Österreich senkt Stromsteuer und fordert EU-Preiskappung
16.12.2025 - 21:50:12
Die österreichische Regierung hat ein nationales Entlastungspaket beschlossen und fordert von der EU eine Reform der Strompreisbildung. In einer Sondersitzung des Nationalrats verabschiedete die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS am Dienstag die Senkung der Elektrizitätsabgabe für 2026. Parallel dazu erhöht Wien den Druck auf Brüssel und verlangt eine grundlegende Überarbeitung des europäischen Merit-Order-Prinzips.
Für private Haushalte und Unternehmen wird der Strom ab dem 1. Januar 2026 günstiger. Der Nationalrat beschloss eine deutliche Reduzierung der Elektrizitätsabgabe.
* Für private Haushalte sinkt der Satz auf einen symbolischen Beitrag von 0,1 Cent pro Kilowattstunde.
* Für die Industrie und andere Verbraucher wird die Abgabe von 1,5 Cent auf 0,82 Cent pro Kilowattstunde gesenkt.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) bezifferte das Entlastungsvolumen auf rund 500 Millionen Euro. „Wir setzen heute einen entscheidenden Schritt, um die Kaufkraft der Menschen zu stärken“, erklärte er. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) rechnet mit einer Stromkostensenkung von etwa fünf Prozent.
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Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) betonte die soziale Dringlichkeit der Maßnahme. Die Koalition beweise Handlungsfähigkeit gegen die „existenzielle Angst“, die durch hohe Inflation geschürt werde.
Offensive in Brüssel: Kampf gegen das Merit-Order-Prinzip
Während die Steuersenkung sofort wirkt, zielt die zweite Säule der Strategie auf eine langfristige Lösung. Die Regierung hat ein formelles Schreiben an die EU-Kommission gesendet und fordert eine Reform der Strompreisbildung.
Kern der Kritik ist das Merit-Order-Prinzip. Dieser Mechanismus bestimmt den Strompreis am Großhandelsmarkt nach den Kosten des teuersten benötigten Kraftwerks – oft eines Gaskraftwerks. Die Regierung sieht darin den Hauptgrund, warum günstiger Ökostrom nicht bei den Verbrauchern ankommt.
Als konkreten Vorschlag bringt Österreich einen „Energiekrisenmechanismus“ ins Spiel. Dieser soll Mitgliedsstaaten erlauben, in Extremsituationen einen Höchstpreis von 10 Cent pro Kilowattstunde festzulegen. „Wir brauchen strukturelle Maßnahmen statt reiner Geldverteilung“, argumentierte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS).
Hintergrund: Druck aus der Wirtschaft
Die politischen Schritte sind eine direkte Reaktion auf massive Warnungen aus der Industrie. Österreich steckt im dritten Jahr der wirtschaftlichen Stagnation. Branchenvertreter wie der ehemalige Siemens-Chef Wolfgang Hesoun hatten bereits einen nationalen Alleingang gefordert, sollte die EU nicht handeln.
Erst in der vergangenen Woche hatte die Regierung zudem das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschlossen. Es soll den Markt modernisieren und flexible Tarife ermöglichen. In Kombination mit der Steuersenkung erhofft sich die Politik nun den großen Befreiungsschlag für den Standort.
Ein politischer Drahtseilakt
Die Sondersitzung zeigte die unterschiedlichen Schwerpunkte der Dreierkoalition: Die ÖVP fokussiert auf Wettbewerbsfähigkeit, die SPÖ auf soziale Entlastung und die NEOS auf europäische Strukturreformen.
Die Opposition ließ kein gutes Haar an den Plänen. Die FPÖ bezeichnete das Paket als „Mogelpackung“, die für den Bürger kaum spürbar sei, und lehnte es ab.
Experten sehen den Vorstoß gegen das Merit-Order-Prinzip kritisch. Branchenverbände wie Oesterreichs Energie argumentieren, dass es Effizienz sichert und Investitionen in Erneuerbare anregt. Ein politischer Eingriff könnte das Investitionsklima verunsichern.
Warten auf das Echo aus Brüssel
Während die steuerliche Entlastung ab Januar fix ist, bleibt die europäische Front offen. Die nuova EU-Kommission muss den Green Deal mit industrieller Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen. Der österreichische Vorstoß für einen Preisdeckel könnte eine grundsätzliche Debatte über Markteingriffe entfachen.
Sollte Brüssel nicht reagieren, dürfte die Forderung nach nationalen Alleingängen, wie sie die Industrie bereits laut geäußert hat, im Laufe des Jahres 2026 wieder an Schub gewinnen.
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