Marterbauer, Sparkurs

Marterbauer skizziert Österreichs harten Sparkurs

19.12.2025 - 06:19:12

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) stellt Österreich auf strikten Sparkurs. Nach dem Beschluss des Betrugsbekämpfungspakets betonte er heute die Notwendigkeit, das Defizit zu senken – ohne dabei die Wirtschaft abzuwürgen. Sein Ziel: Bis 2028 sollen die Maastricht-Kriterien wieder eingehalten werden.

Die Lage ist ernst. Ohne Gegenmaßnahmen wäre das Budgetdefizit 2025 auf fast sechs Prozent des BIP gestiegen. Ein Sparpaket im Volumen von 15 Milliarden Euro über zwei Jahre soll das jetzt auf 4,5 Prozent drücken. Ein zentraler und umstrittener Punkt: die Streichung des Klimabonus, die rund zwei Milliarden Euro einspart.

Doch Marterbauer, der als Keynesianer bekannt ist, will nicht nur kürzen. „Ich investiere das Geld lieber in Schulen, Schienen und Spitäler, als Milliardenbeträge für Zinsen zu zahlen“, so der Minister. Er verweist auf den Bericht des Produktivitätsrates, der Investitionen in Digitalisierung und Qualifizierung als entscheidend für den Wohlstand sieht. Die Regierung versucht so, das erwartete schwache Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent für 2025 zu stützen.

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Beleglotterie soll Schattenwirtschaft eindämmen

Ein weiterer Hebel sind höhere Einnahmen durch weniger Betrug. Das gestern beschlossene Paket ist ein erster Schritt. Für Herbst 2026 kündigte Marterbauer eine ungewöhnliche Maßnahme an: eine „Beleglotterie“.

Nach EU-Vorbild sollen Verbraucher motiviert werden, Kassenzettel digital einzureichen. Monatlich winken dann Gewinne von bis zu 2.500 Euro. Das Finanzministerium erhofft sich eine stärkere Belegkultur und weniger Umsatzsteuerbetrug. Kritiker sehen den bürokratischen Aufwand skeptisch.

Der Drahtseilakt zurück nach Maastricht

Die Budgetpolitik der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS ist ein Balanceakt. Die EU drängt auf Einhaltung der Fiskalregeln, die schwache Konjunktur verlangt aber nach Stützung.

  • Das Ziel: Defizit unter 3 Prozent bis 2028.
  • Die aktuelle Lage: 4,5 Prozent Defizit für 2025 prognostiziert.
  • Die Methode: Ausgabenkürzungen, mehr Effizienz und gezielte Investitionen.

Politisch ist der Kurs heikel. Die Opposition kritisiert ihn scharf: Die Grünen sehen im Ende des Klimabonus einen Rückschritt, die FPÖ fordert stärkere Entlastungen für Unternehmen.

Für 2026 wird der Sparkurs noch härter. Das Sparvolumen soll auf 8,7 Milliarden Euro steigen. Marterbauer kündigte zudem an, „klimaschädliche Steuerbegünstigungen“ anzugehen – ein Thema, das in der Koalition sicher noch für Diskussionen sorgt. Ob die Rechnung aufgeht, das Defizit zu senken ohne das Wachstum zu ersticken, müssen die kommenden Monate zeigen.

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