CDU will Kündigungsschutz für Spitzenverdiener lockern
21.02.2026 - 03:03:11 | boerse-global.de
Die CDU stellt auf ihrem Stuttgarter Parteitag die Weichen für eine umstrittene Arbeitsmarktreform. Der Plan: Besserverdiener sollen künftig auf ihren Kündigungsschutz verzichten können. Der Vorstoß spaltet nicht nur die eigene Partei, sondern droht auch den Koalitionsfrieden mit der SPD zu belasten.
Kern der „Mainzer Erklärung“: Optionsmodell für Top-Verdiener
Im Zentrum des Streits steht die sogenannte „Mainzer Erklärung“. Ihr Kernvorschlag: Für Arbeitnehmer mit einem Jahresbrutto von über 100.000 Euro soll der gesetzliche Kündigungsschutz gelockert werden. Ein neues Optionsmodell würde es Arbeitgebern und diesen hochbezahlten Angestellten ermöglichen, vertraglich auf den strikten Schutz zu verzichten. Als Gegenleistung sind höhere Gehälter oder vertraglich fixierte Abfindungen vorgesehen.
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche warb auf dem Parteitag leidenschaftlich für die Pläne. Das aktuelle Recht sei zu starr und bremse notwendige Veränderungen in der Wirtschaft aus. Sie verwies auf Länder wie Dänemark oder die USA, die mit flexibleren Märkten wachstumsstärker seien. „Leistungsträger müssen schneller in produktivere Positionen wechseln können“, so ihre Argumentation. Unterstützung kommt von Generalsekretär Carsten Linnemann, der von einer notwendigen „Entbürokratisierung“ spricht.
Koalitionskrach und Gewerkschafts-Proteste programmiert
Die Initiative aus Stuttgart sorgt in Berlin für erheblichen Unmut. Politische Beobachter sehen einen Belastungstest für die Ampel-Koalition. Während Kanzler Friedrich Merz die Pläne als Teil einer Wachstumsstrategie verteidigt, formiert sich bei der SPD und den Gewerkschaften massiver Widerstand.
Kritiker warnen vor einem „Dammbruch“. Eine Aufweichung für Besserverdienende könne der erste Schritt sein, um Arbeitnehmerrechte insgesamt auszuhöhlen. Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, spricht von einem „Angriff auf die soziale Sicherheit“ und kündigt schärfsten Widerstand an. Die zentrale Befürchtung: Ein „Zwei-Klassen-Arbeitsrecht“ untergrabe das Solidaritätsprinzip der sozialen Marktwirtschaft.
Geteiltes Echo aus der Wirtschaft
Auch in der Fachwelt ist die Meinung gespalten. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm befürwortet eine Lockerung und verweist auf das dänische „Flexicurity“-Modell. Der starke Kündigungsschutz verhindere, dass Fachkräfte zu produktiveren Unternehmen wechseln – ein Problem im Strukturwandel. Auch der Startup-Verband begrüßt die Pläne als Booster für mehr Agilität.
Skeptiker wie der Führungskräfteverband ULA sehen das anders. Kündigungsschutz sei für Manager keine Kuschelzone, sondern die Basis für mutige Entscheidungen. Eine „Hire-and-Fire“-Mentalität fördere eher Risikoscheu, aus Angst vor der sofortigen Kündigung. Zudem sei die Grenze von 100.000 Euro in der Praxis schwer umsetzbar und konfliktträchtig.
Abstimmung mit Signalwirkung
Die Delegierten stimmen am Samstagnachmittag ab. Ein Ja wäre ein klares Mandat an die CDU-Minister, das Thema in den Koalitionsausschuss zu tragen. Ob die Reform gegen den Widerstand der SPD in dieser Legislaturperiode noch durchsetzbar ist, erscheint fraglich.
Dennoch sendet Stuttgart ein deutliches Signal: Die Union setzt wirtschaftspolitisch verstärkt auf Markt und Flexibilität statt auf Besitzstandswahrung. Für die politische Landschaft in Berlin könnte das einen konfliktreichen Frühling bedeuten.
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