Erfurter Staatskanzlei: Gemeinsame Ost-Position zu Windkraft-Vorgaben

Die Thüringer Landesregierung sieht sich in ihrem Kampf gegen feste Flächenvorgaben für Windräder durch die anderen ostdeutschen Bundesländer unterstützt.

Gemeinsam mit Thüringen hätten Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Position in einer sogenannten Protokollerklärung abgegeben, teilte die Staatskanzlei mit. Ziel sei die Einführung einer Länderöffnungsklausel bei der geplanten Überprüfung der gesetzlichen Vorgaben für Flächen, auf denen Windräder errichtet werden sollen.

Einen Antrag auf eine solche Öffnungsklausel hatte Thüringen zuvor schon im Bundesrat eingebracht. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien braucht Akzeptanz - und die entsteht nicht durch starre Vorgaben aus Berlin", äußerte Ministerpräsident Mario Voigt. Nach früheren Angaben des Thüringer Umweltministeriums muss der Freistaat nach den derzeit geltenden gesetzlichen Bundesvorgaben in einem ersten Schritt 1,8 Prozent seiner Landesfläche für Windenergieerzeugung reservieren, letztlich sollen auf 2,2 Prozent Windräder stehen.

Thüringen hinkt bei Windkraft hinterher

In Thüringen wird seit Jahren heftig über den Windkraftausbau gestritten. Beim Ausbau der Windenergie hinkt der Freistaat den meisten Bundesländern weiter hinterher. Im vergangenen Jahr gingen im Freistaat nach kürzlich vorgelegten Zahlen der Fachagentur Wind und Solar 13 Anlagen mit einer Leistung von 71,6 Megawatt (MW) in Betrieb. Thüringen hatte damit einen Anteil von nur 1,4 Prozent am Zubau in Deutschland. Unter den Flächenländern rangiert Thüringen gemeinsam mit Sachsen auf dem vorletzten Platz.