01.07.24 16:09 UhrEU-Kommission nimmt Facebook-Konzern Meta ins Visier
Der Internet-Konzern Meta US30303M1027 verstößt mit seinem Modell "Pay for Privacy" aus Sicht der EU-Kommission gegen digitale Regeln.
dpa.de, 01.07.24 15:54 UhrEQS-HV: PEH Wertpapier AG: Bekanntmachung der Einberufung ...
PEH Wertpapier AG / DE0006201403
dgap.de, 01.07.24 15:05 UhrEQS-HV: capsensixx AG: Bekanntmachung der Einberufung zur ...
capsensixx AG / DE000A2G9M17
dgap.de, 01.07.24 15:05 UhrIn der Schweiz gilt beim Sex ab sofort «Nein heißt Nein». ...
In Deutschland ist das Prinzip schon seit Jahren in Kraft.
dpa.de, 01.07.24 14:19 UhrPreise in der EU steigen schneller als die Löhne
Die Reallöhne der Beschäftigten in der EU sind 2023 weiter gesunken.
dpa.de, 01.07.24 13:30 UhrPreise in der EU steigen schneller als die Löhne. Denn ...
Trotz zum Teil spürbarer Lohnerhöhungen haben die meisten Arbeitnehmer in Europa real weniger in der Tasche.
dpa.de, 01.07.24 13:23 UhrEU-Kommission nimmt Facebook-Konzern Meta ins Visier
Der Internet-Konzern Meta US30303M1027 verstößt mit seinem Modell "Pay for Privacy" aus Sicht der EU-Kommission gegen digitale Regeln.
dpa.de, 01.07.24 12:45 UhrEU-Kommission nimmt Facebook-Konzern Meta ins Visier
Lässt der Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta seinen Nutzern bei Fragen nach Werbung und Datenschutz wirklich die freie Wahl? Die EU-Kommission hat Zweifel.
dpa.de, 01.07.24 12:37 UhrGemeindebund: Klimaschutz-Finanzierung im Grundgesetz verankern ...
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert für die Anpassung an den Klimawandel eine gemeinsame Finanzierung von Bund und Ländern - und deren Verankerung im Grundgesetz. ...
dpa.de, 01.07.24 05:36 UhrCannabis-Anbauvereine können starten - aber wie?. Dafür ...
Bei der umstrittenen Freigabe von Cannabis fehlte bisher noch ein wichtiger Teil: Anbaumöglichkeiten in größerem Stil.
dpa.de, 01.07.24 04:00 UhrWütende Proteste ultraorthodoxer Israelis gegen Wehrpflicht. ...
Seit Jahrzehnten schwelt in Israel ein Streit über die Wehrpflicht für ultraorthodoxe Juden.
dpa.de, 01.07.24 01:19 UhrRente Cannabis Getränkedeckel: Das ändert sich im Juli ...
Kiffer warten schon länger auf den Juli, denn dann ist der Anbau von Cannabis in speziellen Clubs möglich.
dpa.de, 30.06.24 14:47 UhrBundesregierung will Stromtrassen schneller ausbauen
Die Bundesregierung will nach Angaben des Wirtschaftsministeriums den Ausbau von Stromnetzen deutlich beschleunigen.
dpa.de, 30.06.24 14:46 UhrGriechenland führt Sechs-Tage-Woche ein. Startschuss 1. ...
Griechenland führt Sechs-Tage-Woche ein
dpa.de, 30.06.24 14:40 UhrHochwasser und Hitzepläne: Gesetz zur Klimaanpassung greift ...
Der Klimawandel ist Realität - und seine Folgen spüren mittlerweile auch viele Menschen in Deutschland.
dpa.de, 30.06.24 14:30 UhrFinanzierung von Klimavorsorge: Union offen für Grundgesetz-Änderung ...
Die Unionsfraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Änderung des Grundgesetzes zur Finanzierung von Klimavorsorge-Maßnahmen.
dpa.de, 30.06.24 14:25 UhrLauterbach verteidigt Cannabis-Anbauvereinigungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die im Cannabis-Gesetz verankerte Möglichkeit gemeinschaftlich und nicht-gewerblich Cannabis in Vereinen oder Genossenschaften ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.06.24 00:00 UhrBundesregierung will Stromtrassen schneller ausbauen. Mit ...
Um den im Norden produzierten Strom in den Süden zu bringen, braucht es funktionierende Stromleitungen.
dpa.de, 29.06.24 17:58 UhrNet Zero Industry Act tritt in Kraft
Die Antwort der EU auf den "Inflation Reduction Act" der USA ist am Samstag in Kraft getreten.
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.24 13:51 UhrWeitere Ermittlungen nach Angriff in Bad Oeynhausen. Der ...
Die tödliche Attacke auf einen 20-Jährigen in Bad Oeynhausen schockiert.
dpa.de, 29.06.24 12:09 UhrGutachten stützt Pläne für Brennelemente-Produktion in ...
Ein neues Gutachten kommt zu dem Schluss dass das niedersächsische Umweltministerium die geplante Lizenzfertigung von Brennelementen russischen Typs in der Uranfabrik in ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.06.24 12:00 UhrRente Cannabis Getränkedeckel: Das ändert sich im Juli ...
Für Rentner und Bundestagsabgeordnete steigen die Bezüge, und der zweite Teil des Cannabisgesetzes tritt in Kraft.
dpa.de, 29.06.24 07:36 UhrUkrainer in Deutschland sollen sich per App beim Militär ...
Ukrainische Männer im Wehralter sollen sich bei einer neuen App mit dem Namen "Reserve+" registrieren.
dts-nachrichtenagentur.de, 28.06.24 21:00 UhrMythos Dortmund: Füllkrug setzt auf «weiße Wand». Nagelsmann ...
Im EM-Achtelfinale hofft die Nationalelf im Dortmunder Stimmungstempel auf den Publikumsjoker.
dpa.de, 28.06.24 19:46 UhrEndor AG: Verlängerung der Standstillvereinbarung durch ...
Endor AG / DE0005491666
dgap.de, 28.06.24 18:14 UhrGesetz zur Klimaanpassung greift ab 1. Juli. Ein Gesetz ...
Gegen Wetterextreme wie Starkregen, Stürme und Höchsttemperaturen muss Deutschland künftig besser gewappnet sein.
dpa.de, 28.06.24 16:03 UhrDeutsche Beteiligungs AG platziert erfolgreich 100 Millionen ...
Deutsche Beteiligungs AG / DE000A1TNUT7
dgap.de, 28.06.24 15:29 UhrLauterbach will bessere Bedingungen für Hausärzte
Die Hausarztpraxis in der Nähe ist für viele eine wichtige Anlaufstelle - doch das Netz droht auszudünnen.
dpa.de, 28.06.24 15:09 UhrLauterbach will bessere Bedingungen für Hausärzte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will einen zunehmenden Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten mit besseren Arbeitsbedingungen in den Griff bringen.
dpa.de, 28.06.24 14:34 UhrBezahlung von Betriebsräten: Bundestag nimmt neue Regeln ...
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs hatte 2023 bei vielen Betriebsräten für Verunsicherung gesorgt.
dpa.de, 28.06.24 12:51 UhrMythos Dortmund: Füllkrug setzt auf eine «weiße Wand». ...
Im EM-Achtelfinale setzt die Nationalelf im Dortmunder Stimmungstempel auch auf den Publikumsjoker.
dpa.de, 28.06.24 12:18 UhrRecce Pharmaceuticals meldet positive Daten aus seiner klinischen ...
Recce Pharmaceuticals Ltd. / AU000000RCE5
irw-press.com, 28.06.24 12:12 UhrDeutsche Beteiligungs AG: Deutsche Beteiligungs AG plant ...
Deutsche Beteiligungs AG / DE000A1TNUT7
dgap.de, 28.06.24 08:00 UhrEU legt Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis
Die Europäische Union legt den Beitrittsprozess von Georgien vorerst auf Eis.
dpa.de, 28.06.24 06:35 UhrDr. Katrin Vernau zur nächsten WDR-Intendantin gewählt. ...
Dr. Katrin Vernau zur nächsten WDR-Intendantin gewählt
presseportal.de, 27.06.24 16:54 UhrSie suchen neue Herausforderungen? Kommen Sie ins Team 110 ...
Mettmann - Sie möchten in einem herausfordernden Job arbeiten in dem Sie sich persönlich weiterentwickeln können? Sie möchten sich für Recht und Gesetz einsetzen? Sie ...
presseportal.de, 27.06.24 13:59 UhrKühnert wirft Merz Ehrverletzung von Zugezogenen vor
In der Debatte über das am Donnerstag in Kraft tretende Staatsbürgerschaftsrecht hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert CDU-Chef Friedrich Merz mangelnden Respekt gegenüber ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.24 13:36 UhrKürzere Einbürgerungsfrist: «Lippenbekenntnis» reicht ...
Die Behörden rechnen mit mehr Anträgen durch das neue Staatsangehörigkeitsrecht.
dpa.de, 27.06.24 04:49 UhrStädte sehen Länder bei Cannabis-Vereinen in der Pflicht. ...
In wenigen Tagen gilt die zweite Stufe der Cannabis-Legalisierung.
dpa.de, 27.06.24 04:28 UhrAmpel legt Streit um Geheimhaltung von Pharmapreisen bei ...
Die Ampelkoalition hat ihren Streit um die Geheimhaltung der von den Krankenkassen und der Pharmaindustrie verhandelten Preise für neue Medikamente durch einen Kompromiss ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.06.24 00:00 UhrHauptversammlung der OHB SE beschließt Dividendenzahlung ...
OHB SE / DE0005936124
dgap.de, 26.06.24 19:41 UhrHEALWELL AI kündigt strategische Investition in “xAI” ...
MIC Market Information & Content Publishing GmbH / CA42249X1006
dgap.de, 26.06.24 18:44 UhrZüchtung: EU-Staaten wollen mehr Schutz für Hunde und ...
Hunde und Katzen sollen nach dem Willen der EU-Staaten in Zukunft mehr Schutz bekommen.
dpa.de, 26.06.24 17:25 UhrWerde Steuergesetz nicht unterzeichnen
Kenias Präsident William Ruto hat nach tagelangen Protesten angekündigt, er werde das vom Parlament verabschiedete Steuergesetz nicht unterschreiben.
dpa.de, 26.06.24 16:31 UhrKenias Präsident: Werde Steuergesetz nicht unterzeichnen. ...
Kenias Präsident: Werde Steuergesetz nicht unterzeichnen
dpa.de, 26.06.24 16:14 UhrKenias junge Protestgeneration drängt auf Wandel. Junge ...
Kenia hat Tage des Zorns und der Unruhe erlebt.
dpa.de, 26.06.24 15:07 UhrGrüne sehen neues Anti-Geldwäsche-Gesetz als Paradigmenwechsel ...
Die Grünen haben das neue Gesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität das am Mittwoch im zuständigen Finanzausschuss des Bundestages beschlossen wurde als Paradigmenwechsel ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.24 14:51 UhrMittelständler überraschend stark von deutschem Lieferkettengesetz ...
Stuttgart - Die Zahl der vom Lieferkettengesetz betroffenen Mittelständler dürfte einer Umfrage des LBBW Research zufolge deutlich über den bisherigen Erwartungen liegen. ...
presseportal.de, 26.06.24 12:33 UhrVerbände kündigen mehrere Klagen gegen neues Klimaschutzgesetz ...
Fünf deutsche Umweltverbände haben am Mittwoch gemeinsam angekündigt insgesamt drei neue Verfassungsbeschwerden gegen die Klimapolitik der Bundesregierung und die Novelle ...
dts-nachrichtenagentur.de, 26.06.24 12:03 UhrSFV geht erneut vors Bundesverfassungsgericht / Neue Klage ...
Berlin - Der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) stellt fest: Die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung und des Bundestages stellt einen schwerwiegenden ...
presseportal.de, 26.06.24 10:30 UhrWindkraft als Schlüsseltechnologie für Klimaschutz und ...
St.
pressetext.de, 26.06.24 10:15 UhrGewaltvolle Eskalation: Weitere Proteste in Kenia erwartet. ...
Trotz Toter und Verletzter wollen junge Kenianer weiter protestieren - gegen höhere Steuern.
dpa.de, 26.06.24 07:15 UhrBundestag soll Geldwäsche-Reform vor Sommerpause beschließen ...
Nach monatelanger Verzögerung soll der Bundestag noch vor der Sommerpause das Gesetz für eine härtere Bekämpfung der Geldwäsche beschließen.
dpa.de, 25.06.24 17:10 UhrDemonstranten stürmen Parlament in Kenia. Demonstranten ...
In Nairobi eskaliert der Protest gegen ein neues Steuergesetz.
dpa.de, 25.06.24 15:14 UhrGreen Bridge Metals Corporation präsentiert seinen Strategieplan ...
MIC Market Information & Content Publishing GmbH / CA3929211025
dgap.de, 25.06.24 14:35 UhrLauterbach setzt auf bessere Versorgung mit E-Patientenakten ...
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach setzt auf deutliche Verbesserungen bei Behandlungen wenn Anfang nächsten Jahres elektronischer Patientenakten (ePA) für alle starten. ...
dpa.de, 25.06.24 14:26 UhrMehr Menschen wenden sich an Antidiskriminierungsstelle. ...
Diskriminierungen wegen des Aussehens, wegen der Religion, wegen des Geschlechts erleben viele Menschen täglich.
dpa.de, 25.06.24 12:05 UhrMilliardenschwere Mehrkosten für Förderung der erneuerbaren ...
