Peer Steinbrück fordert umfassende Reform des Sozialstaats ...

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält eine umfassende Sozialstaatsreform für notwendig.

DIHK zweifelt an Rentenkommission

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian bezweifelt dass die Einsetzung der Rentenkommission tatsächlich zu seiner grundlegenden Reform ...

Vorratsdatenspeicherung: Berlin will IP-Adressen drei Monate speichern

Überstundenregelung: Regierung fixiert neuen Steuerfreibetrag

Günther fordert Zuckersteuer – Rainer blockiert

Gerichtsurteile und ein neues Gesetz schaffen Rechtssicherheit ...

Betriebsratswahl 2026: Gerichte ebnen Weg für digitale Wahl

Niedersachsen Ministerpräsident wirbt für Förderung gebrauchter ...

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies spricht sich für eine staatliche Förderung gebrauchter Elektroautos aus.

Schneider: Klimawirkung beim Heizungsgesetz muss bleiben ...

Auch nach der geplanten Reform muss das Heizungsgesetz nach Worten von Bundesumweltminister Carsten Schneider Fortschritte für den Klimaschutz bringen.

Niedersachsens Ministerpräsident macht neue Renten-Vorschläge ...

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) spricht sich dafür aus das Renteneintrittsalter im Zuge der geplanten Rentenreform nicht länger an das Lebensalter sondern ...

Linken-Chef van Aken rechtfertigt AfD-Blockaden

Linken-Chef Jan van Aken verteidigt Blockaden von AfD-Veranstaltungen und drängt erneut eine Prüfung eines Parteiverbots.

Was kommt 2026 auf Rentner und Beitragszahler zu?

Womit müssen Rentner und Beitragszahler im neuen Jahr rechnen? Einige Änderungen sind lange diskutiert worden, andere stehen eher im rentenpolitischen Kleingedruckten.

Schneider: Klimawirkung beim Heizungsgesetz muss bleiben ...

Bis Ende Januar will die Bundesregierung Grundzüge für die Reform des Heizungsgesetzes vorlegen.

Weber fordert neue EU-Sicherheitsstrategie

Der Partei- und Fraktionschef der europäischen Christdemokraten Manfred Weber hat die Europäische Union dazu aufgerufen mit einer neuen Sicherheitsstrategie auf die Abkehr ...

Europäische Cybersicherheitsbehörden warnen vor SIM-Swapping-Angriffen ...

Neues Smartphone zu Weihnachten? Darum ist die Datenübertragung 2025 riskanter

Nach dem Stopp der verpflichtenden Chat-Überwachung drängt ...

Bundesregierung setzt nach Chat-Control-Stopp auf neue Überwachungspläne

Arbeitszeiterfassung: Kanzleien steuern auf Compliance-Konflikt zu

Ministerpräsident wirbt für Förderung gebrauchter E-Autos ...

Warum Ministerpräsident Olaf Lies im VW-Land Niedersachsen bei der E-Auto-Förderung auf Gebrauchtwagen setzt – und welche Folgen das für Käufer Preise und Hersteller ...

Die Forderung nach einer wöchentlichen Arbeitszeitobergrenze ...

Arbeitszeitgesetz: Koalition streitet über Abschaffung des Acht-Stunden-Tags

Ab Januar 2026 können Arbeitnehmer ihre Gewerkschaftsbeiträge ...

Steuerbonus für Gewerkschaftsmitglieder startet 2026

Merz veröffentlicht eigene Weihnachtsansprache

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat eine eigene Weihnachtsansprache veröffentlicht.

Die reduzierte Elektrizitätsabgabe für Haushalte und Unternehmen ...

Österreich senkt Stromabgabe 2026 – Kritik an Finanzierung und Ablaufdatum

Koalition uneins über Wahlrechtsreform

Die von Union und SPD eingesetzte Kommission zur Evaluation des Wahlrechts kann den ursprünglich vorgesehenen Zeitplan nicht einhalten.

SPD und Grüne unterstützen Initiative für Zuckersteuer ...

Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Tanja Machalet (SPD), hat sich der Forderung nach Einführung einer Zuckersteuer angeschlossen.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 23.12.2025 - 17.00 Uhr ...

US-Wirtschaft wächst so stark wie seit zwei Jahren nicht mehrWASHINGTON - Die US-Wirtschaft ist im Sommer stärker gewachsen als erwartet.

Nach langen Debatten: Italiens Haushalt nimmt erste Hürde ...

Kurz vor dem Jahreswechsel hat in Italien der Haushalt für 2026 der rechten Dreier-Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni die erste parlamentarische Hürde genommen. ...

Der Autobauer schließt den Diesel-Streit in den USA mit ...

Mercedes-Benz Aktie: Teurer Schlussstrich

Die geplante 48-Stunden-Woche und Urteile zur Teilzeitvergütung ...

Arbeitsrecht 2025: Neue Regeln für Überstunden und Teilzeit

Der Bundesrat beschließt ein milliardenschweres Steuerpaket ...

Steueränderungsgesetz 2025: Mehr Netto für Überstunden und Gastronomie

Sicherheit vor Putin nur aus Position der Stärke

Außenminister Johann Wadephul warnt davor, sich bei einem Erfolg der Bemühungen um einen Waffenstillstand in der Ukraine in Sicherheit zu wiegen.

Die Bundesregierung beschließt eine historische Reform: ...

Arbeitszeitgesetz: Deutschland schafft die starre Acht-Stunden-Woche ab

BSW-Chef De Masi schließt Koalition mit AfD aus

Der neue BSW-Parteichef Fabio De Masi hat eine Koalition seiner Partei mit der AfD ausgeschlossen.

Bundesregierung plant verpflichtende IP-Adressen-Speicherung

Klüssendorf sieht breite SPD-Mehrheit für Bürgergeldreform ...

Vor dem Ablauf der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform hat SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgsaussichten als gering bewertet. ...

Der Vorstoß der Wirtschaftsministerin zur Flexibilisierung ...

Koalition am Abgrund: Streit um Kündigungsschutz eskaliert

Die Justizministerin plant eine jährliche Obergrenze von ...

Hubig deckelt Indexmieten – Branche warnt vor Investitionsstopp

Warken plant neues Sparpaket - mehr zuzahlen beim Apotheker? ...

(aktualisierte Fassung)BERLIN - Gesundheitsministerin Nina Warken bringt für das nächste Krankenkassen-Sparpaket auch höhere Zuzahlungen in der Apotheke ins Gespräch.

dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 22.12.2025 - 17.00 Uhr ...

USA loben Gespräche mit Ukraine und Russland als konstruktivMIAMI/KIEW/MOSKAU - Die dreitägigen Verhandlungen in Miami über ein Ende des Ukraine-Kriegs sind aus Sicht der ...

Justizministerium plant Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen

Parallel Society gibt Line-up für die Veranstaltung 2026 ...

ACCESS Newswire / US0000000003

Netanjahu blockiert unabhängige Untersuchung zum 7. Oktober. ...

Netanjahu blockiert unabhängige Untersuchung zum 7. Oktober

Reiche st??t bei l?ngeren Arbeitszeiten auf SPD-Widerstand ...

Der Vorsto? von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) f?r l?ngere Arbeitszeiten und eine Lockerung des K?ndigungsschutzes st??t auf Widerspruch beim Koalitionspartner ...

Schwarz-Rot vor einem Schicksalsjahr

Fünf Wahlen und große Reformen: Das Jahr 2026 hat das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern.

Viele Frauen haben nur unter 1.000 Euro Rente

Die Renten von Millionen Menschen in Deutschland sind nach Einschätzung von Verdi-Chef Frank Werneke so gering dass die nun beschlossene Stabilisierung des Rentenniveaus ...

Deutschland muss mehr arbeiten

Die Union dringt in der schwarz-roten Koalition auf mehr Schritte zur Förderung des Wirtschaftswachstums.

Umfrage: Jeder Zweite glaubt an vorzeitiges Regierungsende ...

Fast die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) glaubt laut einer Umfrage nicht dass die schwarz-rote Koalition bis zum nächsten regulären Wahltermin in gut drei Jahren bestehen ...

Ministerin Reiche: Deutschland muss mehr arbeiten

Die Union dringt in der schwarz-roten Koalition auf mehr Schritte zur Förderung des Wirtschaftswachstums.

Verdi-Chef will Vermögende für Rente zur Kasse bitten

Verdi-Chef Frank Werneke warnt vor möglichen negativen Auswirkungen der Rentenkommission für Millionen Rentnerinnen und Rentner.

Ministerin Reiche: Deutschland muss mehr arbeiten. Die zuständige ...

Unionsfraktionschef Spahn sieht mehr Wirtschaftswachstum als «Schicksalsfrage dieses Landes».

Verdi-Chef: Viele Frauen haben nur unter 1.000 Euro Rente. ...

Eine Reform tritt an Neujahr in Kraft, die nächste ist angekündigt.

BMF-Konjunkturradar zeigt: Deutsche Wirtschaft tritt auf der Stelle

Steueränderungsgesetz: Dauerhaft 7 Prozent Mehrwertsteuer für Gastronomie

Arbeitszeitreform: Betriebsräte erhalten Vetorecht bei flexibler Woche

Spahn sieht Wachstum als Schicksalsfrage

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sieht Wachstum als "Schicksalsfrage" für Deutschland im neuen Jahr.

Mehrheit sieht Immobilienbesitzer beim Mietrecht im Vorteil ...

In Mietrechtsfragen sieht die Mehrheit der Deutschen die Eigentümer von Immobilien gegenüber den Mietern klar im Vorteil.

Große Krankenkassen erhöhen Zusatzbeiträge - Kritik an ...

Die Ankündigung großer gesetzlicher Krankenkassen trotz des milliardenschweren Sparpakets der Regierung die Zusatzbeiträge zu erhöhen hat der schwarz-roten Koalition schwere ...

Grüne lehnen IP-Speicherpläne der Koalition ab

Die Grünen halten Pläne der Koalition zur Speicherung von IP-Adressen für rechtswidrig und lehnen sie strikt ab.

Große Mehrheit vertraut Regierung für auskömmliche Rente ...

Die große Mehrheit der Deutschen vertraut der Bundesregierung nicht, sie dabei zu unterstützen, im Alter ein ausreichendes Einkommen zu haben.

Mehrheit sieht Immobilienbesitzer beim Mietrecht im Vorteil. ...

Mehr als die Hälfte der Deutschen findet: Vermieter haben beim Mietrecht die besseren Karten.

Weimer warnt vor Netflix-Gesetz

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt vor harten US-Reaktionen sollte die Bundesregierung Streamingdienste wie Netflix per Gesetz zu Investitionen in Deutschland verpflichten ...

Vergeltung der USA: Massive Angriffe auf IS-Ziele in Syrien. ...

Das US-Militär greift in Syrien Dutzende Ziele der Terrormiliz Islamischer Staat an.

Große Kassen heben Zusatzbeiträge 2026 an. Auf Millionen ...

Ein Sparpaket mit Ausgabenbremsen bei den Kliniken für nächstes Jahr hat die Koalition in letzter Minute gerade noch besiegelt.

Auch Bundesrat billigt Kompromiss zu Kassenbeiträgen. Ein ...

Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen.

Online-Käufe: Gut sichtbarer Widerrufsknopf wird Pflicht ...

Wer beim Online-Shopping falsch abgebogen ist, kann seine Kaufentscheidung bald leichter rückgängig machen.

Online-Käufe: Gut sichtbarer Widerrufsknopf wird Pflicht. ...

Ein Klick statt E-Mail-Pingpong: Ein neuer Widerrufsknopf soll Online-Käufer besser schützen.

Rentenpaket kann in Kraft treten

Der Bundesrat hat den Weg für das Rentenpaket der schwarz-roten Koalition freigemacht.

Rentenpaket kann in Kraft treten. Nun hatten die Bundesländer ...

Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen.

Digital Omnibus: EU droht Aufweichung des Datenschutzes

Bundestag billigt Kompromiss für Kassenbeiträge. Eine ...

Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte 2026 auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen.

Marterbauer skizziert Österreichs harten Sparkurs

Das bringt das Verbot für Lachgas und K.o.-Tropfen

Es kursiert als Freizeitdroge eingeatmet aus Ballons: Für Lachgas das zu Bewusstlosigkeit und anderen Schäden führen kann kommen jetzt strikte Beschränkungen - und auch ...

Keine Neuauszählung der Bundestagswahl. Doch der Bundestag ...

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte.

Russlands Einfluss - Kritik an Lücken bei Cybersicherheit ...

Die Grünen sehen sich durch die jüngsten Erkenntnisse über russische Einflussoperationen im Bundestagswahlkampf in ihrer Einschätzung bestärkt dass die aktuellen Maßnahmen ...

KI-Spielzeug: US-Senatoren starten Sicherheits-Offensive

Digitaler Ausschluss: Senioren bleiben im Weihnachtsgeschäft auf der Strecke

Gesetz für stabile Kassenbeiträge kann kommen. Für ein ...

Die Koalition will verhindern, dass Versicherte 2026 noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen.

BDA und Bitkom fordern digitale Offensive der Bundesregierung

Merz sieht große diplomatische Dynamik im Ukrainekrieg

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht eine "große diplomatische Dynamik" in den Verhandlungen um die Zukunft der Ukraine.

Bundesregierung mit Herbst der Reformen zufrieden

Die Bundesregierung hat kurz vor dem Winteranfang eine positive Bilanz ihres selbst ausgerufenen "Herbst der Reformen" gezogen.

Mehr Risiko mehr Rendite - die neuen Altersvorsorgepläne ...

Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen - mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko.

DIHK begrüßt Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds ...

DIHK-Chef Peter Adrian hat den Kabinettsbeschluss zur Reform des Bürgergelds begrüßt.

Linnemann: Totalsanktion bei Grundsicherung verfassungsfest ...

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Leistungskürzungen auf null bei der neuen Grundsicherung in wenigen Fällen grundsätzlich für verfassungskonform.

Mehr Härten bei neuer Grundsicherung

Rund drei Jahre nach dem Start der Bürgergeldreform will die Koalition die Regeln verschärfen und den Namen wieder streichen.

CDU-Arbeitnehmerflügel sieht Kapitel Bürgergeld beendet ...

Vor dem erwarteten Kabinettsbeschluss zur Reform der Grundsicherung hat der Bundesvorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA) Dennis Radtke die Pläne der Koalition verteidigt ...

Mehr Risiko mehr Rendite - die neuen Altersvorsorgepläne ...

Bürgerinnen und Bürger sollen neue Möglichkeiten bekommen, staatlich gefördert fürs Alter vorzusorgen - mit höheren Renditechancen, aber auch höherem Risiko.

Yougov: Union und AfD ziehen wieder gleich

Union und AfD ziehen in der vom Institut Yougov gemessenen Wählerstimmung wieder gleich.

Mehr Risiko mehr Rendite – die neuen Altersvorsorgepläne. ...

Millionen Bürger haben einen Riester-Vertrag.

Im Kabinett: Mehr Härten bei neuer Grundsicherung. Lange ...

Komplette Leistungskürzung: Für die einen war dies ein Ziel der Bürgergeldreform - für andere eine zu große Härte.

Apple sieht sich zeitgleich mit regulatorischen Herausforderungen ...

Apple kämpft an drei Fronten gegen neue Regulierungen

Studie: Flüge in gehobenen Klassen deutlich klimaschädlicher ...

Ein Langstreckenflug in gehobenen Klassen First und Business ist nach einer Untersuchung im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace vier- bis fünfmal so klimaschädlich ...

Bundestariftreuegesetz: Gesetzentwurf trifft auf Warnstreiks

Österreich senkt Stromsteuer und fordert EU-Preiskappung

Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen ...

BERLIN - Nach dem europäischen Vorstoß für eine Truppe zur Überwachung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine bleibt unklar wie sich Deutschland beteiligen ...

Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen. ...

Die Ukraine-Gespräche in Berlin scheinen Bewegung gebracht zu haben.

Bericht: Bund und Länder einigen sich auf Krankenkassen-Sparpaket ...

Bund und Länder haben sich vor der für Mittwoch geplanten Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auf einen Kompromiss ...

SPD zu Ukraine-Truppen: «Wir schließen nichts aus». Wie ...

Europa will die Ukraine im Fall eines Friedens mit einer multinationalen Truppe unterstützen.

Mutterschutzgesetz: Neuer Schutz bei Fehlgeburt, Selbstständige warten weiter

Steht die Große Koalition 2025 für eine Verbesserung? ...

Rolf B. Pieper (TRI Concept): „Merz hat sich zum Wackel-Dackel der SPD-Politik gemacht

Einstimmiges Votum aus NRW - Merz soll CDU-Chef bleiben

Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU hat Bundeskanzler Friedrich Merz zur Wiederwahl als CDU-Bundesvorsitzender nominiert.

Rentenkommission ohne Korsett - Besetzung steht

Die Kommission für eine große Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten.

Linnemann: Kein Korsett für Rentenkommission

Die Kommission für eine große Rentenreform sollte aus Sicht von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann frei von Vorgaben arbeiten.