Bundesrechnungshof warnt vor Planlosigkeit in der Regierung

Der Präsident des Bundesrechnungshofs prangert mangelnde Kontinuität bei staatlichen Förderungen an und fordert klare Prioritäten sowie tiefgreifende Reformen im Haushaltswesen.

Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, wirft der Regierung Planlosigkeit beim Ausgabenmanagement vor.

Im Gespräch mit Welt am Sonntag kritisiert er die planlose Subventionspolitik, insbesondere bei der Förderung der Elektromobilität. Die Praxis, Förderprogramme zu starten, wieder abzuschaffen und erneut zu starten, verwirrt Verbraucher und Unternehmen und untergräbt die Glaubwürdigkeit des Staates – auch auf EU-Ebene. Diese Woche sei es nötig, Transparenz und Kontinuität in den Finanzentscheidungen zu verankern.

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Planlos bei Subventionen

Ein zentrales Thema ist die zunehmende Instabilität bei Subventionen. Scheller verweist auf wiederkehrende Muster: Förderung einführen, später beenden, dann erneut einführen. Aus Sicht des Bundesrechnungshofs belastet das die Haushaltsplanung, verhindert verlässliche Investitionen und schwächt das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik. Die Kritik richte sich gegen eine kurzfristige Klientelpolitik statt gegen eine klare, zukunftsfähige Strategie.

Off-Budget-Fonds und Strukturprobleme

Der Präsident des Bundesrechnungshofs alarmiert auch über den verstärkten Einsatz von Sondervermögen. Diese Off-Budget-Pools würden genutzt, um im Kernhaushalt Spielräume zu schaffen, statt gezielt Investitionen außerhalb des Budgets zu finanzieren. Dadurch bleibe der tatsächliche Finanzbedarf versteckt, und die Schuldenbremse verliere an Durchsetzungskraft. Zugleich sehe man eine Diskrepanz zwischen verfügbarer Mittelhöhe und der Fähigkeit des Staates, sie effektiv einzusetzen. Digitalisierung und komplexe Verwaltungsprozesse seien wesentliche Hemmnisse.

Mut zu Kürzungen und soziale Neuordnung

Scheller fordert politischen Mut: Prioritäten klar festlegen und unpopuläre Einschnitte durchsetzen. Er nannte konkrete Sparpotenziale, darunter Subventionen, die klimaschädliche Effekte verstärken, sowie Steuererleichterungen für das Handwerk, die wenig gegen die Schwarzarbeit ausrichten. Der Sozialstaat müsse neu bewertet werden: Leistungen sollten gezielter dort wirken, wo Bedürftige sie wirklich brauchen. Diese Reformen seien nötig, um die langfristige Finanzierbarkeit zu sichern.

Kontext, Schattenhaushalte und Ausblick

Die Kritik fügt sich in eine lange Reihe scharfer Warnungen des Bundesrechnungshofs in den vergangenen Jahren. Schattenhaushalte, mangelnde Transparenz und ausbleibende Strukturreformen wurden wiederholt moniert. Experten gehen davon aus, dass Schellers Tonlage die Debatte um den Bundeshaushalt 2027 erheblich beeinflussen wird. Das Finanzministerium steht künftig unter Druck, Konzepte für eine nachhaltige Konsolidierung und eine klare Subventionsordnung vorzulegen.

Politische Folgen und kommende Debatten

Die Untersuchung liefert der Opposition neues Material, um Kritik an der Budgetpolitik zu schärfen. Die Koalition dürfte sich auf harte Verhandlungen zum nächsten Bundeshaushalt einstellen müssen. Klar ist: Ohne verbindliche Reformen bei Subventionen, Off-Budget-Fonds und Sozialausgaben wird der Weg zu einer stabileren öffentlichen Finanzierung schwer zu gehen sein. Die nächsten Wochen entscheiden, ob der Staat seine Finanzen wirklich nachhaltig aufstellt.

@ boerse-global.de