Bundespräsident Van der Bellen fordert längeren Wehrdienst

Der Bundespräsident unterstützt eine Verlängerung des Grundwehrdienstes auf acht Monate, was die zerstrittene Koalition zu einer gemeinsamen Position zwingt.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen spricht sich für eine Verlängerung des Wehrdienstes aus. Seine Forderung gibt der hitzigen Debatte um die Zukunft der Wehrpflicht neuen Schwung – und erhöht den Druck auf die zerstrittene Regierung.

Ein Appell mit politischem Gewicht

In einer Stellungnahme unterstützte das Staatsoberhaupt am Mittwoch den Vorschlag einer Expertenkommission. Diese empfiehlt, den Grundwehrdienst von sechs auf acht Monate zu verlängern. Van der Bellen begründet seine Haltung mit der veränderten geopolitischen Lage. Eine bessere Ausbildung sei nötig, um die Sicherheit der Soldaten zu erhöhen.

Zur umstrittenen Idee einer Volksbefragung, die Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ins Spiel brachte, äußerte sich der Bundespräsident nicht. Doch allein seine inhaltliche Positionierung verleiht der Reformdebatte zusätzliches Gewicht.

Koalition ringt um gemeinsame Linie

Während Van der Bellen klare Worte findet, suchen die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS weiter nach einem gemeinsamen Kurs. Nach einem ersten Treffen vereinbarten sie einen Fahrplan für regelmäßige Gespräche. Das Ziel: eine „gemeinsame Koalitionsposition“ erarbeiten.

Doch die Gräben sind tief. Die heikle Frage einer Volksabstimmung wurde in der offiziellen Erklärung einfach ausgespart. Können die Partner ihre Differenzen überwinden?

Stockers Vorstoß sorgt für Irritation

Die aktuelle Diskussion begann Ende Jänner mit einem Paukenschlag des Kanzlers. Bei einer Parteiveranstaltung brachte Stocker überraschend eine Volksbefragung ins Spiel – und überrumpelte damit SPÖ und NEOS.

Die Reaktionen fielen heftig aus:
* Die NEOS lehnen eine Abstimmung kategorisch ab. Ihrer Ansicht nach müssen gewählte Politiker diese Entscheidung treffen.
* Die SPÖ zeigte sich irritiert und abgeneigt, aber nicht grundsätzlich ablehnend.

Angesichts des Widerstands ruderte Stocker später zurück. Eine Volksbefragung solle erst am Ende eines parlamentarischen Prozesses stehen.

Warum Experten eine Reform fordern

Hinter den politischen Machtspielen steht ein handfestes Problem. Eine unabhängige Kommission empfahl im Jänner eine grundlegende Reform. Ihr favorisiertes Modell „Österreich plus“ sieht vor:
* Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 8 Monate
* Plus verpflichtende Milizübungen von 60 Tagen

Militärexperten argumentieren, die aktuelle sechsmonatige Ausbildung reiche nicht aus. Sie warnten diese Woche davor, durch eine langwierige Debatte wertvolle Zeit zu verlieren. Die Einsatzbereitschaft müsse schnell erhöht werden.

Ein langer Weg zur Entscheidung

Die kommenden Wochen werden entscheidend sein. Die Koalition muss nicht nur intern einen Kompromiss finden. Für eine Reform, die auch den Zivildienst betrifft, wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das erfordert die Einbindung der Opposition.

Anzeige

Arbeitgeber und Betriebsräte sollten jetzt handeln: Eine mögliche Verlängerung des Wehrdienstes und zusätzliche Milizübungen werden Personalplanung, Freistellungsregelungen und Mitbestimmungsfragen berühren. Unser kostenloses E-Book enthält Muster-Betriebsvereinbarungen, Checklisten und Verhandlungstipps, mit denen Sie rechtssicher Regelungen zu Dienstfreistellungen und Rückkehrrechten gestalten können. Muster-Betriebsvereinbarung jetzt herunterladen

Bis zu einer finalen Entscheidung – ob per Volksbefragung oder im Parlament – bleibt es ein politischer Balanceakt. Sollte es überhaupt zu einer Einigung kommen, könnte eine Reform frühestens Anfang 2027 umgesetzt werden. Die Uhr tickt.

@ boerse-global.de