Der Bundesrat verabschiedet schärfere Sicherheitsgesetze ...

Bundesrat verschärft Sicherheitsgesetze gegen Angriffe auf Infrastruktur

Die umstrittene Krankenhausreform wird deutlich flexibler ...

Bundestag beschließt umfassende Nachbesserungen an Krankenhausreform

Der Bundestag lockert die umstrittene Krankenhausreform ...

Bundestag verabschiedet flexiblere Krankenhausreform

Deutschland verschärft sein Luftsicherheitsgesetz mit neuen ...

Bundesrat verschärft Luftsicherheitsgesetz

Der Bundesrat beschließt umfassende Sicherheitsgesetze ...

Luftsicherheitsgesetz reformiert: Bundeswehr darf jetzt Drohnen abschießen

Erfurter Staatskanzlei: Gemeinsame Ost-Position zu Windkraft-Vorgaben ...

Die Thüringer Landesregierung sieht sich in ihrem Kampf gegen feste Flächenvorgaben für Windräder durch die anderen ostdeutschen Bundesländer unterstützt.

Deutschland führt eine restriktivere Grundsicherung mit ...

Bundestag beschließt radikale Sozialreform: Bürgergeld wird abgeschafft

Der Bundestag hat die Krankenhausreform beschlossen und ...

Krankenhausreform: Bundestag beschließt Milliarden-Umbau mit neuen Spielregeln

Bundesrat befürwortet Bleiberecht für arbeitende Geflüchtete ...

Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung ein neues Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit einzuführen - angestoßen durch eine Initiative aus Schleswig-Holstein. ...

Die Ampel-Koalition reformiert mit neuen Gesetzen sowohl ...

Bundestag beschließt doppelte Gesundheitsreform

Reform des Luftsicherheitsgesetzes passiert Bundesrat

Der Bundesrat hat die Reform des Luftsicherheitsgesetzes passieren lassen.

Reform des Luftsicherheitsgesetzes passiert Bundesrat. Das ...

Die Bundeswehr durfte bisher im Inland keine Drohnen bekämpfen, wenn diese etwa kritische Infrastruktur ausspähten.

Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur ...

Trotz inhaltlicher Bedenken hat der Bundesrat dem Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur zugestimmt.

Das bringt die Reform der Reform bei den Kliniken

Auf die umstrittene Krankenhausreform folgt nun bereits ein «Krankenhausreformanpassungsgesetz».

Kommunale Unternehmen begrüßen Kritis-Entscheidung im ...

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat die Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur (Kritis-Dachgesetz) begrüßt."Das jahrelange ...

Bundesrat billigt Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur ...

Das lange diskutierte Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur nimmt die letzte Hürde, die Zustimmung des Bundesrats - und das trotz Kritik der Länder.

Bundesrat stimmt Kritis-Dachgesetz zu

Der Bundesrat hat dem Kritis-Dachgesetz, das kritische Infrastruktur besser schützen soll, zugestimmt.

Bundestag beschließt Änderungen an Klinikreform

Der Bundestag hat mehrere Änderungen an der umstrittenen Krankenhausreform beschlossen.

Bundestag beschließt Änderungen an Krankenhausreform

Der Bundestag hat Änderungen an der Krankenhausreform auf den Weg gebracht.

Bundesrat entscheidet über Gesetz zum Schutz kritischer ...

Der Bundesrat entscheidet in seiner Sitzung am Freitag (ab 9.30 Uhr) über das Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur.

Die Bundesregierung beschließt eine Kehrtwende in der Sozialpolitik. ...

Grundsicherung ersetzt Bürgergeld: Deutschland verschärft Sozialhilfe

Was bringt die Reform der Reform bei den Kliniken?

Auf die umstrittene Krankenhausreform folgt nun bereits ein «Krankenhausreformanpassungsgesetz».

Die gesetzliche Rente steigt zum Juli 2026 um 4 24 Prozent ...

Renten steigen 2026 stärker als erwartet

WDH/ROUNDUP: Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform. Grammatikfehler ...

(Wiederholung.

Bundestag macht gegen «Problemwölfe» mobil. Die Tiere ...

In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs.

Bundestag erleichtert den Abschuss von Wölfen. Die Tiere ...

In Deutschlands Wäldern sind mehr als 1.600 Wölfe unterwegs.

Bundestag stimmt für Geywitz als Rechnungshof-Vize

Die frühere Bundesbauministerin Klara Geywitz soll nach dem Willen des Bundestags neue Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofs werden.

Bundestag beschließt Bürgergeld-Reform

Auf Millionen Menschen mit Bürgergeld kommen strengere Regel zu: Der Bundestag beschloss nach monatelangen Debatten die Umgestaltung der Sozialleistung zu einer neuen Grundsicherung. ...

Die schwarz-rote Koalition ersetzt das Bürgergeld durch ...

Bundestag stimmt über striktes Bürgergeld-Nachfolgesystem ab

Koalition will Bürgergeld-Reform beschließen

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld.

Was bedeutet das Ende des Bürgergelds?

Der Namen «Bürgergeld» wird abgeschafft - aber was steckt sonst hinter der Reform der Sozialleistung? Was der Bundestag beschlossen hat - und was das bezwecken soll.

Städtetag fordert neuen Schwellenwert bei Kritis-Dachgesetz ...

Im Ringen um das Kritis-Dachgesetz der Bundesregierung für mehr Sicherheit der kritischen Infrastruktur in Deutschland drängt der Deutsche Städtetag auf eine umfassende ...

Hohe Spritpreise: SPD will täglichen Preisanstieg begrenzen ...

Angesichts weiter steigender Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Krieges will die SPD die täglichen Erhöhungen an den Tankstellen stark einschränken.Fraktionsvize ...

Eine Analyse zeigt dass nur ein Viertel der Firmen für ...

xSuite warnt vor E-Rechnung-Chaos zum Jahreswechsel 2026

Der Bundestag ersetzt das Bürgergeld durch ein strengeres ...

Grundsicherungsgeld: Bundestag beendet Ära des Bürgergelds

Die Ampel-Koalition beschließt ein neues Grundsicherungsgeld ...

Bürgergeld-Aus: Koalition beschließt schärfere Grundsicherung

Die Regierungskoalition beschließt eine Reform der Grundsicherung ...

Bürgergeld-Reform: Bundestag stimmt über schärfere Sanktionen ab

Brennstoffzellen-Spezialist SFC Energy sorgt mit neuen Aufträgen ...

SFC Energy Aktie im Fokus: Was der jüngste Kurssprung für Anleger in DACH bedeutet

Die Schweizer Regierung plant eine Besteuerung digitaler ...

Trinkgeld-Debatte: Schweiz zwischen Steuerfreiheit und Abgabepflicht

Die Bundesregierung treibt mit einem neuen Gesetzentwurf ...

Bürokratieabbau: Bundesrat berät Entlastung der Sozialverwaltung

Das Bürgergeld wird durch eine neue Grundsicherung ersetzt ...

Bürgergeld-Aus: Union und SPD einigen sich auf strenge Grundsicherung

'Kapitel abgeschlossen'

Die Koalition will in dieser Woche die geplante Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung beschließen.

CDU-Sozialexperte: Kapitel Bürgergeld ist abgeschlossen ...

Die Koalition will in dieser Woche die geplante Umgestaltung des Bürgergelds in eine neue Grundsicherung beschließen.

Koalition bei Bürgergeldreform einig - Donnerstag im Bundestag ...

Union und SPD haben sich offenbar über die letzten Streitpunkte bei der Reform des Bürgergeldes geeinigt.Das schreibt der "Stern" unter Berufung auf Koalitionskreise.

Presse: UBS will Ermotti über 2027 hinaus im Amt halten ...

Die schweizerische Bank UBS CH0244767585 will Konzernchef Sergio Ermotti einem Medienbericht zufolge über April 2027 hinaus im Amt behalten.

Die Bundesregierung stellt die Treuhandverwaltung über ...

Bundesregierung zementiert staatliche Kontrolle über Rosneft-Deutschland

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth verbindet die Epstein-Enthüllungen ...

SP-Chef Wermuth ruft zum Kampf gegen Eliten und Ungleichheit auf

Die Bundesregierung verkürzt die Wartezeit für eine Arbeitserlaubnis ...

Asylpolitik: Arbeitsmarktzugang schon nach drei Monaten

Unionsfraktionsvize: AfD-Verbot eher unwahrscheinlich geworden ...

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) hält ein AfD-Verbot nach der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln für wenig wahrscheinlich aber nicht dauerhaft ...

SPD hält an Prüfung von AfD-Verbotsverfahren fest

Die SPD hält ein Verbotsverfahren gegen die AfD nach wie vor für möglich.

Nach Gerichtsentscheidung: AfD-Verbot vom Tisch oder nicht?. ...

Die AfD fühlt sich nach der Kölner Gerichtsentscheidung «reingewaschen» und sieht keine Chance für ein Verbotsverfahren mehr.

Der Bundestag verabschiedet ein Gesetz das Tarifbindung ...

Bundes-Tariftreuegesetz: Kein Steuergeld mehr für Lohndumping

Seit Jahresbeginn 2026 gilt für Restaurant-Speisen dauerhaft ...

Mehrwertsteuer-Dauererlass: Gastronomie atmet auf

Die Schweiz führt ein umfassendes Krypto-Dienstleistungsverbot ...

Schweiz verschärft Sanktionen gegen Russlands Krypto- und LNG-Sektor

Einigung auf Nachbesserungen an Klinikreform

Im Ringen um Nachbesserungen an der Krankenhausreform hat die schwarz-rote Koalition eine Verständigung erreicht.

Ministerium: Einigung auf Nachbesserungen an Klinikreform ...

Im Ringen um Nachbesserungen an der Krankenhausreform ist laut Bundesgesundheitsministerium eine Verständigung erreicht.

Extremistisch? Was der Verfassungsschutz wann darf

Etappensieg für die AfD im Rechtsstreit mit dem Verfassungsschutz: Ein Gericht hat ihrem Eilantrag gegen die Höherstufung zur rechtsextremistischen Bestrebung stattgegeben. ...

Ordentliche Löhne bei Staatsaufträgen? Tariftreuegesetz ...

Wenn der Bund schon 500 Milliarden Euro in neue Straßen Brücken oder Bahnstrecken steckt dann sollen die Beschäftigten dabei auch ordentlich bezahlt werden - mit diesem ...

Gute Löhne bei Staatsaufträgen? Tariftreuegesetz beschlossen. ...

Monatelang wurde gestritten, nun hat der Bundestag das Vorhaben gebilligt: Bei öffentlichen Aufträgen sollen Tarifbedingungen gelten.

Worum geht es in Karlsruhe?

KARLSRUHE/BERLIN - Kaum ein anderes Vorhaben der Ampel-Regierung löste so hitzige Diskussionen aus wie das Heizungsgesetz.

Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht es in Karlsruhe?. ...

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen.

Deutschland kann schneller : Mehr Tempo bei Verkehrsprojekten ...

Die Sanierung maroder Brücken, der Neubau von Bahnstrecken oder Straßen - das dauert oft viele Jahre in Deutschland.

Tariftreuegesetz beschlossen

Öffentliche Aufträge des Bundes am Bau und bei Dienstleistungen soll es künftig nur für Firmen geben die Tarifverträge oder ähnlich gute Bedingungen für ihre Beschäftigten ...

Tariftreuegesetz beschlossen. Die schwarz-rote Mehrheit ...

Viele öffentliche Aufträge soll es künftig nur für Firmen mit günstigen Bedingungen für Beschäftigte geben.

Deutschland investiert Millionen in Weiterbildung während ...

Weiterbildung wird zur Überlebensstrategie für Volkswirtschaften

Warken will Vermittlungsausschuss zu Krankenhausreform vermeiden ...

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die geplanten Veränderungen an der Krankenhausreform bis Ende März durch Bundestag und Bundesrat bringen.

Worum geht's heute in Karlsruhe?

Kaum ein anderes Vorhaben der Ampel-Regierung löste so hitzige Diskussionen aus wie das Heizungsgesetz.

Der Weg zum Heizungsgesetz: Worum geht's heute in Karlsruhe?. ...

Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel-Regierung das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen.

Die Schweiz startet eine umfassende Reform der Invalidenversicherung ...

Schweiz reformiert Invalidenversicherung gegen psychische Krise

Koalition ringt um Nachbesserungen an Klinikreform

Die schwarz-rote Koalition ringt um geplante Nachbesserungen an der umstrittenen Krankenhausreform.

Krankenstand in Bundesbehörden über Bundesdurchschnitt ...

Die Mitarbeiter in Deutschlands wichtigsten Behörden sind überdurchschnittlich häufig krank.

Die Schweizer Regierung will die Mehrwertsteuer gleich zweimal ...

Verteidigungsminister verteidigt umstrittene Mehrwertsteuer-Erhöhung

Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will eine Steuer auf gezuckerte Getränke nach der Ablehnung des CDU-Parteitags über den Bundesrat durchsetzen. ...

Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen

Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat ...

Die Bundesregierung will das Bürgergeld durch ein restriktiveres ...

Bürgergeld-Abschaffung: Koalition bringt schärfere Grundsicherung auf den Weg

Kritik an CDU-Absage an Limosteuer

Die Verbraucherorganisation Foodwatch kritisiert die Absage der CDU an eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung bei Kindern und Jugendlichen. ...

Merkel und Scholz wollen an Trauerstaatsakt für Süßmuth ...

Am Trauerstaatsakt für die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süßmuth (CDU) am Dienstag wollen neben den Verfassungsorganen führende deutsche Spitzenpolitiker teilnehmen ...

Die neue Aktivrente ermöglicht Rentnern steuerfreien Zusatzverdienst ...

Aktivrente: Steuerfreies Zusatzeinkommen für Rentner startet holprig

Der geplante KI-MIG sieht hohe Geldbußen und persönliche ...

KI-MIG: Deutsche Manager haften jetzt persönlich für Künstliche Intelligenz

Das Finanzministerium will das Kindergeld ab 2027 automatisch ...

Kindergeld wird automatisch: Finanzministerium plant Antrags-Pflicht abzuschaffen

Die Zahl neuer Wohnungen sinkt 2026 auf nur 185.000 und ...

Wohnungsbau in Deutschland stürzt auf historischen Tiefstand

KVV-Revision: Neueinschätzung statt Umsetzung mit Hochdruck. ...

Basel - Seit der Verabschiedung des Kostendämpfungspakets 2 haben sich die internationalen Rahmenbedingungen grundlegend verändert – insbesondere durch die neue US-Preispolitik ...

Die Bundesregierung hat die nationale Umsetzung des EU AI ...

KI-Regulierung: Deutschland setzt EU-Gesetz national um

Social-Media-Verbot für Kids? Wohin sich die Debatte dreht ...

BERLIN - Die Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche nimmt in Deutschland Fahrt auf.

Social-Media-Verbot für Kids? Wohin sich die Debatte dreht ...

(Aktualisierung: Verhältnis zu EU-Regeln und Aussagen von Juso-Chef Türmer ergänzt)BERLIN - Die Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche ...

Social-Media-Verbot für Kids? Wohin sich die Debatte dreht ...

Die Debatte über ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche nimmt in Deutschland Fahrt auf.

Social-Media-Verbot für Kids? Wohin sich die Debatte dreht. ...

Scrollen ohne Ende, Suchtverhalten - viele Kinder und Jugendliche kommen kaum noch weg vom Smartphone.

Ab Ende März 2026 können Verbraucher in Deutschland ihren ...

SCHUFA macht Bonitäts-Score ab März kostenlos einsehbar

Ein BAG-Urteil zur Plattformökonomie und neue EU-Vorschriften ...

Mitbestimmung im Digitalzeitalter: Betriebsräte vor dem Umbruch

Deutschland führt mit einem eigenen Gesetzentwurf die EU-KI-Verordnung ...

KI-Gesetz: Deutschland startet nationalen Umsetzungs-Countdown

Deutsche-Bank-Chef sieht Handlungsbedarf bei Lebensarbeitszeit ...

Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing will insbesondere Büroangestellte im Alter länger arbeiten lassen.

Die Bundesregierung setzt die EU-KI-Verordnung um und benennt ...

KI-Durchführungsgesetz: Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsicht

Die Bundesregierung setzt die EU-Verpackungsverordnung um ...

Verpackungsgesetz: Kabinett beschließt radikale Abfallwende

Die Schweizer Invalidenversicherung reagiert mit einer tiefgreifenden ...

Schweizer IV-Reform soll junge Rentenbezieher zurück in den Job bringen

KI-MIG: Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsicht für KI am Arbeitsplatz

Hamburgische Bürgerschaft stimmt für Zucker-Abgabe

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich für eine gestaffelte Abgabe auf zuckerhaltige Getränke und Softdrinks ausgesprochen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein nationales ...

KI-Durchführungsgesetz: Kabinett ebnet Weg für umstrittene Aufsicht

Die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent ...

Dauerhaft 7 Prozent Mehrwertsteuer: Rettungsanker für die Gastronomie

Die Bundesregierung setzt die EU-KI-Verordnung um und schafft ...

KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz: Kabinett ebnet Weg für nationale KI-Regeln

Die Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Steuerberatungsrechts ...

Steuerberatungsreform: Mehr Beratung, weniger Bürokratie