Bundestag beschleunigt Energiewende drastisch

Deutschland macht Ernst: Der Bundestag wird heute zwei weitreichende Energiegesetze verabschieden, die Genehmigungsverfahren radikal vereinfachen sollen. Nach der entscheidenden Vorarbeit im Wirtschaftsausschuss gestern stehen die Ampel auf Grün für Offshore-Wind und Geothermie.

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD setzt damit einen fundamentalen Kurswechsel um: Geschwindigkeit und Pragmatismus statt jahrelanger Planungsverfahren. Doch kann dieser Befreiungsschlag die Energiewende wirklich beschleunigen?

Der Wirtschaftsausschuss gab gestern grünes Licht für die nationale Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III. Das Gesetz (Drucksache 21/1491) passierte mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen – gegen die Voten von AfD, Grünen und Linken.

Im Zentrum stehen sogenannte Beschleunigungsgebiete für Offshore-Windparks und Infrastrukturgebiete für Stromnetze. In diesen Zonen werden Genehmigungen gestrafft und Umweltprüfungen vereinfacht. Das Ziel: schneller bauen, weniger Bürokratie, mehr Rechtssicherheit.

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Kurz vor Schluss legte die Koalition noch eine brisante Änderung nach. Nach einer zuletzt unterzeichneten Ausschreibungsrunde wird das Ausschreibungsvolumen für Offshore-Wind 2026 verdoppelt – von ursprünglich geplanten 2.500 auf nun 5.000 Megawatt. Zudem werden Verträglichkeitsprüfungen für Natura-2000-Gebiete künftig nur noch auf Basis vorhandener Daten durchgeführt.

Geothermie-Turbo: Heute kommt die Abstimmung

Parallel zur Offshore-Gesetzgebung stimmt der Bundestag heute über das Geothermie-Beschleunigungsgesetz ab. Es soll Deutschlands ungenutztes Potenzial für Erdwärme endlich heben – durch Abbau regulatorischer Hürden im Wasser- und Bergrecht.

Die wichtigsten Neuerungen:

• Einheitlicher Rechtsrahmen: Geothermieprojekte fallen künftig unter kohärentere Regelungen, um Verzögerungen in der Planungsphase zu vermeiden.
• Wärmespeicher-Integration: Neue Vorschriften klären das Verhältnis zwischen unterirdischen Wärmespeichern und Wärmenetzen – sie gelten nun als integriertes System.
• Digitale Verfahren: Vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsprozessen wird Pflicht.

Stadtwerke und Energieversorger warten bereits ungeduldig auf die Verabschiedung. Viele Fernwärmeprojekte hängen seit Monaten in der Schwebe.

Industrie jubelt, Gewerkschaften rechnen mit Jobboom

Der Fokus auf Entbürokratisierung war eine Kernforderung von Industrieverbänden und Gewerkschaften gleichermaßen. Die neuen Gesetze dürften zu einem regelrechten Projektboom führen – mit entsprechender Nachfrage nach Fachkräften im Offshore- und Tiefbausektor.

Allerdings verändert die Digitalisierung von Genehmigungen auch die Arbeitsabläufe in Versorgungsunternehmen und Planungsbehörden. Weniger Berichtspflichten bedeuten nicht automatisch weniger Arbeit – nur eine andere.

Interessant: Auch Österreich zieht nach. Gestern verabschiedete der österreichische Ministerrat ein ähnliches Bürokratieabbauprogramm. Der Branchenverband Oesterreichs Energie begrüßte dies als “wichtigen Impuls für den Wirtschaftsstandort”.

Opposition warnt vor Umwelt-Shortcuts

Die Abstimmungsmuster im Wirtschaftsausschuss zeigen die politischen Fronten: Die Große Koalition drückt durch, Grüne und AfD (aus unterschiedlichen Motiven) stimmen dagegen.

Die Grünen kritisieren, dass die Beschleunigungsgebiete Umweltstandards aushöhlen könnten. Die Regierung kontert: Angesichts der Dringlichkeit der Energiewende und wirtschaftlicher Notwendigkeiten sei ein pragmatischer Ansatz bei Planungsgesetzen unumgänglich.

Werden hier tatsächlich notwendige Hürden abgebaut – oder wichtige Schutzstandards geopfert?

Was kommt jetzt?

Nach der erwarteten Verabschiedung heute greifen die Gesetze zeitnah. Die erhöhten Ausschreibungsvolumina für Offshore-Wind gelten bereits für die Auktionsrunden 2026 – Bundesnetzagentur und potenzielle Bieter müssen sich sofort vorbereiten.

Für die Energiebranche bedeutet das vor allem eins: weniger Papierkram. Rechtsexperten gehen davon aus, dass die Beschleunigungsgebiete die Zeitspanne zwischen Projektidee und Baubeginn erheblich verkürzen – möglicherweise um Jahre bei großen Netzausbauprojekten.

Doch ein Problem bleibt: Der Fachkräftemangel könnte zum nächsten Engpass werden. Schnellere Genehmigungen nützen wenig, wenn niemand da ist, um zu bauen.

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