Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor

Die Länder schlagen im Streit um Finanzierungsfragen mit dem Bund eine Vertagung vor.

Länder schlagen in Finanzstreit mit Bund Vertagung vor

Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern.

Länder einigen sich auf 200 Punkte für moderneren Staat ...

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.

Rehlinger verteidigt Bas gegen Arbeitgeberkritik

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Streit mit dem Arbeitgeberverband verteidigt.

Kretschmer hält Entschuldigung von Bas für angemessen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hält eine Entschuldigung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) für ihre umstrittenen Äußerungen auf dem Bundeskongress ...

Neuer Schwung für mögliches AfD-Verbotsverfahren

Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die AfD haben wieder Hoffnung nachdem sich die Berliner CDU diese Woche mit der SPD auf einen Antrag für eine entsprechende ...

Bundeswehr verlegt Eurofighter zum Schutz nach Polen

Die Luftwaffe hat zum verstärkten Schutz der Nato-Ostflanke Kampfflugzeuge nach Polen verlegt.

Filmstandort Deutschland: Die Investitionsverpflichtung ...

Berlin - Kulturstaatsminister Weimer hat angekündigt, die deutsche Filmlandschaft mit einem starken Impuls nach vorne bringen zu wollen.

DGB fordert Merz zu Dialog auf - Harte Angriffe

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Verdi werfen Deutschlands Arbeitgebern vor, für einen Abbau der Sozialrechte in Deutschland zu kämpfen.

Kretschmer zuversichtlich für Zukunft von VW in Sachsen ...

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist zuversichtlich, dass die sächsischen VW DE0007664039-Werke in Zwickau und Chemnitz bestehen bleiben.

Linnemann erklärt eigene Mehrheit bei Rentenpaket für ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine eigene schwarz-rote Mehrheit bei der am Freitag anstehenden Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket für unabdingbar erklärt. ...

Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten. ...

Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang.

Bitkom: Deutsche Unternehmen fordern radikale DSGVO-Reform

Woidke zur Rente: Halte Diskussion in der Union für unsozial ...

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die heftige Debatte über das umstrittene Rentenpaket innerhalb der Union kritisiert.

CSU-Landesgruppenchef pocht auf eigene Mehrheit beim Rentenpaket ...

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann pocht bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene schwarz-rote Mehrheit.

Bundestag beschließt Entlastung

Pendlerinnen und Pendler, Gastronomen und Ehrenamtler sollen steuerlich entlastet werden.

Lies: Bund muss Lösung für die Kommunen finden

Vor dem Bund-Länder-Treffen in Berlin dringt Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies auf eine Finanzierungszusage des Bundes für die klammen Kommunen.

Pendler Gastro Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung. ...

Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler.

Innenminister wollen bei Drohnenabwehr eng zusammenarbeiten ...

Um unerlaubt fliegende Drohnen in Zukunft besser bekämpfen zu können wollen die Innenminister von Bund und Ländern (IMK) ein Drohnenabwehrzentrum einrichten das in knapp ...

Bundestag beschließt Entlastung für Pendler und Gastronomie. ...

Union und SPD arbeiten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab – zum Vorteil von Restaurants, Pendlern und Ehrenamtlern.

Rödder kritisiert Druck auf Familienunternehmer nach AfD-Beschluss ...

Der Historiker und frühere Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission Andreas Rödder hat den öffentlichen Druck auf den Verband der Familienunternehmer in der Debatte über ...

Ringen um Kompromiss bei den Bund-Länder-Finanzen

Kompromisse oder verhärtete Fronten? Bei Bund-Länder-Gesprächen heute im Kanzleramt geht es vor allem um die Verteilung von Milliarden.

Hubig will Gesetzentwurf zu Indexmieten noch im Dezember ...

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen.

Innenminister beraten über AfD-Verbotsverfahren

Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen Georg Maier und Daniela Behrens (beide SPD) wollen mit ihren Amtskollegen bei der gemeinsamen Innenministerkonferenz in ...

WDH: Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen ...

(In der Überschrift wurde der Vorspann POLITIK gestrichen.)BERLIN - Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung anders als angekündigt ...

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition setzen bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket im Bundestag am Freitag auf eine eigene Mehrheit.

POLITIK: Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen ...

Umweltminister Carsten Schneider (SPD) will das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung anders als angekündigt nicht mehr im laufenden Jahr vorlegen.

Studie: Bürgergeldempfänger suchen selten aktiv nach Jobs ...

Bürgergeldempfängern mangelt es bei der Arbeitssuche laut einer Studie an der Unterstützung durch die Jobcenter.

Wahlstudie der Adenauer-Stiftung: Merz` Migrationskurs half ...

Die von Friedrich Merz (CDU) kurz vor der Bundestagswahl hervorgehobene Migrationspolitik samt einer gemeinsamen Bundestagsabstimmung mit der AfD hat der Union eher Wählerstimmen ...

Klingbeil sagt Kommunen stärkere Unterstützung zu

Finanzminister Lars Klingbeil ist bereit, die Kommunen in Deutschland finanziell stärker zu unterstützen.

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 17. Dezember 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 17.

Gibt es eine Einigung bei den Bund-Länder-Finanzen?

Bund und Länder ringen um die Verteilung von Geldern.

Ringen um Kompromiss bei den Bund-Länder-Finanzen. Wichtigste ...

Erst treffen sich die Ministerpräsidenten, dann folgt ein Gespräch mit Merz.

Schneider will Klimaschutzprogramm erst 2026 vorlegen. Doch ...

Eigentlich hätte es schon dieses Jahr kommen sollen.

Schwarz-Rot setzt auf eigene Mehrheit für Rentenpaket

Gelingt der Koalition eine einvernehmliche Beilegung des Rentenstreits im Bundestag? Oder braucht man die Stimmen der Linken? Vor der Abstimmung am Freitag steigt die Spannung. ...

Justizministerin will Indexmieten stärker regulieren

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Indexmieten nach oben begrenzen und dazu noch im Dezember einen Gesetzentwurf vorlegen.

Union will bei Rentenpaket nicht auf Linke angewiesen sein ...

Die Union will am Freitag mit der SPD aus eigener Kraft das Rentenpaket der Bundesregierung beschließen.

Bundestag will Gedenkort für polnische Opfer des Zweiten ...

Der Bundestag hat sich am Mittwoch für die Errichtung eines Gedenkorts für die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges und die Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft ...

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets. Absatz; ...

(neu: weitere Ja-Stimme aus Junger Gruppe im 12.

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Renten-Pakets. Jetzt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

Stephan Brandner: Abmahnung - AfD setzt sich gegen Innenminister ...

Berlin - Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) hatte zuletzt behauptet dass es ein Remigrationskonzept der AfD gebe das menschenwürdewidrig die Deportation von Deutschen ...

VW-Chef will Sparkurs - Vertrauensverlust in Belegschaft ...

Volkswagen DE0007664039 hält an seinem Sparkurs fest - doch unter den Beschäftigten wächst die Sorge um die Zukunft.

VW-Chef will Sparkurs – Vertrauensverlust in Belegschaft ...

VW-Vorstandschef Blume setzt auf Kurs halten die Belegschaft auf Kurswechsel: Während der Autobauer Kostensenkungen vorantreibt wächst intern der Zweifel an der Führung. ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 17. Dezember 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Mittwoch, den 17.

Gesundheitsministerin Warken setzt auf Lösung für gestopptes ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) setzt nach dem Stopp ihres Sparpakets für stabile Krankenkassenbeiträge auf einen baldigen Kompromiss mit den Ländern.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 03.12.2025

USA: Beschäftigung in der Privatwirtschaft sinkt unerwartet - ADPWASHINGTON - Die Zahl der Beschäftigten in der Privatwirtschaft der USA ist im November unerwartet gesunken. ...

Bundeswehr nimmt Raketenwehrsystem Arrow 3 in Betrieb

Deutschland spannt den Schutzschirm auf: Zur Abwehr ballistischer Raketen hat die Luftwaffe das in Israel beschaffte Abwehrsystem Arrow 3 in Betrieb genommen.

Gebäudetyp E: Bundestag ebnet Weg für Bauwende

Linke hilft Koalition aus der Renten-Patsche

BERLIN - Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Bundestagsabstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes ...

Klingbeil: Stromsteuer-Senkung für alle weiter das Ziel ...

Die Senkung der Stromsteuer für alle Stromkunden ist für Finanzminister Lars Klingbeil mittelfristig noch nicht vom Tisch.

Linke hilft Koalition aus der Renten-Patsche. Jetzt kommt ...

Merz und Spahn kämpfen um jede Unionsstimme für das umstrittene Rentenpaket.

Klingbeil: Stromsteuer-Senkung für alle weiter das Ziel. ...

Eigentlich wollte Schwarz-Rot die Stromsteuer für alle senken.

Verzögerungen bei Bundeswehr-Digitalisierungsprojekt

Bei der Umrüstung auf digitale Funkgeräte und andere Digitaltechnik bei der Bundeswehr gibt es weiterhin Probleme und der Zeitplan kommt durcheinander.

Merz betont nach Bas-Aussagen zu Arbeitgebern Sozialpartnerschaft ...

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont nach umstrittenen Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über Arbeitgeber die Bedeutung der Sozialpartnerschaft. ...

EU-Kommission: Europa soll gemeinsam Rohstoffe einkaufen ...

Die Europäische Union sollte sich nach Ansicht der EU-Kommission stärker bei der Versorgung mit Rohstoffen absprechen.

EU-Kommission: Europa soll gemeinsam Rohstoffe einkaufen. ...

Die EU-Kommission will mit geballter Einkaufskraft Lieferengpässe verhindern.

maybrit illner im ZDF: Showdown im Bundestag – Merz ohne ...

maybrit illner im ZDF: Showdown im Bundestag – Merz ohne Mehrheit?

Linke ebnet Weg zur Verabschiedung des Rentenpakets

Die Linken-Fraktion hat sich auf eine Enthaltung bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket festgelegt und damit die Verabschiedung des Gesetzes mit den Stimmen ...

Deutschland erhält erstmals territoriale Flugkörperabwehr ...

Die Bundeswehr hat am Standort Schönewalde das Arrow-Luftverteidigungssystem in Betrieb genommen, welches erstmals eine "territoriale Flugkörperabwehr" ermöglicht.

Bundestag vor Zerreißprobe: Rentenkampf spaltet die Koalition

Zehn Jahre Einbürgerungssperre bei falschen Angaben. Was ...

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden.

Kreise: Längere Kurzarbeit soll Arbeitsmarkt stabilisieren ...

Das Bundesarbeitsministerium plant erneut eine Verlängerung der Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate.

Jean-Pascal Hohm: Peinlicher Vergleich des Thüringer Verfassungsschutz-Chefs ...

Berlin - Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes Stephan Kramer (SPD) hat der neuen AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD) absurderweise Parallelen zu Leitgedanken der Hitlerjugend ...

SPD und Linke gegen Homöopathie als Kassenleistung

Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Christos Pantazis, ist gegen Kassenleistungen für homöopathische Behandlungen.

Bundestag soll nicht über Renten-Kommission abstimmen

Der Bundestag wird am Freitag anders als ursprünglich geplant nicht über die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Ergänzung zum umstrittenen Rentenpaket abstimmen. ...

Bundestag soll nicht über Renten-Kommission abstimmen

Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der «Begleittext» zum umstrittenen Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den ...

WDH: Versicherer wollen flutgefährdete Gebäude besser ...

(Technische Wiederholung)BERLIN - Die deutschen Versicherer wollen den Versicherungsschutz hochwassergefährdeter Gebäude in Deutschland verbessern - und gleichzeitig eine ...

Versicherer wollen flutgefährdete Gebäude besser absichern ...

Die deutschen Versicherer wollen den Versicherungsschutz hochwassergefährdeter Gebäude in Deutschland verbessern - und gleichzeitig eine Versicherungspflicht gegen Überschwemmungen ...

Bundestagsbeschluss zu Tariftreuegesetz wohl nicht mehr ...

Eine Verabschiedung des Tariftreuegesetzes und des Vergabebeschleunigungsgesetzes noch in diesem Jahr wird zunehmend unwahrscheinlich.

Linke: Werden uns bei Abstimmung zum Rentenpaket enthalten ...

Die Linken-Fraktion will sich bei der am Freitag im Bundestag anstehenden Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket von Union und SPD enthalten.

Versicherer wollen flutgefährdete Gebäude besser absichern. ...

Die Länder wollen nach Überschwemmungen keine Milliardenhilfen zahlen.

Ministerpräsident Lies bei VW: Joberhalt hat oberste Priorität ...

Angesichts der anhaltenden Krise in der Autobranche hat Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies den Erhalt von Industrie-Jobs zum obersten Ziel erklärt.

Deadline für Renten-Rebellen in Unionsfraktion abgelaufen ...

Die Deadline für Abgeordnete der Unionsfraktion dem Fraktionsvorstand ein geplantes Nein bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket am Freitag anzukündigen ist am Mittwochmittag ...

Mitbestimmung: Jusos und Gewerkschaften starten Offensive

Entschließungsantrag zum Rentenpaket soll nicht beschlossen ...

Im Rahmen der Abstimmung über das Rentenpaket soll der Bundestag am Freitag nicht über den Entschließungsantrag entscheiden den der Koalitionsausschuss von Union und SPD ...

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen ...

Die Spitze der Unionsfraktion will vor der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag im Bundestag zunächst nicht bekanntgeben wie viele Abgeordnete ein Nein oder eine Enthaltung ...

Führung der Unionsfraktion will Abweichler-Zahl nicht nennen. ...

Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden.

SPD appelliert an Unions-Abweichler

Die SPD ruft mögliche Abweichler in der Union beim Rentenpaket dazu auf, ihre Entscheidung zu überdenken.

Stadion-Sicherheit: Personalisierte Tickets vom Tisch. DFB ...

Nach wochenlangen Protesten der aktiven Fanszenen stehen einige der geplanten Maßnahmen bei der Innenministerkonferenz nicht auf der Agenda.

Tarifrunde beginnt - Gewerkschaften gespannt auf Länder ...

Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber.

Wadephul: Berlin stockt Finanzierung von US-Waffen für ...

Nach den jüngsten Ukraine-Verhandlungen in Moskau hat Außenminister Johann Wadephul die weitere deutsche Militärhilfe für das von Russland angegriffene Land konkretisiert. ...

Deutschland spannt den Schutzschirm auf

Mit der heute anstehenden Inbetriebnahme erster Elemente des neuen Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius die Luftverteidigung Deutschlands ...

Tarifrunde beginnt: Gewerkschaften gespannt auf Länder

Vor dem Beginn der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Bundesländer erhöhen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber.

Pistorius: Arrow-System stärkt europäischen Pfeiler der ...

Mit der heute anstehenden Inbetriebnahme erster Elemente des neuen Raketenabwehrsystems Arrow 3 sieht Verteidigungsminister Boris Pistorius die Luftverteidigung Deutschlands ...

Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen

Nach der unverbindlichen Test-Abstimmung über das Rentenpaket mit vielen Nein-Stimmen will es die Spitze der Unionsfraktion nun genau wissen: Wer von den Abgeordneten den ...

WOCHENVORSCHAU: Termine bis 16. Dezember 2025

Wirtschafts- und Finanztermine bis Dienstag, den 16.

Hartmann: Russische Spionagesatelliten fliegen über Deutschland ...

Jeden Tag überfliegen russische Spionagesatelliten mehrmals das Gebiet der Bundesrepublik.

Deutschland will Schutzabkommen für Hochsee beitreten. ...

Unterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden.

Ministerpräsident Lies bei VW-Versammlung in Wolfsburg

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) wird am Mittwoch (ab 9.30 Uhr) zur Volkswagen DE0007664039-Betriebsversammlung in der Wolfsburger Konzernzentrale erwartet. ...

Innenminister beraten über Drohnen Drogen und Fußball ...

Die Innenminister von Bund und Ländern befassen sich bei ihrer Mittwochabend (18.30 Uhr) beginnenden Konferenz in Bremen unter anderem mit der Abwehr unerlaubt fliegender ...

Raketenwehr Arrow 3: Deutschland spannt den Schutzschirm ...

Mit Arrow 3 baut Deutschland erstmals ein Raketenabwehrsystem auf, das feindliche Flugkörper noch außerhalb der Atmosphäre zerstören soll.

Heilpraktiker: Rechtssicherheit bei Schmerztherapie-Werbung

Thüringens Innenminister kritisiert Bund-Länder-AG zur ...

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz Kritik an der Arbeit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Umgang mit AfD-Mitgliedern ...

Tarifrunde mit Winterstreiks?. Beginn: heute.

Wer an Schulen, bei der Polizei oder in Unikliniken arbeitet, ist von den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder betroffen.

Bis 12.00 Uhr mittags: Renten-Rebellen sollen Farbe bekennen. ...

Die Abstimmung in der Unionsfraktion war nur ein unverbindlicher Test.

Wagenknecht wirbt für Schulstreik gegen Wehrpflicht

Die scheidende BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hat Lehrer an den Schulen bundesweit dazu aufgerufen den für Freitag von Jugendorganisationen angekündigten Schulstreik ...

Linnemann pocht auf Pflicht-Gesellschaftsjahr - AWO dagegen ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirbt weiter für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres.

IG Metall stellt sich im Rentenstreit hinter Bas

Die Gewerkschaften haben sich im Rentenstreit hinter Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) gestellt.

Länder zweifeln an Kostenplänen für Leistungswechsel ...

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag den von der Bundesregierung geplanten Wechsel ...

Reul verteidigt Pläne für verschärfte Maßnahmen in Stadien ...

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die von der Innenministerkonferenz geplante Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen in Fußball-Stadien verteidigt. ...