Bundesregierung zementiert staatliche Kontrolle über Rosneft-Deutschland

Die Bundesregierung stellt die Treuhandverwaltung über Rosneft-Deutschland auf eine unbefristete rechtliche Grundlage. Dies sichert die Kontrolle über strategische Raffineriekapazitäten und beendet die Unsicherheit halbjährlicher Verlängerungen.

Die Bundesregierung hat die Treuhandverwaltung über die deutschen Rosneft-Töchter auf eine dauerhafte rechtliche Grundlage gestellt. Damit endet die Unsicherheit durch halbjährliche Verlängerungen. Die Bundesnetzagentur übernimmt die Kontrolle über strategische Raffineriekapazitäten, die rund 13 Prozent der deutschen Ölverarbeitung ausmachen.

Von der Notlösung zur Dauerregelung

Bisher basierte die Treuhandverwaltung auf dem Energiesicherungsgesetz und musste alle sechs Monate erneuert werden. Die letzte Anordnung wäre am 10. März 2026 ausgelaufen. Diese ständige Verlängerungspraxis schuf Unsicherheit für die Betriebe und ihre Geschäftspartner.

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Die neue Lösung stützt sich nun auf eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes. Diese wurde nötig, weil das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland aus dem Juli 2025 die Zusammenarbeit mit der russischen Muttergesellschaft erschwerte. Ohne die staatliche Treuhandverwaltung wäre für viele Partner die Geschäftsbeziehung zu den deutschen Rosneft-Töchtern rechtlich unmöglich geworden – mit potenziell fatalen Folgen für die Energieversorgung.

Schwedt im Fokus: Versorgungssicherung für den Osten

Im Zentrum der Maßnahmen steht die PCK-Raffinerie in Schwedt. Sie ist für die Kraftstoffversorgung des nordostdeutschen Raums, einschließlich Berlins, von entscheidender Bedeutung. Seit dem Stopp der russischen Pipeline-Öllieferungen 2022 stand der Standort vor enormen Herausforderungen.

Die Treuhandverwaltung ermöglichte die Umstellung auf alternative Lieferwege über die Häfen Rostock und Danzig. Die nun geschaffene langfristige Rechtssicherheit soll das Vertrauen von Lieferanten und Kunden stärken und die Zukunft des Standortes mit seinen Arbeitsplätzen sichern.

EU und Bundesrat gaben grünes Licht

Die heutige Entscheidung wurde politisch sorgfältig vorbereitet. Erst vor einer Woche hatte die EU-Kommission signalisiert, dass sie keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die dauerhafte staatliche Kontrolle hat. Auch der Bundesrat hatte Anfang Februar 2026 den Weg für die sogenannte "Sanktionstreuhand" freigemacht.

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Damit ist die gesetzliche Grundlage geschaffen, um die befristete Lösung in eine unbefristete zu überführen. Die ständige Unsicherheit über die nächste Verlängerung gehört damit der Vergangenheit an.

Ein Signal energiepolitischer Souveränität

Die Neuregelung ist mehr als eine technische Gesetzesänderung. Sie ist ein starkes politisches Signal: Deutschland behält die Kontrolle über seine kritische Infrastruktur und macht sich unabhängiger von externen Einflüssen. Die Entscheidung, die bereits 2023 vom Bundesverwaltungsgericht als rechtmäßig bestätigt wurde, erhält nun dauerhaften Charakter.

Für die betroffenen Unternehmen und ihre rund 3.000 Mitarbeiter schafft dieser Schritt vor allem Planungssicherheit. Analysten sehen darin eine notwendige Voraussetzung, um langfristige Investitionen in die Modernisierung der Raffinerien voranzutreiben.

Offene Frage: Wer wird langfristiger Eigentümer?

Mit der gesicherten staatlichen Kontrolle rückt nun die Frage nach der endgültigen Eigentümerstruktur in den Fokus. Eine Veräußerung der Rosneft-Anteile an einen neuen Investor bleibt langfristiges Ziel. Die klaren rechtlichen Rahmenbedingungen könnten die Suche nach Käufern erleichtern.

Die vorrangige Aufgabe der Bundesnetzagentur wird zunächst der reibungslose Betrieb der Raffinerien bleiben. Parallel arbeitet die Bundesregierung am Ausbau alternativer Lieferwege, wie der Pipeline von Rostock nach Schwedt. Die Kontrolle ist nun gesichert – die Gestaltung einer nachhaltigen Zukunft für die Raffinerien wird die nächste Herausforderung.