SP-Chef Wermuth ruft zum Kampf gegen Eliten und Ungleichheit auf

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth verbindet die Epstein-Enthüllungen mit extremer sozialer Ungleichheit und fordert strengere Regeln für Konzerne und Superreiche.

Cédric Wermuth fordert auf dem SP-Parteitag eine gesellschaftliche Kehrtwende. Auslöser sind die Enthüllungen der „Epstein-Files“.

Der Co-Präsident der Schweizer Sozialdemokraten, Cédric Wermuth, hat einen entschlossenen Kampf gegen patriarchale Gewalt und extreme soziale Ungleichheit angekündigt. In einer kämpferischen Rede auf dem Parteitag in Biel zeigte er sich sichtlich bewegt von den jüngsten Enthüllungen um das Missbrauchsnetzwerk Jeffrey Epsteins. Er rief seine Partei dazu auf, Verantwortung zu übernehmen, um „künftige Epsteins“ zu verhindern.

„Ich bin fassungslos“, erklärte Wermuth vor den Delegierten mit Blick auf die „Epstein-Files“. Die Verhinderung solcher Verbrechen erfordere eine grundlegende gesellschaftliche Veränderung. Dazu gehöre die konsequente Förderung der Gleichstellung, die Bekämpfung der „explodierenden Ungleichheit“ und ein Ende der „Kultur der Verantwortungslosigkeit“ in den Chefetagen.

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System der Straflosigkeit für Superreiche

Im Zentrum seiner Analyse steht die Verknüpfung von sexueller Ausbeutung mit wirtschaftlicher Macht. Die Taten im Epstein-Umfeld seien kein Einzelfall, sondern das Resultat eines Systems, das extreme Vermögenskonzentration und damit Straflosigkeit für eine kleine Elite begünstige. Wer solche Verbrechen verhindern wolle, müsse die Privilegien der Superreichen abbauen, so Wermuths Kernbotschaft.

Er forderte, dass Führungsetagen von Unternehmen, die Krisen produzierten, stärker zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Ziel sei es, eine Kultur zu beenden, in der wirtschaftliche Macht zu moralischer und rechtlicher Enthemmung führe. Die Delegierten quittierten diese klare Ansage mit großem Applaus.

Breites Programm: Von Wohnpolitik bis Iran

Neben dieser innenpolitischen Stoßrichtung setzte Wermuth auch außenpolitische Akzente. Er äußerte sich zu den jüngsten Angriffen der USA und Israels auf den Iran und bekundete Solidarität mit der iranischen Zivilbevölkerung – nicht aber mit dem Regime in Teheran.

Der Parteitag befasste sich zudem mit weiteren Vorhaben. Ein Schwerpunkt war die Verabschiedung eines Positionspapiers zur Wohnpolitik, das „Wuchermieten stoppen“ und die Immobilienwirtschaft stärker in den Dienst der Allgemeinheit stellen will. Es sprach auch Bundesrat Beat Jans. Abwesend war Co-Präsidentin Mattea Meyer, die ihr Amt weiterhin ruhen lässt.

Strategische Neuausrichtung der Sozialdemokraten

Wermuths Ankündigung ist mehr als nur Tagespolitik. Indem er den Fall Epstein in den Kontext von Klassenkampf und Geschlechtergerechtigkeit stellt, versucht er, ein breites gesellschaftliches Bündnis zu schmieden. Die Rede verbindet feministische Anliegen mit klassisch linken Forderungen nach Umverteilung und strengerer Regulierung der Wirtschaft.

Die Verknüpfung von Verantwortungslosigkeit in den Eliten mit der Forderung nach strengeren Regeln für Konzerne und deren CEOs ist ein direkter Angriff auf neoliberale Denkmuster. Beobachter werten dies als Versuch, die SP als Kraft zu positionieren, die nicht nur Symptome, sondern systemische Wurzeln bekämpfen will. Die Reaktionen der politischen Konkurrenz dürften nicht lange auf sich warten lassen.

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Die Umsetzung wird zur Nagelprobe

Mit den in Biel gesetzten Schwerpunkten hat die SP ihre Marschrichtung definiert. Nun wird die Umsetzung zur zentralen Aufgabe. Das Wohnpolitik-Papier dürfte intensive Debatten und ein schärferes Vorgehen gegen die Immobilienlobby auslösen.

Entscheidend wird sein, ob die Partei konkrete Gesetzesinitiativen auf den Weg bringt, die auf die Begrenzung von Spitzengehältern und Extremvermögen abzielen. Wermuths Rede markiert den Auftakt zu einer politisch heißen Phase. Die Sozialdemokraten wollen mit den Themen Gerechtigkeit und Verantwortung die Agenda der Schweiz maßgeblich mitgestalten.