Bundestag beschließt radikale Sozialreform: Bürgergeld wird abgeschafft

Deutschland führt eine restriktivere Grundsicherung mit drastischen Sanktionen, reduziertem Vermögensschutz und Arbeitszwang für rund 5,5 Millionen Leistungsbezieher ein.

Der Bundestag hat das Bürgergeld abgeschafft und durch eine deutlich strengere Grundsicherung ersetzt. Mit der historischen Entscheidung kehrt Deutschland zu einem restriktiveren Sozialmodell zurück. Rund 5,5 Millionen Leistungsbezieher müssen sich auf schärfere Sanktionen, geringeren Vermögensschutz und einen neuen Arbeitszwang einstellen. Die Reform soll die Sozialausgaben drücken und mehr Menschen in Jobs bringen.

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Schärfere Sanktionen: Vom Abschlag bis zur kompletten Streichung

Das Herzstück der Reform ist ein verschärftes Sanktionsregime. Wer Termine beim Jobcenter versäumt oder zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit drastischen Kürzungen rechnen. Ein zweites unentschuldigtes Fehlen führt bereits zu einem 30-prozentigen Abschlag – das sind etwa 150 Euro weniger im Monat. Bislang lag die Strafe bei nur zehn Prozent.

Bei weiterer Verweigerung droht die komplette Streichung des Regelsatzes. Die Kosten für Miete und Heizung werden dann nur noch einen Monat lang übernommen. Bleibt der Leistungsbezieher danach weiter unkooperativ, entfällt jeder staatliche Geldfluss. Zum Schutz von Familien werden die Mieten direkt an Vermieter gezahlt, und die Leistungen für Kinder sowie kooperative Partner bleiben unangetastet. Vor schwerwiegenden Kürzungen muss das Jobcenter ein persönliches Gespräch anbieten und kann psychologische Gutachten veranlassen.

Vermögensschutz radikal gekürzt, Vermittlung vor Ausbildung

Ein weiterer Paradigmenwechsel betrifft das Schonvermögen. Das Bürgergeld erlaubte in den ersten zwölf Monaten noch 40.000 Euro Ersparnisse. Diese Großzügigkeit ist Geschichte. Künftig gilt eine strenge, altersgestaffelte Grenze: Unter 30-Jährige dürfen nur 5.000 Euro behalten, unter 40-Jährige 10.000 Euro. Erst ab 50 Jahren sind 20.000 Euro geschützt.

Zudem kehrt der Vermittlungsvorrang zurück. Jede zumutbare Stelle muss angenommen werden – auch auf Kosten einer längeren Qualifizierung. Besonders junge Erwachsene unter 30 sollen sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden. Auch für Eltern wird der Druck erhöht: Sie müssen sich spätestens ab dem ersten Geburtstag des Kindes um einen Job oder eine Ausbildung bemühen, sofern eine Kinderbetreuung verfügbar ist. Bisher galt eine Schonfrist bis zum dritten Lebensjahr.

Neue Betrugsbekämpfung und geänderte Regeln für Geflüchtete

Um organisierten Sozialmissbrauch zu bekämpfen, richtet die Bundesagentur für Arbeit sechs neue Kompetenzcenter Leistungsmissbrauch ein. Diese Spezialeinheiten sollen mit moderner Software verdächtige Zahlungsströme analysieren und kriminelle Netzwerke aufdecken. Die Einrichtung kostet schätzungsweise 10,5 Millionen Euro, soll aber das Dreifache an Betrugsgeldern einsparen.

Eine bedeutende Änderung betrifft ukrainische Geflüchtete. Wer nach dem 1. April 2025 nach Deutschland einreist, erhält künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und nicht mehr die reguläre Grundsicherung. Damit werden sie anderen Asylsuchenden gleichgestellt.

Hohe Kosten trieben Reform voran – Gewerkschaften warnen

Der finanzielle Druck war der Haupttreiber der Reform. Seit seiner Einführung 2023 kostete das Bürgergeld den Staat fast 94 Milliarden Euro. Die Ausgaben stiegen von rund 21 Milliarden im alten Hartz-IV-System 2022 auf knapp 29,6 Milliarden Euro im Haushalt 2025. Die Ampel-Koalition sah dringenden Handlungsbedarf.

Doch die Rückkehr zu härteren Regeln stößt auf massive Kritik. Gewerkschaften wie ver.di und IG Metall verurteilen die Pläne scharf. Sie warnen davor, dass Millionen ernsthafter Jobsuchender unter Generalverdacht gestellt werden, um eine kleine Minderheit von Verweigerern zu bestrafen. Die Fokussierung auf schnelle Vermittlung könne qualifizierte Menschen in prekäre Niedriglohnjobs drängen und so das allgemeine Lohnniveau senken. Sozialverbände kritisieren zudem, dass der geringere Vermögensschutz plötzlich arbeitslos gewordene Mittelschichtler zwinge, ihre Ersparnisse aufzubrauchen, bevor der Staat hilft.

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Nächste Schritte: Bundesrat muss zustimmen

Das Gesetz muss nun noch den Bundesrat passieren. Mit einer Zustimmung wird in den kommenden Monaten gerechnet. Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft treten. Für die Jobcenter beginnt damit eine gewaltige Umsetzungsphase: Sie müssen ihre Mitarbeiter schulen und neue Software einführen.

Ob die „Neue Grundsicherung“ tatsächlich mehr Menschen in stabile Jobs bringt oder lediglich Bürokratie und soziale Härten erhöht, wird sich zeigen. Für die Betroffenen ändert sich zunächst der Regelsatz von derzeit 563 Euro für Alleinstehende nicht. Die Bedingungen, unter denen sie dieses Geld erhalten, werden jedoch deutlich strenger.