EU plant radikalen Kurswechsel für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die EU erwägt einen Kurswechsel hin zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten, um den Reformstau bei Projekten wie der Kapitalmarktunion zu überwinden und im globalen Wettbewerb zu bestehen.

Die Europäische Union erwägt einen radikalen Kurswechsel, um im globalen Wettbewerb mitzuhalten. Ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ soll den jahrelangen Reformstau bei Schlüsselprojekten endlich auflösen. Nach einem informellen Gipfel setzten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Frist bis Juni. Sollte bis dahin kein Durchbruch gelingen, wollen eine Gruppe williger Staaten allein vorpreschen.

Diese Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit markiert eine historische Wende. Die Dringlichkeit ist groß: Während die USA und China ihre Industrien massiv subventionieren, kämpft Europa mit Bürokratie und einem zersplitterten Binnenmarkt. Vor allem die seit über zehn Jahren diskutierte Kapitalmarktunion kommt nicht voran – obwohl sie als entscheidend gilt, um private Investitionen in US-amerikanischem Maßstab zu mobilisieren.

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Wettbewerbsfähigkeit: Europa verliert den Anschluss

Die Analyse ist eindeutig: Europas industrielle Basis verliert an Boden. Eine Initiative namens „Made for Germany“, unterstützt von Konzernen wie Siemens und der Deutschen Bank, warnte die EU-Führung kurz vor dem Gipfel eindringlich. Das Problem ist nicht mangelnde Vision, sondern mangelnde Umsetzung. Nationale Interessen blockieren seit Jahren gemeinsame Projekte.

„Die EU leidet an der schwachen Umsetzung, bei der nationale Interessen oft Vorrang haben“, so die einhellige Meinung von Experten. Der Widerstand einzelner Staaten lähmt die Union. Diese anhaltende Blockade hat nun eine radikale Idee salonfähig gemacht.

Der Plan: „Verstärkte Zusammenarbeit“ als Turbo

Die Lösung könnte das Vertragsinstrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ sein. Es erlaubt mindestens neun Mitgliedstaaten, in bestimmten Politikbereichen enger zusammenzuarbeiten, wenn eine Einigung aller 27 unmöglich ist. Kommissionspräsidentin von der Leyen betonte, dieser Weg verhindere das „Voranschreiten mit der Geschwindigkeit des Langsamsten“.

Als potenzielle Vorreiter gelten die sechs größten Volkswirtschaften: Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Polen und die Niederlande. Sie könnten bei der Harmonisierung von Insolvenzrechten oder gemeinsamen Finanzmarktaufsichten vorangehen. Die Hoffnung: Der Erfolg der Kerngruppe motiviert zögerliche Staaten zum späteren Beitritt.

Österreich im Dilemma: Einheitliche Regeln vs. Reformdruck

Für Österreich stellt der Plan ein politisches Dilemma dar. Traditionell pocht Wien auf klare, für alle gleichermaßen geltende Regeln. Diese Haltung war bei den jüngsten Verhandlungen zur Reform der EU-Schuldenregeln erfolgreich. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten widerspricht diesem Prinzip der Uniformität grundlegend.

Kann eine Aufweichung des Prinzips „gleiche Regeln für alle“ zu einer Fragmentierung führen? Andererseits steht auch Österreich unter dem wachsenden Druck, die europäische Wirtschaft zu stärken. Die Regierung muss abwägen: Überwiegen die Vorteile einer dynamischeren Kerngruppe die Nachteile einer weniger einheitlichen Union?

Ein straffer Zeitplan erhöht den Druck

Die Uhr tickt. Die Frist von Macron und von der Leyen bis Juni erhöht den politischen Druck auf alle Hauptstädte. Bereits am 25. Februar wird die EU-Kommission offizielle Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vorlegen. Die Treffen der Eurogruppe und der Wirtschaftsminister Mitte Februar bieten erste Gelegenheiten, die Gipfel-Ideen zu konkretisieren.

Sollte bis zum Sommer kein Durchbruch bei der Kapitalmarktunion oder beim Bürokratieabbau gelingen, wird die Option der verstärkten Zusammenarbeit aktiviert. Die kommenden Wochen entscheiden: Findet die EU als Ganzes die Kraft für tiefgreifende Reformen? Oder weist eine „Koalition der Willigen“ den Weg in die Zukunft?

@ boerse-global.de