Nach monatelanger Debatte entscheidet der Bundestag an diesem Freitag über das Rentenpaket von Union und SPD.

Bundestag entscheidet über Rentenpaket

Kurz nach 13 Uhr soll es Klarheit geben, ob ein umstrittenes Gesetz das Parlament passiert hat oder nicht. Ein zentrales von insgesamt drei geplanten Gesetzen war auf Widerstand von Teilen der Unionsfraktion gestoßen. Wegen befürchteter zukünftiger Milliardenkosten für geplante Stabilisierungsschritte bei der Rente hatte die Junge Gruppe mit einem Nein gedroht. Über das umstrittene Gesetz für eine Stabilisierung des Rentenniveaus und eine Ausweitung der Mütterrente ist nun eine namentliche Abstimmung angesetzt.

Mit Spannung wird erwartet, ob die Koalition von Union und SPD trotz möglicher Unionsabweichler eine eigene Mehrheit zustande bekommt. Rechnerisch würde es auch für eine Mehrheit reichen, wenn mehrere Abgeordnete der Koalition dagegen stimmen. Denn die Linksfraktion hatte ihre Enthaltung angekündigt, und bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit werden die Enthaltungen nicht mitgezählt - die für das Gesetz erforderliche Mehrheit wird dadurch kleiner. Doch die Unionsführung hatte gegenüber den eigenen Reihen auf ausreichende Zustimmung für eine eigene stabile Koalitionsmehrheit gepocht.

Die zwei weiteren Rentengesetze, die zur Abstimmung stehen und in der Koalition nicht umstritten sind, sollen die Betriebsrenten stärken und einen Steuervorteil für Arbeiten im Rentenalter einführen (Aktivrente). Aus der Opposition liegen eigene Anträge zur Rente vor.