Suchbegriff: GESETZ in Rubrik News
EU-Sanktionen: Deutschland verschärft Haftung für Unternehmen
boerse-global.de, vor 24 MinutenFür Rechnungen unter 250 Euro und Tickets gilt keine Pflicht ...
E-Rechnung: Diese zwei Ausnahmen erleichtern Unternehmen 2025 den Alltag
boerse-global.de, vor 43 MinutenSteiermark verschärft Whistleblower-Schutz mit neuen IT-Pflichten
boerse-global.de, heute 20:18 UhrRhein hält Gesetz zur IP-Adressenspeicherung für dringend ...
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Gesetz zur IP-Adressenspeicherung, das in einem Referentenentwurf vorliegt, als "dringend nötig" bezeichnet.
dts-nachrichtenagentur.de, heute 16:44 UhrSchleswig-Holstein will bundesweite Zuckersteuer
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Gesetzesinitiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer ...
dts-nachrichtenagentur.de, heute 15:02 UhrWie die Regierung gegen Kriminalität im Netz vorgehen will. ...
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern.
dpa.de, heute 12:58 UhrHubig plant Speicherung von IP-Adressen für drei Monate. ...
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern.
dpa.de, heute 09:17 UhrUS-Opposition: Justizministerium löschte Epstein-Datei. ...
Kurz vor dem Wochenende beginnt das US-Justizministerium mit der Freigabe von Epstein-Akten.
dpa.de, heute 02:49 UhrHubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen ...
SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor.
dts-nachrichtenagentur.de, heute 00:00 UhrWeimer warnt vor Netflix-Gesetz
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor harten US-Reaktionen sollte die Bundesregierung Streamingdienste wie Netflix per Gesetz zu Investitionen in Deutschland verpflichten ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.12.25 12:30 UhrSchnieder dämpft Hoffnungen auf bald sinkende Führerscheinkosten ...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) hat Führerscheinabsolventen davor gewarnt in der Hoffnung auf sinkende Preise den Führerscheinerwerb auf die lange Bank zu ...
dts-nachrichtenagentur.de, 20.12.25 11:53 UhrFührerschein bleibt teuer – Minister rät vom Warten ...
Verkehrsminister Schnieder empfiehlt, den Führerschein nicht aufzuschieben: Auch mit der geplanten Reform wird es so schnell nicht günstiger.
dpa.de, 20.12.25 09:35 UhrSprecher: Clinton wusste nichts von Taten in Epstein-Affäre. ...
Nach Druck beugte sich US-Präsident Trump und unterschrieb ein Gesetz zur Freigabe von Epstein-Akten.
dpa.de, 20.12.25 04:39 UhrEpstein-Akten: Tausende Fotos und Dokumente veröffentlicht. ...
Erst nach massivem Druck hat das Justizministerium mit der vollständigen Veröffentlichung der Akten begonnen.
dpa.de, 20.12.25 01:37 UhrUS-Regierung veröffentlicht ersten Teil der Epstein-Akten ...
Das US-Justizministerium hat kurz vor Fristende einen ersten Teil der Epstein-Akten veröffentlicht.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.12.25 22:42 UhrArmory Mining schließt Flow-Through-Finanzierung ab
Armory Mining Corp. / CA0422791099
irw-press.com, 19.12.25 22:06 UhrAb Mitte Januar kommen Fragebögen für neuen Wehrdienst. ...
Im neuen Jahr verschickt die Bundeswehr Fragebögen an rund 650.000 junge Menschen.
dpa.de, 19.12.25 18:54 UhrGasförderung: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern
Grünenchef Felix Banaszak sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum keine Stellungnahme zum Gesetz über ein Unitarisierungsabkommen ...
dts-nachrichtenagentur.de, 19.12.25 18:52 UhrWDH/ROUNDUP 3: EU will Ukraine mit Kredit retten - Russland ...
(neu: Doppelung im 1. Satz des 2.
dpa.de, 19.12.25 17:15 UhrDiesel-Skandal: Urteil gegen Ex-Audi-Chef ist rechtskräftig ...
Das Urteil gegen den früheren Audi-Chef Rupert Stadler im Diesel-Skandal ist rechtskräftig.
dpa.de, 19.12.25 16:32 UhrEQS-HV: SCHOTT Pharma AG & Co. KGaA: Bekanntmachung der ...
SCHOTT Pharma AG & Co. KGaA / DE000A3ENQ51
dgap.de, 19.12.25 15:05 UhrStrategischer Neuzugang: Ehemaliger WHO-Berater wird Scientific ...
MCS Market Communication Service GmbH / CA50206C1005
dgap.de, 19.12.25 14:18 UhrBundestag beschließt 'Anti-Greenwashing-Gesetz'
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der sogenanntes Greenwashing effektiver unterbinden soll.
dpa.de, 19.12.25 13:01 UhrBundestag beschließt «Anti-Greenwashing-Gesetz». Bald ...
Wer mit Aussagen wie «klimaneutral» wirbt, soll das auch beweisen können.
dpa.de, 19.12.25 12:55 UhrWDH/ROUNDUP/Medien: Vertrag über neue US-Firma für Tiktok ...
(Im 5.
dpa.de, 19.12.25 12:39 UhrBundesrat stimmt neuem Wehrdienst zu. Der neue Wehrdienst ...
Bundesrat stimmt neuem Wehrdienst zu
dpa.de, 19.12.25 12:18 UhrBundesrat billigt Lachgas-Verbot
Lachgas, das zusehends als Partydroge kursiert, ist künftig für Kinder und Jugendliche in Deutschland verboten.
dpa.de, 19.12.25 12:17 UhrBundesrat billigt Lachgas-Verbot. Jetzt ist ein Gesetz beschlossene ...
Lachgas ist zu einer riskanten Freizeitdroge geworden und bisher leicht zu bekommen - auch für Jugendliche.
dpa.de, 19.12.25 12:06 UhrDer Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.12.25 11:37 UhrRentenpaket kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition freigemacht.
dpa.de, 19.12.25 11:08 UhrRentenpaket kann in Kraft treten. Nun hatten die Bundesländer ...
Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen.
dpa.de, 19.12.25 10:59 UhrBundesrat verabschiedet Rentenpaket
Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet.
dts-nachrichtenagentur.de, 19.12.25 10:55 UhrTÜV-Verband fordert strenge KI-Kennzeichnung
boerse-global.de, 19.12.25 09:49 UhrBundestag billigt Kompromiss für Kassenbeiträge
Der Bundestag hat den Kompromiss für ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr gebilligt.
dpa.de, 19.12.25 09:47 UhrBundestag billigt Kompromiss für Kassenbeiträge. Eine ...
Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte 2026 auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen.
dpa.de, 19.12.25 09:38 UhrLIR Life Sciences ernennt Dr. Peter Singer zum wissenschaftlichen ...
MCS Market Communication Service GmbH / CA50206C1005
dgap.de, 19.12.25 09:21 UhrPflegekompetenzgesetz: Mehr Eigenverantwortung für Pflegekräfte
boerse-global.de, 19.12.25 08:41 UhrEU sichert Ukraine-Finanzierung bis 2027 - Moskau spottet ...
Die EU-Länder haben sich nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verständigt.
dpa.de, 19.12.25 08:40 UhrSchwarzArbMoDiG: Zoll erhält scharfe digitale Zähne gegen Schwarzarbeit
boerse-global.de, 19.12.25 08:40 UhrMoskau zu EU-Kompromiss: Gesetz und Menschenverstand siegen ...
Russland sieht den Kompromiss der EU-Länder zur Finanzierung der Ukraine positiv.
dpa.de, 19.12.25 07:43 UhrInklusion wird zum Wettbewerbsvorteil im Kampf um Talente
boerse-global.de, 19.12.25 07:10 UhrWehrdienst-Reform stellt Ausbildungsbetriebe vor neue Realität
boerse-global.de, 19.12.25 07:09 UhrVertrag über neue US-Firma für Tiktok unterzeichnet
Tiktok steht nach monatelanger Hängepartie kurz davor, sein Überleben in den USA zu sichern.
dpa.de, 19.12.25 06:50 UhrRentenpaket Gastrosteuer und Pendlerpauschale im Bundesrat ...
Schlussspurt im Bundesrat: Die Länderkammer hat am Freitag in ihrer letzten Sitzung des Jahres eine umfangreiche Tagesordnung darunter mehr als 30 vom Bundestag bereits beschlossene ...
dpa.de, 19.12.25 05:50 UhrSPD-Politiker fordert totale Kontrolle aller Smartphones
boerse-global.de, 19.12.25 05:30 UhrEU verschiebt Lieferkettengesetze – Unternehmen atmen auf
boerse-global.de, 19.12.25 03:30 UhrNeurodiversität: DGUV und neues Gesetz zwingen zum Umdenken
boerse-global.de, 19.12.25 02:31 UhrBetriebsrenten-Reform steht vor letzter Hürde
boerse-global.de, 19.12.25 02:12 UhrBAG und EuGH verschärfen Diskriminierungsschutz und Entgeltregeln
boerse-global.de, 19.12.25 00:41 UhrMedien: Vertrag über neue US-Firma für Tiktok unterzeichnet. ...
Die Zukunft von Tiktok in den USA hing monatelang in der Schwebe.
dpa.de, 19.12.25 00:41 UhrKI-Gesetz: EU legt erste Regeln für KI-Wasserzeichen vor
boerse-global.de, 19.12.25 00:30 UhrHYTN begrüßt US-Präsidialverordnung zur Einstufung von ...
HYTN Innovations Inc. / CA40443L1040
irw-press.com, 18.12.25 23:01 UhrGroßbritannien verabschiedet umfassende Gesundheitsreform ...
Britisches Mental Health Act: Historische Reform erhält königliche Zustimmung
boerse-global.de, 18.12.25 20:31 UhrNeue Fotos in Epstein-Affäre. Nun folgen weitere Bilder ...
Schon mehrfach haben die Demokraten im US-Kongress Fotos aus dem Archiv des toten Sexualstraftäters veröffentlicht.
dpa.de, 18.12.25 20:11 UhrMehr Produktsicherheit beim Online-Handel
Der Bundestag hat eine Reform des Produktsicherheitsgesetzes beschlossen, das Verbraucher vor gefährlichen Maschinen und Spielzeugen schützen soll.
dpa.de, 18.12.25 18:58 UhrVerfassungstreue-Check prägt Personalarbeit im öffentlichen Dienst
boerse-global.de, 18.12.25 18:30 UhrEXIM Bank stockt Absichtserklärungen für Lieferkette von ...
MCS Market Communication Service GmbH / CA38871F1027
dgap.de, 18.12.25 15:41 UhrAustralien führt ein striktes Social-Media-Verbot für ...
Australien verbietet Social Media für Jugendliche unter 16
boerse-global.de, 18.12.25 15:32 UhrApple öffnet iOS in Japan für Konkurrenz-App-Stores
boerse-global.de, 18.12.25 15:09 UhrEQS-HV: FORTEC Elektronik Aktiengesellschaft: Bekanntmachung ...
FORTEC Elektronik Aktiengesellschaft / DE0005774103
dgap.de, 18.12.25 15:05 UhrBuchwertprivileg: Finanzgericht stoppt steuerneutrale Übertragung an Stiftungen
boerse-global.de, 18.12.25 14:30 UhrÖsterreich startet historische Strom- und Sanierungsoffensive
boerse-global.de, 18.12.25 12:30 UhrApple öffnet iOS in Japan: 5-Prozent-Gebühr und alternative Stores
boerse-global.de, 18.12.25 12:09 UhrDie Bundesregierung stellt ihre umfassende Digitalreform ...
Digitalisierung: Bundesrat entscheidet über Deutschlands Bürokratie-Kahlschlag
boerse-global.de, 18.12.25 09:43 UhrTrotz eines neuen Förderfonds für kritische Rohstoffe ...
Rock Tech Lithium Aktie: Bodensuche
boerse-global.de, 18.12.25 08:46 UhrDigitaler Steuerbescheid: Pflicht-Einführung um ein Jahr verschoben
boerse-global.de, 18.12.25 08:39 UhrDigital Detox wird 2025 zur Massenbewegung – kostenlos
boerse-global.de, 18.12.25 07:20 UhrGesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen
Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann in letzter Minute kommen.
dpa.de, 18.12.25 06:19 UhrDas neue Gesetz soll Unternehmen ab Januar 2026 jährlich ...
Bürokratieentlastungsgesetz IV: Das ändert sich für Unternehmen
boerse-global.de, 18.12.25 06:01 UhrRede an die Nation: Was Trump sagte und was nicht. Trump ...
Kurz vor Weihnachten tritt der US-Präsident vor die Kameras und richtet eine Rede an die Nation.
dpa.de, 18.12.25 05:15 UhrBetriebsratswahlen 2026: Kampf um Mitbestimmung in unsicheren Zeiten
boerse-global.de, 18.12.25 03:10 UhrGesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen. Für ein ...
Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen.
dpa.de, 18.12.25 00:04 UhrÖsterreich beschließt größte Energiemarktreform seit 20 Jahren
boerse-global.de, 17.12.25 23:29 UhrNIS2 trifft auf Agentic AI: Deutschlands Cybersicherheit im Umbruch
boerse-global.de, 17.12.25 22:21 UhrKompromiss zu Spargesetz für Kassenbeiträge
Ein Sparpaket zum Stabilisieren der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr kann kommen.
dpa.de, 17.12.25 21:07 UhrKompromiss zu Spargesetz für Kassenbeiträge. Nun ist der ...
Die Bundesregierung will verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird.
dpa.de, 17.12.25 20:55 UhrVermittlungsausschuss berät über Spargesetz für stabile ...
