Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung ...

Die schwarz-rote Koalition will die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen und so stabile Beiträge ermöglichen.

Einigung auf Wehrdienstreform stößt auf gemischte Reaktionen ...

Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst stößt auf gemischte Reaktionen.

Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung. ...

Die Finanznöte in der Pflege sind chronisch geworden.

Union und SPD einigen sich beim Wehrdienst. Nach Streit ...

Bald kommt Post vom Bund.

Wehrdienst: Koalition plant Musterung und Aufwuchsziele

Die schwarz-rote Koalition hat sich darauf geeinigt, dass der Wehrdienst vorerst freiwillig bleiben soll.

Linke will Beratung für Betroffene des Wehrdienstes anbieten ...

Nach dem Wehrdienst-Kompromiss in der schwarz-roten Koalition kündigt die Linke Widerspruch an.

Koalition einigt sich beim Wehrdienst

BERLIN - Politiker von Union und SPD haben sich für den neuen Wehrdienst auf eine flächendeckende Musterung und Zielmarken für die Aufstockung der Truppe geeinigt.

Mehr Stellen für Bundesfreiwilligendienst

Die Koalition hat im Zuge der Wehrdienstreform auch eine Vergrößerung des Bundesfreiwilligendienstes in Deutschland angekündigt.

Ifo-Institut: Bundesregierung mogelt bei Investitionen

Die Berliner Koalition schummelt nach Analyse des Ifo-Instituts im Bundeshaushalt 2026 in erheblichem Ausmaß bei der Höhe der geplanten Investitionen.

Pistorius zum Wehrdienst: Grund zur Angst gibt es nicht ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Einigung der Koalition auf das Wehrdienstgesetz begrüßt und will am 1.

Koalitionsfraktionen: Wehrdienst-Einigung steht

Die Spitzen der schwarz-roten Koalitionsfraktionen haben die Verständigung auf ein Modell für einen neuen Wehrdienst als gutes Ergebnis bezeichnet.

SPD-Generalsekretär Klüssendorf: Rentenpaket wie geplant ...

Die SPD ist nach Angaben ihres Generalsekretärs Tim Klüssendorf nicht bereit, erneut über das Rentenpaket zu verhandeln.

Klüssendorf begrüßt Wehrdienst-Einigung

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat die Verständigung der Koalition zum Wehrdienst begrüßt.

Union und SPD räumen Streitpunkte bei Wehrpflicht aus. ...

Ziele für die Aufstockung der Bundeswehr, eine flächendeckende Musterung und eine «Bedarfswehrpflicht», falls Freiwilligkeit nicht funktioniert.

Einigung über Wehrdienst: Musterung und Aufwuchszahlen

Union und SPD sind sich nach langem Ringen in Sachen Wehrdienst einig geworden.

Einigung auf Wehrdienst: Musterung und Aufwuchszahlen

Vizekanzler in China - der diplomatische Drahtseilakt

BERLIN/PEKING - Es ist kompliziert - so kann man die politische Beziehung zwischen Deutschland und China wohl am ehesten zusammenfassen.

Grundsatzeinigung im Wehrdienst-Streit erreicht. Aber wie ...

Mehr Soldaten, mehr Reservisten: Die Bundeswehr soll wachsen, so viel steht fest.

Koalition sucht Einigung in Wirtschafts- und Energiefragen ...

Die Spitzen von Union und SPD wollen am Abend im Koalitionsausschuss über weitere Schritte zum Ankurbeln der Wirtschaft beraten.

Vizekanzler in China - Der diplomatische Drahtseilakt

Es ist kompliziert - so kann man die politische Beziehung zwischen Deutschland und China wohl am ehesten zusammenfassen.

Aus für das Verbrenner-Aus? Koalition uneinig

Der Verkehrssektor verfehlt seit langem die Klimaziele nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa.

Vizekanzler in China – der diplomatische Drahtseilakt. ...

Vizekanzler Klingbeil reist als erster schwarz-roter Minister nach China.

EU-Parlament stimmt über Lieferkettenrichtlinie ab

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag über Änderungen an der EU-Lieferkettenrichtlinie ab.

Koalition sucht Einigung in Wirtschafts- und Energiefragen. ...

Für Schwarz-Rot gibt es bis Weihnachten noch einiges zu tun.

Vizekanzler in China - Der diplomatische Drahtseilakt. Es ...

Vizekanzler Klingbeil reist als erster schwarz-roter Minister nach China.

Wegner will Gesetz zu Volksbefragungen bis zur Berlin-Wahl ...

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern.

Spahn erwartet Beschluss zu Industriestrompreis

Die Regierungskoalition will an diesem Donnerstag neue Maßnahmen beschließen um die Konjunktur wieder anzukurbeln und der anhaltenden Wirtschaftskrise etwas entgegenzusetzen. ...

Irak: Koalition von Regierungschef al-Sudani gewinnt Wahl. ...

Das Bündnis von Ministerpräsident al-Sudani gewinnt die Parlamentswahl im Irak.

Scholz warnt vor Sozialabbau

Altkanzler Olaf Scholz (SPD) warnt vor einem Sozialabbau angesichts der knappen Haushaltslage.

Wegner fordert Bundeshilfe im Kampf gegen Mietwucher

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert die Länder im Kampf gegen überhöhte Mieten stärker als bislang zu unterstützen. ...

Regierung will Pharmabranche stärken - und Kosten begrenzen ...

Deutschland soll nach Plänen der Bundesregierung angesichts von Engpässen bei manchen Standard-Arzneien als Pharma- und Medizintechnikstandort attraktiver werden.

Regierung will Pharmabranche stärken - und Kosten begrenzen. ...

Die Arzneibranche wächst trotz Wirtschaftskrise.

Durchbruch im Streit um Bürgergeld für Ukraine-Flüchtlinge ...

Im Streit um Bürgergeld-Zahlungen für Ukraine-Flüchtlinge haben Union und SPD offenbar einen Durchbruch erzielt.

Olaf Scholz will Friedrich Merz unterstützen

Altkanzler Olaf Scholz (SPD) will seinen Nachfolger Friedrich Merz (CDU) unterstützen.

Vizekanzler fordert klare Mehrheit zur Lieferkettenreform ...

Im Ringen um Neuerungen am EU-Lieferkettengesetz sollte das Europaparlament nach Ansicht von Deutschlands Vizekanzler Lars Klingbeil eine Position ohne Stimmen von Rechtsaußen ...

Junge Union pocht auf drastische Rentenreform

Länger arbeiten, geringere Beiträge zahlen: Die Junge Union pocht auf eine tiefgehende Reform des Rentensystems.

Brandenburgs Koalition wankt – Woidke will Klärung vom ...

Fast ein Jahr ist das bundesweit einzige Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg alt.

Ressortabstimmung zur neuen Grundsicherung

Trotz des Widerstands in der eigenen Partei hat Arbeitsministerin Bärbel Bas die geplante Bürgergeld-Reform auf den Weg gebracht.

Steht die Koalition in Brandenburg oder was kommt dann?

Nach dem Austritt von vier Landtagsabgeordneten aus dem BSW ist unklar, wie es mit der Koalition in Brandenburg weitergeht.

Brandenburger Koalition wankt – Woidke will Klärung von ...

Medienreform, Koalitionskrach und überraschende Parteiaustritte: In der SPD/BSW-Regierung in Brandenburg brodelt es.

Kanzleramt lädt zu Pharmagespräch: Arzneiengpässe im ...

Die Bundesregierung berät am Mittwoch mit der Pharma- und Medizintechnikbranche im Kanzleramt über eine bessere Arzneiversorgung und attraktivere Standortbedingungen.

Kanzleramt lädt zu Pharmagespräch: Arzneiengpässe im ...

Die deutsche Arzneimittelindustrie wächst.

Ministerium weist Grünen-Kritik zum Verkehrsetat zurück ...

Das Bundesverkehrsministerium hat Kritik der Grünen über Umschichtungen zum Verkehrsetat zurückgewiesen.

Woidke: Koalition steht - BSW soll Diskussion zügig beenden. ...

Der Konflikt in der SPD/BSW-Koalition über zwei Medienstaatsverträge spitzt sich zu.

Pistorius: Bundeswehr wird in Deutschland schlechtgeredet ...

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stört sich an einem ungerechtfertigt schlechten Image der Bundeswehr in Deutschland.

Reiche und Hubertz wollen sich auf neues Heizungsgesetz ...

Bei der angestrebten Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) bahnt sich eine Einigung innerhalb der schwarz-roten Koalition an.

Kanzleramt lädt Pharmabranche zu Gespräch: Engpässe im ...

Die Bundesregierung lädt am Mittwoch die Pharma- und Medizintechnikbranche ins Kanzleramt um über eine bessere Arzneiversorgung und attraktivere Standortbedingungen zu beraten. ...

Wehrbeauftragter: Musterung als kostenfreier Fitnesstest ...

In der Debatte um die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes hat sich der Wehrbeauftragte des Bundestages Henning Otte dafür ausgesprochen die Musterung zu einer positiven ...

'Wirtschaftsweise' stellen Jahresgutachten vor

Die "Wirtschaftsweisen" stellen am Mittwoch (14.30 Uhr) in Berlin ihr Jahresgutachten vor.

Kanzleramt lädt Pharmabranche zu Gespräch: Engpässe im ...

Die deutsche Arzneimittelindustrie wächst.

Knall in Brandenburg: Wie es mit der Koalition weitergeht ...

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg treten aus der Partei aus – die Zukunft der einzigen SPD/BSW-Koalition Deutschlands ist ungewiss.

EQS-News: We Mean Business Coalition (WMBC): Globale Unternehmen ...

We Mean Business Coalition (WMBC): Globale Unternehmen vereinen sich auf der COP30 um den Return on Action zu zeigen EQS-News: We Mean Business Coalition(WMBC) / Schlagwort(e): ...

We Mean Business Coalition (WMBC): Globale Unternehmen vereinen ...

We Mean Business Coalition(WMBC)

Grüne kritisieren Umgang mit Sondervermögen

Die Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion werfen der schwarz-roten Koalition vor, im Umgang mit dem Sondervermögen zu tricksen.

Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei

Die Krise in der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg eskaliert: Vier BSW-Landtagsabgeordnete treten aus der Partei aus.

Krise in Brandenburg: Vier BSW-Abgeordnete verlassen Partei ...

Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei.

Vier Brandenburger BSW-Abgeordnete treten aus Partei aus ...

Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu.

Klingbeil schenkt Merz «Verantwortung für Deutschland». ...

Klingbeil schenkt Merz «Verantwortung für Deutschland»

Vier BSW-Abgeordnete in Brandenburg treten aus Partei aus ...

Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei.

Rentenplus 3,7 Prozent - Ausgaben steigen deutlich

WÜRZBURG - Auch nach der erwarteten spürbaren Rentenerhöhung im Juli dürften die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland weiter steigen.

SPD-Abgeordnete distanzieren sich von rot-grünem Asyl-Papier ...

Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt der SPD und der Bundesarbeitsgemeinschaft ...

Verbrenner-Aus: Klingbeil erwartet Zugeständnis der Konzerne. ...

Dürfen ab 2035 noch neue Verbrenner in der EU zugelassen werden? Union und SPD sind sich nicht einig.

Rentenplus 3,7 Prozent - Ausgaben steigen deutlich

Auch nach der fürs kommende Jahr erwarteten spürbaren Rentenerhöhung dürften die Bezüge der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland weiter steigen.

Rentenplus 3 7 Prozent - Ausgaben steigen deutlich. Nicht ...

Die Renten dürften nächstes Jahr wieder spürbar steigen.

Klingbeil: Wehrdienst-Gespräche «auf einer Schlussgeraden». ...

Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition den Streit um das Gesetz für den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt.

Klingbeil sieht Streit um Wehrdienst vor Einigung. Dann ...

Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition ihren Streit um den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt.

Warken will mehr Frauen im Koalitionsausschuss

Nina Warken (CDU), Bundesgesundheitsministerin und Vorsitzende der Frauen Union der CDU, hat sich für mehr Frauen im Koalitionsausschuss ausgesprochen.

Renten sollen um 3,7 Prozent steigen

Die Bezüge der rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland dürften im kommenden Juli um 3,7 Prozent steigen.

Renten sollen um 3 7 Prozent steigen. Im kommenden Jahr ...

Die Rente kostet in Deutschland immer höhere Milliardensummen - kaum ein Politiker leugnet Reformbedarf.

Grüne kritisieren Umschichtungen im Verkehrsetat

Die Grünen kritisieren eine geplante Umschichtung im Verkehrsetat - vom Erhalt hin zum Neubau von Straßen.

Warken nennt Optionen für Hausarztmodell

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat drei Modelle ins Spiel gebracht, wie das von der schwarz-roten Koalition geplante Primärarztmodell umgesetzt werden kann.

Bei zu wenig Freiwilligen - Wehrbeauftragter für Wehrpflicht ...

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, ist für eine Wehrpflicht, wenn festgelegte Zielzahlen für Freiwillige nicht erreicht werden.

Syriens Staatschef bei Trump - Keine Annäherung an Israel ...

Als ersten syrischen Staatschef seit der Unabhängigkeit des arabischen Landes 1946 hat US-Präsident Donald Trump Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa im Weißen Haus empfangen. ...

Röwekamp: Drei Punkte beim neuen Wehrdienst noch ungelöst ...

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Thomas Röwekamp sieht vor einer Einigung der Koalition auf die Eckpfeiler des neuen Wehrdienstes noch mehrere ungelöste ...

Syriens Staatschef bei Trump - Keine Annäherung an Israel. ...

Dass Trump Syriens Übergangspräsidenten al-Scharaa im Weißen Haus empfängt, gilt als Wende in den Beziehungen beider Länder.

Röwekamp: Drei Punkte beim neuen Wehrdienst noch ungelöst ...

Wie sollen junge Männer künftig für den Wehrdienst ausgewählt werden? Unionsexperte Röwekamp nennt offene Fragen und fordert konkrete Antworten.

Syrien schließt sich US-geführter Koalition gegen IS an. ...

Der IS hatte 2014 in Syrien große Gebiete überrannt.

Schwarzarbeit: Koalition nimmt nun auch Lieferdienste ins ...

Die schwarz-rote Koalition verschärft ihren Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.

Syriens Rehabilitation - Übergangspräsident im Weißen ...

Einst gefangenen von US-Kräften im Irak wird er nun von US-Präsident Donald Trump empfangen: Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hat es auf die große Bühne geschafft. ...

Wagenknecht für Landes-Expertenregierung mit wechselnden ...

Die scheidende Parteivorsitzende des BSW Sahra Wagenknecht plädiert auch auf Landesebene für eine Expertenregierung wenn nach den Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt ...

In Koalition bahnt sich Streit um Reform des Heizungsgesetzes ...

Bei der angestrebten Reform des Heizungsgesetzes bahnen sich Konflikte innerhalb der schwarz-roten Koalition an.

Reiche will Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik

Im Zeichen Ludwig Erhards: Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche schlägt angesichts der langen Wachstumsschwäche eine grundlegende Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik ...

Reiche will Neuausrichtung: Erhard kehrt zurück. Viel mehr ...

Die Wirtschaftsministerin steht auf einer Bühne und hält eine Grundsatzrede - und neben ihr steht die Büste von Ludwig Erhard.

BSW ohne Wagenknecht an der Spitze - geht das?. Ihre Partei ...

Die Gründerin zieht sich aus der allerersten Reihe des Bündnisses Sahra Wagenknecht zurück.

Reiche deutet Einschnitte bei der Heizungsförderung an

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche deutet Einschnitte bei der Heizungsförderung an.

Es bleibt bei Heizungs-Förderung

Die Förderung für den Heizungstausch soll nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider weitergehen.

Pistorius beharrt auf allgemeiner Musterung junger Männer ...

Verteidigungsminister Boris Pistorius pocht bei der Einführung eines neuen Wehrdienstes auf die flächendeckende Musterung aller jungen Männer eines Jahrgangs.

Experte Neitzel rät zu mehr Entschlossenheit beim neuem ...

Der Militärhistoriker Sönke Neitzel rät als vom Verteidigungsausschuss eingeladener Sachverständiger zu entschlosseneren Schritten beim künftigen Wehrdienst.

Verteidigungsminister Pistorius pocht auf flächendeckende ...

Bei der Wehrdienst-Reform pocht Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf die flächendeckende Musterung aller jungen Männer eines Jahrgangs.

Özdemir kritisiert Berliner Politik als AfD-Förderprogramm ...

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, fordert weitreichende wirtschaftspolitische Reformen.

Röwekamp: Gehe von Einigung bei Wehrdienst diese Woche ...

Mit Blick auf die Bundestagsberatungen über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes geht der CDU-Verteidigungsexperte Thomas Röwekamp von einer Einigung in dieser Woche ...

Union kritisiert geplante SPD-Mitgliederbefragung zum Bürgergeld ...

Die CDU hat mit Unverständnis auf das Vorhaben der SPD-Linken reagiert, mit einem Mitgliederbegehren die Reform des Bürgergelds noch zu stoppen.

Bundestagspräsidentin mahnt Koalition zur Zusammenarbeit ...

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die schwarz-rote Koalition trotz Differenzen zur Zusammenarbeit gemahnt.

Wehrdienst-Expertenanhörung im Verteidigungsausschuss

Im Zuge der Bundestagsberatungen über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes werden an diesem Montag im Verteidigungsausschuss Experten angehört.

Neue Rolle für Sahra Wagenknecht? BSW-Spitze erklärt sich. ...

Vor knapp zwei Jahren gründete die ehemalige Linke ihre eigene Partei.

Syriens Übergangspräsident trifft Trump in Washington. ...

Ein «historischer Moment» jagt den nächsten.

Grüne werfen Koalition Schwächung der Patientenrechte ...

Die Grünen und Verbraucherschützer werfen der schwarz-roten Koalition vor durch eine Änderung bei den Einsichtsrechten in die Krankenakte den Patientenschutz erheblich ...

Warken offen für Gebühr bei Ausscheren aus Primärarztsystem ...

In der Debatte um Einsparungen im Gesundheitssystem zeigt sich Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) offen für eine neue Patientengebühr.

Crumbach: Rundfunk-Reform wird nicht an BSW-Unterstützung ...

Robert Crumbach (BSW) Finanzminister und Vize-Ministerpräsident von Brandenburg rechnet nicht damit dass die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an fehlender Unterstützung ...

Umweltminister: Es bleibt bei Heizungs-Förderung

Die Förderung für den Heizungstausch soll nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider weitergehen.