Verteidigungsminister verteidigt umstrittene Mehrwertsteuer-Erhöhung

Die Schweizer Regierung will die Mehrwertsteuer gleich zweimal anheben, um die Armee-Modernisierung und die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Die Pläne stoßen in Bevölkerung und Wirtschaft auf massiven Widerstand.

Verteidigungsminister Martin Pfister nennt die geplante Mehrwertsteuer-Anhebung ein nötiges Opfer für die Sicherheit. Doch in der Schweiz brodelt es: Gleich zwei separate Vorhaben zur Steuererhöhung stoßen auf massiven Widerstand.

Doppelbelastung für Schweizer Bürger

Die Schweizer Regierung steckt in einer finanziellen Zwickmühle. Für die Aufrüstung der Armee und die Finanzierung einer zusätzlichen AHV-Rente werden Milliarden benötigt. Die Lösung aus Bern: Die Mehrwertsteuer soll gleich zweimal angehoben werden. Verteidigungsminister Martin Pfister verteidigte die Pläne am Montag als „spürbares, aber verkraftbares Opfer“. Die Bevölkerung sieht das anders – Umfragen zeigen klare Ablehnung.

Armee-Modernisierung braucht 31 Milliarden

Hintergrund ist die Sicherheitsstrategie des Bundesrates vom Januar. Angesichts der angespannten Lage in Europa will die Schweiz ihre Verteidigungsfähigkeit stärken. Das kostet: Rund 31 Milliarden Franken sind nötig, um Lücken bei der Ausrüstung zu schließen und auf Cyber-Bedrohungen zu reagieren.

Die Regierung schlägt vor, die Mehrwertsteuer ab 2028 für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Normalsatz würde dann von 8,1 auf 8,9 Prozent steigen. Die Einnahmen fließen in einen neuen Rüstungsfonds. Da es sich um eine Verfassungsänderung handelt, entscheidet das Volk voraussichtlich im Sommer 2027.

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Paralleler Streit um die 13. AHV-Rente

Parallel dazu sucht die Politik nach Geld für die beschlossene 13. AHV-Rente. Diese soll erstmals im Dezember 2026 ausgezahlt werden und verursacht jährliche Kosten von vier bis fünf Milliarden Franken. Auch hier ist eine Mehrwertsteuer-Erhöhung im Gespräch – doch über das Wie wird heftig gestritten.

Bundesrat und Nationalrat favorisieren eine reine Steuererhöhung um 0,7 Prozentpunkte. Die Sozialkommission des Ständerats schlug nun einen Kompromiss vor: Die Mehrwertsteuer soll nur um 0,4 Prozentpunkte steigen, zusätzlich werden die Lohnbeiträge um 0,3 Prozentpunkte angehoben. Eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Wirtschaft warnt vor „Selbstbedienungsladen“

Der Widerstand gegen die Pläne ist massiv. Eine Sotomo-Umfrage zeigt: 76 Prozent lehnen eine Steuererhöhung für die Armee ab. Auch die AHV-Finanzierung stößt bei 66 Prozent auf Ablehnung.

Die Wirtschaft läuft Sturm. Dagmar Jenni von der Swiss Retail Federation kritisiert scharf: Die Politik bediene sich bei der Mehrwertsteuer wie in einem „Selbstbedienungsladen“. Jede Erhöhung verteuere den Konsum und belaste die ohnehin schmalen Margen der Unternehmen. Der Preiskampf mit ausländischen Online-Plattformen werde weiter verschärft.

Harte Überzeugungsarbeit nötig

Die kommenden Monate werden entscheidend. Verteidigungsminister Pfister betont die Dringlichkeit: Ein „Plan B“ bedeute weniger Sicherheit für die Schweiz. Doch er und der Bundesrat müssen massive Überzeugungsarbeit leisten.

Die Debatte wird sich weiter zuspitzen: Ende März liegt die Vernehmlassung zur Armee-Finanzierung vor, in der Frühjahrssession berät der Ständerat über die AHV. Angesichts des deutlichen Gegenwinds zeichnet sich ein harter Abstimmungskampf ab. Die Entscheidung der Stimmbürger wird nicht nur über die Zukunft von Armee und Altersvorsorge entscheiden, sondern auch die Belastungsgrenze für die Schweiz neu definieren.