Schatten-Minister: 1,8 Millionen für umstrittene Verwaltungsposten
05.12.2025 - 13:10:12Während das Budgetdefizit sinkt, wächst die Kritik an den Personalkosten für Generalsekretäre. Die Regierungsparteien sind gespalten, und der Rechnungshof bemängelt Ineffizienzen.
Wien trifft die Regierung ein Dilemma: Während Finanzminister von einer “budgetären Trendwende” sprechen, wachsen die Ausgaben für Generalsekretäre weiter. Die Frage drängt sich auf: Kann sich Österreich diesen Verwaltungsapparat noch leisten?
Das Budgetdefizit sank zwar auf 13,9 Milliarden Euro – 2,8 Milliarden weniger als im Vorjahr. Doch die geschätzten 1,8 Millionen Euro für Generalsekretäre und deren Stäbe stoßen auf wachsende Kritik. Besonders brisant: Während einige Minister demonstrativ auf diese Posten verzichten, halten andere eisern daran fest.
SPÖ verzichtet – ÖVP hält fest
Die Ungleichbehandlung innerhalb der Regierung sorgt für Unmut. SPÖ-Minister wie Peter Hanke und Eva-Maria Holzleitner kommen ohne Generalsekretäre aus. Sie setzen damit ein Signal für “verschlankte Politik”.
Anders in konservativ geführten Häusern: Dort gelten die Posten weiterhin als unverzichtbar für strategische Steuerung. Diese Diskrepanz erschwert eine einheitliche Linie beim kürzlich vereinbarten Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
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Rechnungshof prangert Ineffizienz an
Der Rechnungshof übt seit Monaten scharfe Kritik an der aktuellen Praxis. Die zentralen Vorwürfe:
- Unklare Kompetenzabgrenzung zwischen Generalsekretären und Sektionschefs
- Doppelgleisigkeiten in Entscheidungsstrukturen
- Mangelnde Transparenz bei konkreten Aufgabenbereichen
Franz Schellhorn von der Denkfabrik Agenda Austria bringt es auf den Punkt: Von “harten Einsparungen im Staatssektor” sei “weit und breit nichts zu sehen”.
NEOS erhöhen den Druck
Bildungsminister Christoph Wiederkehr und Parteichefin Beate Meinl-Reisinger fordern eine strukturelle Bereinigung. Für die NEOS ist die Abschaffung oder massive Reduktion dieser Posten eine Glaubwürdigkeitsfrage für das Budget 2026.
“Echter Reformwille bedeutet auch Bürokratieabbau an der Spitze”, betonen sie wiederholt. Die Opposition will auf eine gesetzliche Regelung drängen, die die Anzahl der Generalsekretäre deckelt.
Signalwirkung wiegt schwerer als Summe
Aus rein fiskalischer Sicht erscheinen 1,8 Millionen Euro im Verhältnis zum 13,9-Milliarden-Defizit gering. Doch die Symbolkraft ist verheerend. Während der Fiskalrat zur Einhaltung europäischer Fiskalregeln mahnt, wiegt jeder Euro für “politische Verwaltung” doppelt schwer.
Marktbeobachter warnen: Eine aufgeblähte Verwaltung verlangsamt Genehmigungsverfahren und Investitionen. Die Wirtschaft fordert klar: Weniger Verwaltung, mehr Handlung.
Budget 2026 wird zur Nagelprobe
Die kommenden Wochen entscheiden über die Zukunft der umstrittenen Posten. Wahrscheinlich ist ein Kompromiss: Frei werdende Generalsekretärsposten werden nicht nachbesetzt, statt sie per Gesetz sofort abzuschaffen.
Das Finanzministerium steht unter Druck, detailliertere Aufschlüsselungen der Personalkosten vorzulegen. Nur so lässt sich dem Vorwurf der Verschwendung wirksam begegnen.
Für die Steuerzahler bleibt eine ernüchternde Erkenntnis: Die “Trendwende” im Budget mag eingeleitet sein – der Weg zu einer wirklich schlanken Verwaltung ist jedoch noch lang.
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