Grundsicherungsgeld: Bundestag beendet Ära des Bürgergelds

Der Bundestag ersetzt das Bürgergeld durch ein strengeres Grundsicherungsgeld mit härteren Sanktionen und Nachweispflichten. Kritiker warnen vor steigender Kinderarmut durch die Reform.

Der deutsche Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über eine umfassende Sozialreform ab. Sie ersetzt das Bürgergeld durch ein strengeres Grundsicherungsgeld und verschärft die Regeln für rund 5,3 Millionen Leistungsbezieher. Die Koalition aus Union und SPD will mit dem Gesetz, das am 1. Juli 2026 in Kraft treten soll, mehr Druck auf Arbeitslose ausüben.

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Das Ende einer sozialpolitischen Ära

Die Abstimmung am 5. März markiert eine deutliche Kehrtwende in der deutschen Sozialpolitik. Nur wenige Jahre nach seiner Einführung wird das vergleichsweise milde Bürgergeld wieder abgeschafft. „Das Kapitel Bürgergeld ist beendet“, erklärte Marc Biadacz, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Das neue System solle mehr Eigenverantwortung fordern und staatliche Hilfe strikt an die Mitwirkungsbereitschaft knüpfen.

Kernziel der Reform ist eine höhere Integration in den Arbeitsmarkt durch verschärften Verwaltungsdruck. Nach dem erwarteten Bundestagsbeschluss muss der Bundesrat noch zustimmen.

Härtere Sanktionen und strengere Nachweispflichten

Ein Herzstück der Reform sind sofort wirksame, drastische Sanktionen. Jobcenter erhalten mehr Befugnisse für finanzielle Kürzungen.

Wer Termine versäumt, dem droht standardmäßig eine 30-prozentige Leistungskürzung für drei Monate. Bei völliger Verweigerung der Mitwirkung sind sogar komplette Streichungen möglich. Zudem werden die Nachweispflichten verschärft: Für ein Attest reicht künftig nicht mehr der Hausarzt – gefordert wird ein amtsärztliches Zeugnis.

Diese Maßnahme soll Schlupflöcher schließen, die bisher die Teilnahme an Integrationsmaßnahmen verhinderten. Auch die Bekämpfung von Schwarzarbeit wird verschärft, indem Arbeitgeber stärker in die Pflicht genommen werden.

Kritik: Kinder als Leidtragende der Kürzungen

Die geplanten Verschärfungen stoßen auf massive Kritik, vor allem wegen der Auswirkungen auf Kinder. Daten des Bundesarbeitsministeriums zeigen: 2024 waren durchschnittlich fast 16.800 Minderjährige von Sanktionen in ihren Haushalten betroffen – ein Anstieg um etwa 5.400 im Vergleich zum Vorjahr.

In den betroffenen Familien sanken die Leistungen im Schnitt um 63 Euro monatlich. Politiker von Grünen und Linken verurteilen die Reform scharf. Misbah Khan, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, warnt: Die neuen Sanktionen seien ein „Brandbeschleuniger für Kinderarmut“. Ihre Forderung: Haushalte mit Kindern sollten gänzlich von Kürzungen ausgenommen werden.

SPD-Expertin Annika Klose verweist auf Anpassungen im Gesetzentwurf zum Schutz von Familien, etwa bei Wohnkosten. Sozialverbände halten die Reform dennoch für sozial unverträglich.

Weniger Schonfrist, mehr Prüfung

Neben den Verhaltenssanktionen verschärft die Reform die finanzielle Prüfung für neue Antragsteller. Die bisherige Schonfrist für Ersparnisse und zu teuren Wohnraum im ersten Jahr des Bezugs wird stark gekürzt.

Jobcenter müssen künftig vom ersten Tag an ein strenges Vermögenscheck durchführen. Überschüssiges Vermögen muss vor Leistungsgewährung aufgebraucht werden. Auch die Wohnkosten werden sofort geprüft; für zu teure Wohnungen müssen Betroffene selbst aufkommen oder umziehen.

Die Regelsätze selbst bleiben 2026 unverändert bei 563 Euro für einen alleinstehenden Erwachsenen. Der Staat erwartet jedoch Einsparungen im zweistelligen Millionenbereich. Kritiker bezweifeln den Nutzen: Der massive bürokratische Aufwand für die neuen Attest- und Vermögensregeln könnte die erhofften Einsparungen zunichtemachen.

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Trendwende in der europäischen Sozialpolitik

Der Wechsel vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld spiegelt einen europäischen trend zu konditionierteren, aktivierenden Sozialsystemen wider. Die Bundesregierung reagiert damit auf den akuten Fachkräftemangel und will den Übergang von der Staatsabhängigkeit in steuerzahlende Beschäftigung beschleunigen.

Experten mahnen jedoch: Strafmaßnahmen allein beseitigen nicht die eigentlichen Hindernisse wie chronische Krankheiten, fehlende Kinderbetreuung oder unpassende Qualifikationen. Zwar sieht die Reform bessere Möglichkeiten zur medizinischen Rehabilitation vor, der Fokus liegt klar auf Durchsetzung.

Die Arbeitgeberverbände begrüßen die Stärkung der Integration und die schärfere Bekämpfung von Schwarzarbeit. Gewerkschaften und Sozialverbände warnen dagegen vor einem Druck in prekäre Niedriglohnsektoren, der keine nachhaltige Stabilität biete.

Was kommt nach dem Beschluss?

Nach der Bundestagsentscheidung steht die Zustimmung des Bundesrates an. Die Jobcenter haben bis zum 1. Juli 2026 nur wenig Zeit, ihre digitalen Systeme und Prozesse umzustellen.

Beobachter rechnen mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten, wenn die neuen Sanktionsmechanismen im Alltag der Sachbearbeiter ankommen. Die politische Debatte über Kinderarmut wird weitergehen und könnte zu Klagen vor den Sozialgerichten führen. Die zentrale Frage bleibt: Steigert das strengere Grundsicherungsgeld die Beschäftigung – oder vertieft es nur die soziale Ungleichheit?