KI-Durchführungsgesetz: Bundesnetzagentur wird zentrale Aufsicht

Die Bundesregierung setzt die EU-KI-Verordnung um und benennt die Bundesnetzagentur als Koordinatorin für die Aufsicht über KI-Systeme. Wirtschaftsverbände begrüßen die Klarheit, warnen aber vor Bürokratie und Zertifizierungsengpässen.

Deutschland schafft klare Regeln für künstliche Intelligenz. Das Bundeskabinett hat den Entwurf für das nationale KI-Durchführungsgesetz beschlossen. Damit wird die Bundesnetzagentur zur zentralen Koordinierungsstelle für die Aufsicht über KI-Systeme. Dieser Schritt ist entscheidend, um die Vorgaben der europäischen KI-Verordnung rechtzeitig umzusetzen. Für Unternehmen entstehen damit erstmals klare Ansprechpartner.

Dezentrales Netzwerk mit klarer Führung

Die Aufsicht wird nicht von einer einzigen Behörde allein geführt. Stattdessen koordiniert die Bundesnetzagentur ein Netzwerk aus Fachbehörden. Dieses Modell baut auf bestehender Expertise auf. So wird etwa die BaFin für KI im Finanzsektor zuständig sein. Das Bundeskartellamt und die Datenschutzbehörden sind ebenfalls Teil des Netzwerks.

Das Ziel ist eine schlanke Regulierung. Die Bundesregierung verspricht einen „innovationsfreundlichen und bürokratiearmen“ Ansatz. Die Bundesnetzagentur bringt Erfahrung aus der Digitalregulierung mit. Sie ist bereits für die Umsetzung des Digital Services Act (DSA) verantwortlich. Als zentraler Ansprechpartner soll sie Unternehmen Planungssicherheit geben.

Wirtschaft begrüßt Klarheit, warnt vor Bürokratie

Wirtschaftsverbände reagierten grundsätzlich positiv. Die Benennung klarer Ansprechpartner wird als pragmatischer Schritt gelobt. Doch es gibt auch deutliche Warnungen. Der Erfolg hänge von der effizienten Zusammenarbeit der Behörden ab. Diese müssten personell und finanziell angemessen ausgestattet werden.

Eine große Sorge sind mögliche Zertifizierungsengpässe. Hochrisiko-KI-Systeme müssen von unabhängigen Stellen geprüft werden. Lange Wartezeiten könnten Innovationen ausbremsen – ähnlich wie bei der Medizinprodukteverordnung. Die Wirtschaft mahnt: Die neuen Strukturen müssen schnell und praktikabel arbeiten.

Countdown für Hochrisiko-KI läuft

Der Zeitdruck ist groß. Die europäische KI-Verordnung wird schrittweise wirksam. Seit Februar 2025 sind bestimmte, als inakzeptabel eingestufte Praktiken wie Social Scoring verboten. Der nächste große Stichtag ist August 2026. Ab dann müssen alle Hochrisiko-Systeme konform sein.

Diese Systeme unterliegen strengen Auflagen. Dazu gehören ein Risikomanagement, umfangreiche Dokumentation und menschliche Aufsicht. Europäische Normungsgremien arbeiten unter Hochdruck an technischen Standards. Diese sollen Unternehmen bei der Erfüllung der Vorgaben helfen.

Mit dem Kabinettsbeschluss beginnt die parlamentarische Beratung. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen. Für Unternehmen heißt das: Sie müssen ihre KI-Systeme jetzt klassifizieren und Prozesse anpassen.

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Die Phase der theoretischen Vorbereitung ist vorbei. Die praktische Regulierung der künstlichen Intelligenz in Deutschland beginnt.

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