Koalition vor Zerreißprobe bei Steuerpolitik
17.02.2026 - 11:19:12 | boerse-global.de
Die schwarz-rote Bundesregierung steuert auf einen schweren Konflikt in der Steuerpolitik zu. Nach der Münchener Sicherheitskonferenz prallen die Forderungen der SPD nach Umverteilung und die der Union nach Entlastung der Wirtschaft unversöhnlich aufeinander.
Von der Sicherheits- zur Steuerdebatte
Während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz noch europäische Wirtschaftsresilienz beschwor, dominiert in Berlin nun ein erbitterter Streit. Teile der SPD drängen auf höhere Abgaben für Spitzenverdiener, um Infrastruktur und Soziales zu finanzieren. Kanzler Friedrich Merz und die Unionsfraktion blockieren dies entschieden. Der ideologische Graben zwischen sozialer Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit tut sich wieder auf.
Analysten sehen darin eine kritische Weichenstellung. Das Steueränderungsgesetz 2025, das zum Jahresbeginn in Kraft trat, gilt in Wirtschaftskreisen als zu zaghaft. Die Konjunktur lahmt – und der Druck für weitreichendere Reformen wächst.
Der Kernkonflikt: Umverteilung gegen Wachstum
Zwei gegensätzliche Visionen prallen aufeinander.
Die SPD-Position zielt auf eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen. Nur so, so das Argument, ließen sich die Schuldenbremse einhalten und notwendige Investitionen in Bildung und Energie stemmen. Konkrete Pläne für einen höheren Spitzensteuersatz oder Vermögensabgaben kursieren, ein offizieller Gesetzentwurf fehlt jedoch noch.
Die Union kontert mit der Forderung nach einer umfassenden Unternehmenssteuerreform. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder wettert gegen die hohe Abgabenlast und warnt: Steuererhöhungen seien „Gift“ für das Wachstum. Stattdessen fordert die Union schnellere und größere Investitionsanreize, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit zu retten.
Was seit Januar 2026 bereits gilt
Das aktuelle Streitthema steht auf der Basis der jüngsten Reform. Seit dem 1. Januar 2026 gelten bereits mehrere Entlastungen:
- Pendlerpauschale: Sie wurde auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben.
- Gastronomie: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 % für Speisen in Restaurants ist nun dauerhaft.
- Einkommensteuer: Der Grundfreibetrag liegt 2026 bei 12.348 Euro. Der Spitzensteuersatz greift erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 69.879 Euro.
- „Aktivrente“: Rentner können neben ihrer Rente monatlich 2.000 Euro steuerfrei hinzuverdienen.
Für die Wirtschaft sind diese Maßnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Forderung nach deutlichen Körperschaftsteuersenkungen bleibt.
Wirtschaftslage erhöht den Druck
Die angespannte Konjunktur lässt die Debatte eskalieren. Die Wachstumsprognosen für 2026 sind verhalten. Das Investitionssofortprogramm von 2025 mit seinen Abschreibungsmöglichkeiten wird als zu klein kritisiert.
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Das Finanzministerium pocht unterdessen auf die Gegenfinanzierung jeder weiteren Entlastung. Klingbeils Forderung nach einer koordinierten EU-Finanzpolitik in München deutet zudem an: Nationale Alleingänge bei Steuersenkungen werden schwieriger.
Kommt der große Kompromiss vor Ostern?
Die Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Beobachter erwarten nun eine Serie von Koalitionsausschuss-Sitzungen vor Ostern, um den Streit beizulegen.
Ein Kompromiss wäre denkbar: Zielgerichtete Entlastungen für energieintensive Industrien (Union) kombiniert mit der Schließung von Steuerschlupflöchern für Wohlhabende (SPD). Da das Kanzleramt massive Steuererhöhungen aber ablehnt, ist der Spielraum eng.
Für Bürger und Unternehmen bedeutet das weiterhin Unsicherheit. Die Reform zum Jahresbeginn brachte Stückwerk. Die große Steuerwende aber bleibt Streitthema – und damit vorerst auf der langen Bank.
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