Bundestag beschließt umfassende Nachbesserungen an Krankenhausreform

Die umstrittene Krankenhausreform wird deutlich flexibler gestaltet. Der Bundestag verlängert die Übergangsfristen, ändert die Finanzierung und will so Klinikschließungen verhindern.

Die umstrittene Krankenhausreform wird entschärft. Der Bundestag hat am Freitag zentrale Änderungen am Gesetz beschlossen, die den Ländern mehr Spielraum und längere Übergangsfristen einräumen. Damit soll die flächendeckende Versorgung gesichert und eine Finanzkrise der Kliniken abgewendet werden.

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Mehr Flexibilität für die Bundesländer

Das Kernziel der Reform bleibt bestehen: Die Finanzierung soll weg von der reinen Fallpauschale (DRG) hin zu einem System mit Spezialisierung und Standortbudgets wandern. Doch der Zeitplan wird deutlich gestreckt. Die volle finanzielle Wirkung der neuen Standortbudgets tritt erst 2030 in Kraft. Die Jahre 2026 und 2027 sind nun gesetzlich als budgetneutrale Ãœbergangsphase festgelegt.

Zudem erhalten die Landesplanungsbehörden mehr Freiheit, von strengen Qualitätsvorgaben abzuweichen. Kliniken, die die Mindestanforderungen für bestimmte Leistungsgruppen noch nicht erfüllen, können bis zu drei Jahre Aufschub erhalten. Diese Maßnahme soll Schließungen von für die Grundversorgung wichtigen Häusern im ländlichen Raum verhindern. Der bundesweite medizinische Standard wird nun auf 61 Leistungsgruppen basieren.

Entlastung für die Krankenkassen

Ein zentraler Streitpunkt war die Finanzierung des 50-Milliarden-Euro schweren Krankenhaus-Transformationsfonds. Ursprünglich sollte der Bundesanteil von 25 Milliarden Euro aus den Liquiditätsreserven der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stammen.

Nach heftigen Debatten hat die Koalition diesen Ansatz komplett revidiert. Der Bundesanteil wird nun aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität finanziert. Zusätzlich stockt der Bund seinen Gesamtbeitrag um vier Milliarden Euro auf 29 Milliarden Euro auf. Für die Krankenkassen bedeutet dies eine spürbare Entlastung. Sie hatten davor gewarnt, Beitragsgelder für staatliche Strukturaufgaben zu verwenden.

Nachbesserungen bei der Abrechnung

Aus abrechnungstechnischer Sicht korrigiert das Gesetz eine umstrittene Lücke. Ab 2027 werden besonders schutzbedürftige Patientengruppen wie Kinder und Menschen mit Behinderungen wieder in das Abrechnungssystem der Hybrid-DRGs einbezogen.

Ihr Ausschluss hatte zu erheblichen Einnahmeverlusten für spezialisierte Praxen geführt. Die Wiedereinführung soll den Ausbau der ambulanten Versorgung fördern. Das Gesetz verschärft zudem die Regeln für das Pflegebudget. Verwaltungs- und technische Aufgaben dürfen daraus nicht mehr finanziert werden – das Geld ist ausschließlich für die direkte Patientenversorgung vorgesehen.

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Geteilte Reaktionen aus Politik und Medizin

Die Nachbesserungen stoßen auf ein geteiltes Echo. Befürworter wie die Spitzenverbände der GKV sehen einen praktikablen Kompromiss, der eine Pleitewelle verhindert. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) betonte, die ursprünglichen Fristen seien für die Länder nicht umsetzbar gewesen.

Kritik kommt von Opposition und Experten. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, warnt vor Milliardeneinbußen bei den möglichen Einsparungen. Durch Ausnahmen und den Erhalt ineffizienter Kapazitäten könnten zusätzliche Strukturkosten entstehen. Mediziner wie Professor Tom Bschor, ehemaliges Mitglied der Regierungskommission, mahnen: Wenn Kliniken Leistungen nur noch über Kooperationen anbieten dürfen, ohne die Qualitätskriterien selbst zu erfüllen, könnte die Patientensicherheit leiden.

Was kommt jetzt auf die Kliniken zu?

Nach dem Bundestagsbeschluss geht das Gesetz nun in den Bundesrat. Die Länder spielen bei der konkreten Umsetzung und der Einteilung der Kliniken in Leistungsgruppen eine Schlüsselrolle. Für Klinikmanager und Finanzverantwortliche beginnt eine hochkomplexe Übergangsphase.

Die Verschiebung der Standortbudgets auf 2030 verschafft zwar Luft. Doch die Häuser müssen sich in den neuen 61 Leistungsgruppen zurechtfinden und Anträge aus dem umstrukturierten Transformationsfonds stellen. Kliniken, die von Übergangsfristen profitieren, brauchen rigorose Sanierungspläne, um die Qualitätsvorgaben später doch noch zu erfüllen. Die unmittelbare Schließungswelle mag abgewendet sein – der tiefgreifende Konsolidierungsprozess im deutschen Krankenhausland steht jedoch in den nächsten zehn Jahren weiter an.