Koalition ringt weiter um Position zum Verbrenner-Aus

Die schwarz-rote Koalition sucht weiter nach einer gemeinsamen Haltung zum EU-weiten Aus für neue Verbrennungsmotoren nach 2035.

Bundeshaushalt 2026 mit noch höheren Schulden

BERLIN - Der Bundesetat für das nächste Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament.

CAREN MIOSGA / am Sonntag 16. November 2025 um 21:45 Uhr ...

CAREN MIOSGA / am Sonntag, 16. November 2025, um 21:45 Uhr im Ersten

Koalition will Schienenmaut-Anstieg abmildern

Die Bundesregierung hat sich auf eine Begrenzung des Anstiegs der Trassenpreise geeinigt.

Verbraucherzentralen kritisieren Geschenk an Flugbranche ...

Die Verbraucherzentralen kritisieren einseitige Erleichterungen für Unternehmen durch die Wirtschaftsbeschlüsse der schwarz-roten Koalition.

Anstieg der Schienenmaut gedämpft - Signal an Bahnkunden ...

Die Politik hat den Anstieg der "Schienenmaut" gedämpft - auch um damit eine drohende deutliche Erhöhung von Bahntickets zu verhindern.

WDH: 1.600 Öl- Gas- und Kohle-Lobbyisten auf UN-Klimagipfel ...

(Wiederholung: Im 2. Absatz, 2.

Reiche begrüßt Einigung auf Kraftwerkstrategie

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Einigung des Koalitionsausschusses auf eine Kraftwerkstrategie begrüßt.

Schnieder: Senkung der Ticketsteuer wichtiges Signal

Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat die geplante Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr als wichtiges Signal bezeichnet.

Anstieg der Schienenmaut gedämpft - Signal an Bahnkunden ...

Die Politik hat den Anstieg der "Schienenmaut" gedämpft - auch um damit eine drohende deutliche Erhöhung von Bahntickets zu verhindern.

Bundesregierung erarbeitet neuen Aktionsplan gegen Rassismus. ...

Was genau ist Rassismus und wie kann der Staat am besten dagegen vorgehen? Bis 2027 soll ein Plan dafür vorliegen.

CSU-Chef Söder gegen striktes Verbrenner-Aus

Im Ringen der schwarz-roten Koalition pocht CSU-Chef Markus Söder auf einen Kurswechsel beim geplanten Aus für Verbrenner in der EU ab 2035.

Junge Union hält Druck auf Merz im Rentenstreit aufrecht. ...

Krach in der Koalition oder Aufstand der eigenen Parteijugend? Zwischen diesen beiden Optionen kann Kanzler Merz im Rentenstreit wählen.

Klingbeil verteidigt Aktivrente: Diese Koalition liefert ...

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die Aktivrente als Teil einer umfassenden Reformagenda verteidigt.

Klingbeil verteidigt Aktivrente: «Diese Koalition liefert». ...

Fachkräftemangel hemmt schon heute die Wirtschaft und immer mehr Ältere verlassen den Arbeitsmarkt.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion / Haase/Rudolph: Haushalt 2026: ...

Haase/Rudolph: Haushalt 2026: Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung im Mittelpunkt Berlin - Der Bundeshaushalt 2026 wurde gestern im Haushaltsausschuss beschlossen.

BDI: Industriestrompreis große Hilfe für Unternehmen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Einigung zu einem Industriestrompreis als große Hilfe bezeichnet - auch wenn weiter Fragen offen blieben.

Umweltschützer kritisieren Senkung von Luftverkehrssteuer ...

Die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Luftverkehrssteuer zu senken, stößt bei Verkehrs- und Umweltverbänden sowie bei der Linken auf Kritik.

Opposition kritisiert Etat mit 'gigantischen Schulden'

Die Opposition hält der schwarz-roten Koalition fehlende Impulse und eine noch höhere Verschuldung beim Bundesetat 2026 vor.

Opposition kritisiert Etat mit 'gigantischen Schulden'

Die Opposition kritisiert die von der schwarz-roten Koalition beschlossenen Änderungen beim Bundesetat 2026.

Miersch: Einigung zu Verbrenner-Aus in kommenden Tagen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch rechnet in den kommenden Tagen mit einer Einigung zum Verbrenner-Aus.

Spahn pocht auf Rentenkommission für 2030er Jahre

Unionsfraktionschef Jens Spahn sieht beim Thema Rente noch Verhandlungsbedarf mit dem Koalitionspartner SPD.

Bereinigungssitzung: Haushaltslücke 2027 sinkt um 22 Milliarden ...

Die Haushaltsnot der Bunderegierung im Jahr 2027 ist gegenüber der ursprünglichen Lücke von 34 Milliarden Euro inzwischen um einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag ...

WDH/ROUNDUP: Grüne Kritik und Luftfahrt-Lob für schwarz-rote ...

(Wiederholung: Tippfehler korrigiert)BERLIN - Kritik von Grünen und Umweltschützern und Lob von der Luftfahrtbranche: Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses hat das ...

Bundeshaushalt für 2026 mit noch höheren Schulden

Der Bundeshaushalt für das nächste Jahr ist bereit für die endgültige Abstimmung im Parlament.

1.600 Öl- Gas- und Kohle-Lobbyisten auf UN-Klimagipfel ...

Die Weltklimakonferenz berät über die Eindämmung der Erderwärmung - doch nach einer Datenanalyse sind mindestens 1.602 Lobbyisten der Öl- Gas- und Kohleindustrie ganz ...

Grüne Kritik und Luftfahrt-Lob für schwarz-rote Beschlüsse ...

Kritik von Grünen und Umweltschützern und Lob von der Luftfahrbranche: Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses hat das schwarz-rote Regierungsbündnis unterschiedliche ...

Studie zu Cannabis: Steigender Konsumtrend

Der Trend des leicht zunehmenden Cannabis-Konsums in Deutschland setzt sich einer Studie zufolge fort.

1.600 Öl- Gas- und Kohle-Lobbyisten auf UN-Klimagipfel. ...

Weil die Menschen zu viel Kohle, Öl und Gas verbrennen, heizt sich der Planet gefährlich auf.

Grüne Kritik und Luftfahrt-Lob für schwarz-rote Beschlüsse. ...

Die Koalition bemüht sich, mit wirtschafts- und energiepolitischen Vorhaben Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

SPD schließt bundesweiten Palantir-Einsatz aus - Union ...

In der schwarz-roten Koalition ist ein Streit über den bundesweiten Einsatz der polizeilichen Analyseplattform "Vera" des US-Herstellers Palantir entbrannt.

Was bringt das Verbot für Lachgas und K.o-Tropfen?. Jetzt ...

Lachgas ist zu einer riskanten Freizeitdroge geworden und bisher oft auch leicht zu bekommen.

Studie zu Cannabis: Steigender Konsumtrend. Eine Studie ...

Im April letzten Jahres wurde Cannabis teilweise legalisiert.

Fraktionsspitze der Union hofft auf Ende des Rentenstreits ...

Kurz vor Beginn des Deutschlandtags der Jungen Union (JU) hofft die Fraktionsspitze von CDU/CSU im Bundestag auf ein Ende des Rentenstreits mit der CDU-Nachwuchsorganisation. ...

Luftfahrtindustrie lobt Senkung der Ticketsteuer

Die Luftfahrtindustrie hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Ticketsteuer als wichtigen Schritt zur Stärkung der Branche und des Standortes Deutschland ...

Schlechter Scherz - Kritik an Senkung der Ticketsteuer ...

Klimaschützer reagieren empört auf die Pläne der Union und SPD, die Ticketsteuer im Luftverkehr zu senken.

Stromsteuer gesenkt - aber nur für die Wirtschaft

Der Bundestag hat die Stromsteuer für Hunderttausende Unternehmen erneut gesenkt, aber auf die gleichzeitige Entlastung von Privathaushalten verzichtet.

Luftfahrtindustrie lobt Senkung der Ticketsteuer

Die Luftfahrtindustrie hat die von der schwarz-roten Koalition geplante Senkung der Ticketsteuer als wichtigen Schritt zur Stärkung der Branche und des Standortes Deutschland ...

Schwarz-Rot entlastet Industrie und Flugbranche

Die schwarz-rote Koalition plant Entlastungen der Industrie bei den Strompreisen und will die Ticketsteuer im Luftverkehr senken.

Schwarz-Rot entlastet Industrie und Flugbranche. Die Bundesregierung ...

Die Industrie klagt über hohe Energiepreise.

Merz weckt Erwartungen auf Einigung bei Verbrenner-Aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Erwartungen geweckt dass der Koalitionsausschuss noch am Donnerstag zu einer Einigung im Streit um das Verbrenner-Aus kommen könnte. ...

SPD über Koalition: 'Wir machen unsere Hausaufgaben'

Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil sehen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses als Zeichen der Handlungsfähigkeit des oft konfliktreichen Bündnisses ...

Söder hebt Entscheidungen für Wirtschaft hervor

CSU-Chef Markus Söder hat die Entscheidungen der schwarz-roten Koalition zum Ankurbeln der Konjunktur herausgestellt.

Schwarz-Rot will Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Die ...

Schwarz-Rot will Ticketsteuer im Luftverkehr senken

Koalition will Industrie bei Strompreisen entlasten

Die schwarz-rote Koalition plant Entlastungen der Industrie bei den Strompreisen.

Schwarz-Rot will Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Die ...

Die deutsche Luftverkehrsbranche klagt im internationalen Wettbewerb über hohe Standortkosten.

Koalition will Ticketsteuer im Luftverkehr senken

Koalition will Industrie bei Strompreisen entlasten. Es ...

Der Koalitionsausschuss zurrt wirtschafts- und energiepolitische Vorhaben fest.

Koalition will Ticketsteuer im Luftverkehr senken

Koalition plant Kürzung bei Programm Demokratie leben ...

Union und SPD wollen die bisher eingeplanten Mittel für das Programm "Demokratie leben" im kommenden Jahr kürzen.

Brantner beklagt Ambitionslosigkeit beim Wehrpflicht-Kompromiss ...

Grünen-Chefin Franziska Brantner wirft der Bundesregierung beim Wehrpflicht-Kompromiss Ambitionslosigkeit vor.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 13.11.2025 - 17.00 Uhr ...

Eurozone: Industrieproduktion steigt moderater als erwartetLUXEMBURG - Die Industrieproduktion der Eurozone hat im September moderater als erwartet zugelegt.

EU-Votum für schwächeres Lieferkettengesetz

BRÜSSEL - Die Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU hat mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien wie der AfD den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes ...

Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung ...

Die schwarz-rote Koalition will die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen und damit stabile Beiträge im neuen Jahr ermöglichen.

Nato-Generalsekretär Rutte erfreut über Wehrdienst-Einigung ...

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat sich erfreut über die Wehrdienst-Einigung in Deutschland geäußert.

EU-Votum für schwächeres Lieferkettengesetz

Die Europaparlamentsfraktion um CDU und CSU hat mit der Unterstützung rechter und rechtsextremer Parteien wie der AfD den Weg für eine Abschwächung des Lieferkettengesetzes ...

Grüne pochen auf Erhalt von Heizungsgesetz

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, das Heizungsgesetz abzuwickeln.

Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung ...

Die schwarz-rote Koalition will die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen und so stabile Beiträge ermöglichen.

Einigung auf Wehrdienstreform stößt auf gemischte Reaktionen ...

Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst stößt auf gemischte Reaktionen.

Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung. ...

Die Finanznöte in der Pflege sind chronisch geworden.

Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst. Nach Streit ...

Bald kommt Post vom Bund.

Wehrdienst: Koalition plant Musterung und Aufwuchsziele

Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Wehrdienst vorerst freiwillig bleiben soll.

Linke will Beratung für Betroffene des Wehrdienstes anbieten ...

Nach dem Wehrdienst-Kompromiss in der schwarz-roten Koalition kündigt die Linke Widerspruch an.

Koalition einigt sich beim Wehrdienst

BERLIN - Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe geeinigt.

Mehr Stellen für Bundesfreiwilligendienst

Die Koalition hat im Zuge der Wehrdienstreform auch eine Vergrößerung des Bundesfreiwilligendienstes in Deutschland angekündigt.

Ifo-Institut: Bundesregierung mogelt bei Investitionen

Die Berliner Koalition schummelt nach Analyse des Ifo-Instituts im Bundeshaushalt 2026 in erheblichem Ausmaß bei der Höhe der geplanten Investitionen.

Pistorius zum Wehrdienst: Grund zur Angst gibt es nicht ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung der Koalition auf das Wehrdienstgesetz begrüßt und will am 1.

Koalitionsfraktionen: Wehrdienst-Einigung steht

Die Spitzen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen haben die Verständigung auf ein Modell für einen neuen Wehrdienst als gutes Ergebnis bezeichnet.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Rentenpaket wie geplant ...

Die SPD ist nach Angaben ihres Generalsekretärs Tim Klüssendorf nicht bereit, erneut über das Rentenpaket zu verhandeln.

Klüssendorf begrüßt Wehrdienst-Einigung

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition zum Wehrdienst begrüßt.

Union und SPD räumen Streitpunkte bei Wehrpflicht aus. ...

Ziele für die Aufstockung der Bundeswehr, eine flächendeckende Musterung und eine «Bedarfswehrpflicht», falls Freiwilligkeit nicht funktioniert.

Einigung über Wehrdienst: Musterung und Aufwuchszahlen

Union und SPD sind sich nach langem Ringen in Sachen Wehrdienst einig geworden.

Einigung auf Wehrdienst: Musterung und Aufwuchszahlen

Vizekanzler in China - der diplomatische Drahtseilakt

BERLIN/PEKING - Es ist kompliziert - so kann man die politische Beziehung zwischen Deutschland und China wohl am ehesten zusammenfassen.

Grundsatzeinigung im Wehrdienst-Streit erreicht. Aber wie ...

Mehr Soldaten, mehr Reservisten: Die Bundeswehr soll wachsen, so viel steht fest.

Koalition sucht Einigung in Wirtschafts- und Energiefragen ...

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Abend im Koalitionsausschuss über weitere Schritte zum Ankurbeln der Wirtschaft beraten.

Vizekanzler in China - Der diplomatische Drahtseilakt

Es ist kompliziert - so kann man die politische Beziehung zwischen Deutschland und China wohl am ehesten zusammenfassen.

Aus für das Verbrenner-Aus? Koalition uneinig

Der Verkehrssektor verfehlt seit langem die Klimaziele nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.

Vizekanzler in China – der diplomatische Drahtseilakt. ...

Vizekanzler Klingbeil reist als erster schwarz-roter Minister nach China.

EU-Parlament stimmt über Lieferkettenrichtlinie ab

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag über Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie ab.

Koalition sucht Einigung in Wirtschafts- und Energiefragen. ...

Für Schwarz-Rot gibt es bis Weihnachten noch einiges zu tun.

Vizekanzler in China - Der diplomatische Drahtseilakt. Es ...

Vizekanzler Klingbeil reist als erster schwarz-roter Minister nach China.

Wegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern.

Spahn erwartet Beschluss zu Industriestrompreis

Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen. ...

Irak: Koalition von Regierungschef al-Sudani gewinnt Wahl. ...

Das Bündnis von Ministerpräsident al-Sudani gewinnt die Parlamentswahl im Irak.

Scholz warnt vor Sozialabbau

Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage.

Wegner fordert Bundeshilfe im Kampf gegen Mietwucher

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert die Länder im Kampf gegen überhöhte Mieten stärker als bislang zu unterstützen. ...

Regierung will Pharmabranche stärken - und Kosten begrenzen ...

Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung angesichts von Engpässen bei manchen Standard-Arzneien als Pharma- und Medizintechnikstandort attraktiver werden.

Regierung will Pharmabranche stärken - und Kosten begrenzen. ...

Die Arzneibranche wächst trotz Wirtschaftskrise.

Durchbruch im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...

Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt.

Olaf Scholz will Friedrich Merz unterstützen

Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen.

Vizekanzler fordert klare Mehrheit zur Lieferkettenreform ...

Im Ringen um Neuerungen am EU-Lieferkettengesetz sollte das Europaparlament nach Ansicht von Deutschlands Vizekanzler Lars Klingbeil eine Position ohne Stimmen von Rechtsaußen ...

Junge Union pocht auf drastische Rentenreform

Länger arbeiten, geringere Beiträge zahlen: Die Junge Union pocht auf eine tiefgehende Reform des Rentensystems.

Brandenburgs Koalition wankt – Woidke will Klärung vom ...

Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt.

Ressortabstimmung zur neuen Grundsicherung

Trotz des Widerstands in der eigenen Partei hat Arbeitsministerin Bärbel Bas die geplante Bürgergeld-Reform auf den Weg gebracht.

Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht.

Brandenburger Koalition wankt – Woidke will Klärung von ...

Medienreform, Koalitionskrach und überraschende Parteiaustritte: In der SPD/BSW-Regierung in Brandenburg brodelt es.

Kanzleramt lädt zu Pharmagespräch: Arzneiengpässe im ...

Die Bundesregierung berät am Mittwoch mit der Pharma- und Medizintechnikbranche im Kanzleramt über eine bessere Arzneiversorgung und attraktivere Standortbedingungen.

Kanzleramt lädt zu Pharmagespräch: Arzneiengpässe im ...

Die deutsche Arzneimittelindustrie wächst.

Ministerium weist Grünen-Kritik zum Verkehrsetat zurück ...

Das Bundesverkehrsministerium hat Kritik der Grünen über Umschichtungen zum Verkehrsetat zurückgewiesen.