Bundesrat befürwortet Bleiberecht für arbeitende Geflüchtete

Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung, ein neues Bleiberecht für Geflüchtete in Ausbildung und Arbeit einzuführen - angestoßen durch eine Initiative aus Schleswig-Holstein.

"Ich freue mich sehr über die breite politische Mehrheit im Bundesrat", sagte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne). Ziel sei es, mit dem neuen Aufenthaltsrecht die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt zu beschleunigen und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Die Entscheidung des Bundesrats ist laut Touré eine "klare Aufforderung" an den Bund, Geflüchteten in Arbeit oder Ausbildung ein Bleiberecht zu gewähren - und das möglichst schnell. "Menschen, die hier gut integriert und im festen Job sind, gehören zu uns und sollen hier bleiben können", betonte die Ministerin.

Das schaffe Sicherheit und verlässliche Perspektiven für Betriebe, Auszubildende und Fachkräfte. Der Bundesrat fordert dem Integrationsministerium zufolge, dass Geduldete, die seit mindestens drei Jahren in Deutschland leben und seit einem Jahr sozialversicherungspflichtig arbeiten, ein Bleiberecht erhalten. Voraussetzung seien zudem Integrationsnachweise, geklärte Identität und Straffreiheit.

Touré: Fachkräftemangel muss gelöst werden

Eine solche Regelung mit vier Jahren Mindestaufenthalt ist auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung verankert. Touré verwies angesichts des Antrags auf den Fachkräftemangel im nördlichsten Bundesland. Laut aktuellem IHK-Fachkräftemonitor könnten in Schleswig-Holstein bis 2035 etwa 97.000 Stellen unbesetzt bleiben.

"Das ist eine große Herausforderung, die wir lösen müssen", sagte Touré. Dafür müssten Geflüchtete, die hier arbeiten können und wollen, mit einem festen Bleiberecht ausgestattet werden. "Alles andere ist unverständlich und führt zu gesellschaftlichen Verwerfungen."