Bundesrechnungshof: Kurswechsel im Haushalt gefordert

Der Präsident des Bundesrechnungshofs kritisiert mangelnde Finanzplanung, ineffiziente Subventionsvergabe und zweckentfremdete Sondervermögen. Strukturelle Reformen sollen Spielräume für Verteidigung und Klimaschutz schaffen.

Bundesrechnungshof mahnt Kurswechsel im Haushalt und Subventionen. Bonn – 15. Februar 2026: Der Präsident Kay Scheller kritisiert die Bundesregierung scharf. Er wirft ihr planloses Handeln, Zweckentfremdung milliardenschwerer Sondervermögen und fehlenden Mut zu notwendigen Einsparungen vor. Die Kritik richtet sich an Subventionspolitik, Verwaltungsstrukturen und die Ausrichtung des Sozialstaates – Themen, die Deutschland und die EU derzeit stark beschäftigen.

Der Oberste Rechnungshof sieht die öffentlichen Finanzen unter Druck: Militärische Anforderungen, Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz fordern eine klare Priorisierung und solide Finanzen. Scheller betont, dass ein handlungsfähiger Staat nachhaltiges Haushalten brauche und sich an neue Realitäten anpassen müsse.

Planloskeit bei Subventionen: E-Auto-Förderung im Fokus

Ein zentraler Kritikpunkt betrifft die Förderpolitik bei Elektromobilität. Scheller bemängelt ein unstetes Vorgehen, das Verbraucher verunsichert. Förderprogramme würden wiederholt gestartet und gestoppt – ein Planungsdesaster, das Vertrauen koste. Er fordert eine langfristige, nachvollziehbare Strategie statt kurzlebiger Vorhaben.

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Erweitert wird die Kritik auf das gesamte Subventionssystem: Alle Ausgabenprogramme mit freiwilligen Leistungen sollten auf Notwendigkeit geprüft werden. Konkrete Beispiele nannte Scheller: Die Dieselförderung für Busse im öffentlichen Nahverkehr erhöhe Subventionen bei steigendem Verbrauch. Und der milliardenschwere Steuerbonus für Handwerkerleistungen treffe sein Ziel, Schwarzarbeit zu bekämpfen, kaum.

Zweckentfremdung von Sondervermögen

Der Präsident des Bundesrechnungshofs warf der Bundesregierung vor, das Infrastruktur-Sondervermögen zweckentfremdet zu verwenden. Aus Schulden finanziertes Geld solle nicht primär als zusätzliche Investitionen ins Haushaltsbudget fließen, sondern habe den Anspruch auf echte Additivität. Stattdessen würden Mittel genutzt, um den Kernhaushalt zu stabilisieren – eine Praxis, die dem Grundprinzip der Extra-Investitionen widerspricht.

Schellers Analyse identifiziert zudem strukturelle Mängel: Viel Geld lande in Verwaltungsstrukturen, die es kaum wirksam einsetzen. Digitalisierung und bürokratische Verfahren verzögerten Projekte, während zu große Verwaltungsapparate für überschaubare Themen unnötig Kosten erzeugten.

Strukturelle Defizite und Bürokratie

Der Rechnungshof prangert an, dass langwierige Abläufe und komplexe Verfahren die Entscheidungsfähigkeit der Behörden ausbremsen. Die Folge seien Zeitverzug, höhere Kosten und geringere Wirksamkeit der Ausgaben. Eine schlankere Verwaltung könne mehr Ressourcen für echte Investitionen freisetzen.

Sozialstaat: Weniger Breitenförderung, mehr Zielgenauigkeit

Ein weiterer Kernpunkt betrifft die wachsenden Sozialausgaben. Scheller fordert eine grundsätzliche Überprüfung des Sozialstaats mit Blick auf wirklich Bedürftige. Die Praxis, Sozialleistungen bis in die Mittelschicht hinein auszudehnen, müsse hinterfragt werden. Die Frage, was sich Deutschland finanziell noch leisten könne, sei entscheidend, um Spielräume für neue Aufgaben zu schaffen – insbesondere Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz. Es handle sich nicht um ideologische Debatten, sondern um eine mathematische Frage vor einem Haushalt, der zunehmend durch Sozialausgaben belastet werde.

Ausblick: Druck auf Regierung wächst

Die Kritik des Bundesrechnungshofs erhöht den Druck auf die Bundesregierung, Finanzen- und Förderpolitik neu auszurichten. Politische Beobachter erwarten, dass Oppositionsfraktionen Schellers Argumente nutzen, um eine Kurskorrektur zu erzwingen. Ob die Koalition den Mut zu umfassenden Reformen bei Subventionen, Verwaltung und Sozialstaat findet, bleibt offen. Klar ist: Deutschland muss Prioritäten setzen, um Zukunftsfähigkeit zu sichern – auch im europäischen Kontext. EU-Instanzen beobachten die Entwicklung aufmerksam und fordern eine nachhaltige Haushaltsführung.

@ boerse-global.de