Bürgergeld-Abschaffung: Koalition bringt schärfere Grundsicherung auf den Weg
22.02.2026 - 22:25:12 | boerse-global.de
Die Ampel-Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht vor einer historischen Weichenstellung in der Sozialpolitik. An diesem Montag berät der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales in einer öffentlichen Expertenanhörung über den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Bürgergelds. Er soll durch ein restriktiveres Grundsicherungssystem ersetzt werden. Der Vorstoß stößt auf massiven Widerstand: Knapp 40 Sozialverbände warnten vergangene Woche in einem offenen Brief vor verheerenden Folgen für Millionen Bezieher, insbesondere für Kinder.
Kern der Reform: Strengere Sanktionen und Wohnkosten-Deckel
Das als 13. SGB II-Änderungsgesetz betitelte Vorhaben zielt auf schnellere Jobvermittlung und massive Einsparungen. Der Regelsatz für Alleinstehende bleibt zwar 2026 bei 563 Euro eingefroren. Doch die tatsächliche Unterstützung soll durch zwei Hebel stark schrumpfen.
Erstens führt die Koalition ein drastisches Sanktionsregime ein. Jobcenter können bei ersten Verstößen – wie verpassten Terminen – die Leistungen sofort um 30 Prozent kürzen. Bei wiederholter Verweigerung droht die vollständige Streichung. „Fordern und Fördern“ lautet das Motto der Konservativen.
Zweitens greift die Reform die Wohnkosten an, den mit rund 13 Milliarden Euro größten Posten im Sozialbudget. Der bisherige einjährige Schutz vor Angemessenheitsprüfungen entfällt. Neu-Bezieher müssen sich sofort nach einer – strengeren – Wohnkosten-Obergrenze richten. Die Koalition argumentiert, der Staat dürfe keine überhöhten Mieten subventionieren.
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Protestwelle: Sozialverbände schlagen Alarm
Die geplanten Kürzungen lösten eine beispiellose Gegenreaktion aus. In ihrem Offenen Brief an Kanzler Merz, Arbeitsministerin Bärbel Bas und Familienministerin Karin Prien warnen 38 Organisationen – darunter der Sozialverband VdK, die Arbeiterwohlfahrt (AWO) und Save the Children – vor sozialen Verwerfungen.
Ihr Hauptvorwurf: Die Reform ignoriere, dass jedes dritte Leistungs-Haushalt Kinder hat. Rund 1,8 Millionen Minderjährige sind aktuell auf Bürgergeld angewiesen. Sanktioniert man die Eltern, trifft es immer die gesamte Familie – bei Essen, Kleidung und Heizung.
Die geplanten Wohnregeln könnten zudem Obdachlosigkeit befördern. Müssen Familien in billigere Viertel umziehen, reißen soziale Bindungen ab. Kinder verlieren ihr vertrautes Umfeld mit Schule, Kita und Freunden. Die Verbände fordern eine Neuberechnung des Existenzminimums, die das Kindeswohl über Sparziele stellt.
Expertenanhörung: Betroffene erhalten eine Stimme
In der heutigen Ausschuss-Sitzung kommen auch direkt Betroffene zu Wort. Als Sachverständiger der Linksfraktion wird der Bürgergeld-Bezieher und Aktivist Thomas Andreas Wasilewski erwartet. Seine Kernbotschaft: Harte Sanktionen zerstören genau die Ressourcen, die für eine Jobsuche nötig sind.
Ohne Geld für Internet, Telefon oder Fahrkarten können Betroffene keine Stellen recherchieren, sich bewerben oder Termine beim Jobcenter wahrnehmen. Experten verweisen darauf, dass viele der 5,5 Millionen Leistungsbezieher dringend arbeiten wollen, aber an Bürokratie, Gesundheit oder Qualifikation scheitern. Die Fokussierung auf schnelle Vermittlung statt nachhaltige Qualifizierung drohe, Menschen in prekäre Jobs zu drängen statt sie langfristig unabhängig zu machen.
Straffer Zeitplan: Inkrafttreten bereits im Juli geplant
Das Gesetzgebungsverfahren läuft auf Hochtouren. Nach der heutigen Anhörung sind zweite und dritte Lesung im Bundestag für Anfang März 2026 geplant. Der Bundesrat soll noch im März zustimmen. Alles deutet auf ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2026 hin.
Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter bereiten den automatischen Übergang aller bestehenden Fälle in das neue System vor. Für die Koalition wird der finale Abstimmungsmarathon zur Zerreißprobe. Während Konservative die milliardenschweren Einsparungen betonen, geraten Sozialpolitiker im Regierungslager unter Druck von Basis und Verbänden. Die Grundsicherung nach Merz wird das deutsche Sozialsnetz auf Jahre prägen.
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