Suchbegriff: Bundesrat in Rubrik News
Deutschland führt einen verpflichtenden Widerruf-Button ...
Verbraucherschutz: Neues Gesetz bringt Klick-Widerruf für Online-Verträge
boerse-global.de, 03.02.26 21:45 UhrFehlstart ins neue Jahr – Druck auf verkehrs- und klimapolitische ...
auto-schweiz
dgap.de, 03.02.26 08:33 UhrDie Bundesregierung lockert das Steuerberatungsgesetz und ...
Steuerhilfe-Reform: Mehr Freiheit für Freunde und Familie
boerse-global.de, 03.02.26 08:17 UhrNeue EU-Regeln verlangen den Umstieg auf klimafreundliche ...
F-Gase-Verordnung verschärft Druck auf Industriekälte
boerse-global.de, 02.02.26 23:42 UhrDas neue Betriebsrentenstärkungsgesetz erhöht staatliche ...
Betriebsrente: Neues Gesetz soll Pensionslücke schließen
boerse-global.de, 02.02.26 15:54 UhrNordrhein-Westfalen treibt mit einem riesigen Offshore-Datensatz ...
Nordrhein-Westfalen startet Offensive gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche
boerse-global.de, 01.02.26 11:00 UhrDie Berliner SPD fordert eine Grundgesetzänderung um Ländern ...
SPD will Mietendeckel per Grundgesetz-Änderung ermöglichen
boerse-global.de, 31.01.26 15:34 UhrGrundsicherungsgeld: Länder kritisieren geplante Hartz-IV-Nachfolge
boerse-global.de, 31.01.26 08:42 UhrAb Herbst 2026 sind pauschale Umweltversprechen in der Werbung ...
Bundesrat stoppt Greenwashing mit neuem Gesetz
boerse-global.de, 31.01.26 08:39 UhrDie Bundesregierung priorisiert die nationale Umsetzung ...
KI-Gesetz: Bundesregierung drückt bei Aufsichtsstruktur aufs Tempo
boerse-global.de, 31.01.26 06:14 UhrSeit Jahresbeginn gilt für Speisen in der Gastronomie dauerhaft ...
Gastronomie feiert dauerhafte Umsatzsteuersenkung auf 7 Prozent
boerse-global.de, 31.01.26 01:53 UhrDie Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beendet ...
BaFin schafft Millionenkredit-Meldepflicht ab
boerse-global.de, 30.01.26 22:01 UhrDas Zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz erweitert ab 2026 ...
Betriebsrente: Neues Gesetz stärkt Arbeitnehmer und Betriebsräte
boerse-global.de, 30.01.26 20:44 UhrJustizminister pochen auf Schutz vor «digitalem Voyeurismus». ...
Ungewollt gefilmt in der Sauna – und der Täter darf die Aufnahmen behalten? Betroffene sind bisher oft machtlos.
dpa.de, 30.01.26 13:43 UhrLänder stimmen Pflicht für Widerrufsknopf in Onlineshops ...
Wer seine Bestellung stornieren oder einen Vertrag widerrufen möchte, soll das künftig mit einem einfachen Klick erledigen können.
dpa.de, 30.01.26 13:30 UhrBundesrat billigt 'Anti-Greenwashing-Gesetz'
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat für ein Gesetz gestimmt, das sogenanntes Greenwashing effektiver unterbinden soll.
dpa.de, 30.01.26 13:17 UhrStaatliches Tierhaltungslogo auf 2027 verschoben
Die Einführung des lange geplanten staatlichen Tierhaltungslogos für Fleisch im Supermarkt wird auf nächstes Jahr verschoben.
dpa.de, 30.01.26 13:07 UhrSüddeutsche Länder gründen Drei Löwen Allianz
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie der CDU-Chef von Baden-Württemberg haben die Gründung einer Drei Löwen Allianz bekannt gegeben.Diese Allianz solle ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.26 11:02 UhrDeutschland setzt EU-Vorgaben um und verschärft Regeln ...
Bundesrat berät Transparenz-Gesetz für politische Werbung
boerse-global.de, 30.01.26 10:04 UhrFührerschein-Reform: Digitaler Ausweis und günstigere Ausbildung geplant
boerse-global.de, 30.01.26 08:42 UhrDie Länderkammer erhöht den Druck auf die Bundesregierung ...
Bundesrat debattiert Pflichtversicherung gegen Elementarschäden
boerse-global.de, 30.01.26 08:34 UhrWüst verlangt Vorkaufsrecht für Städte bei Schrottimmobilien ...
Das Land Nordrhein-Westfalen will per Entschließungsantrag im Bundesrat den Kommunen im Kampf gegen Schrottimmobilien helfen.NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sagte ...
dts-nachrichtenagentur.de, 30.01.26 07:37 UhrBundesrat entscheidet über Widerrufbuttons und Greenwashing ...
Der Bundesrat kommt am Freitag zur ersten Sitzung des Jahres zusammen.
dpa.de, 30.01.26 05:49 UhrBundesrat berät Entlastungspaket und Rentenreform
boerse-global.de, 30.01.26 03:30 UhrNordrhein-Westfalen und Niedersachsen starten Bundesratsinitiative ...
Bundesländer fordern schärferes Gesetz gegen digitale Spanner
boerse-global.de, 30.01.26 03:24 UhrBundestariftreuegesetz: Wirtschaft warnt vor Gift für Standort
boerse-global.de, 30.01.26 02:30 UhrDer Bundestag beschließt einheitliche Sicherheitsregeln ...
Bundestag verabschiedet umfassendes Kritis-Dachgesetz
boerse-global.de, 29.01.26 20:03 UhrBundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen ...
Der Bundestag hat das sogenannte Kritis-Dachgesetz verabschiedet.
dpa.de, 29.01.26 14:00 UhrBundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen ...
Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen.
dpa.de, 29.01.26 13:54 UhrDie Bundesregierung will Indexmieten in angespannten Wohnungsmärkten ...
Bundesregierung plant Deckelung von Indexmieten auf 3,5 Prozent
boerse-global.de, 29.01.26 12:52 UhrDie Schweiz verschärft ihre Sanktionspolitik gegen Haiti ...
Schweiz übernimmt EU-Sanktionen gegen Haiti-Gangs
boerse-global.de, 29.01.26 12:22 UhrUnionsfraktion zufrieden mit Koalitionsgipfel
Trotz eines wenig umfassenden Ergebnisses ist die Unionsfraktion zufrieden mit dem Koalitionsgipfel vom Mittwochabend. Wir haben uns vorgenommen, dass es solche Sitzungen nicht immer nur dann gibt, wenn es große Krisenthemen zu besprechen gibt ...
dts-nachrichtenagentur.de, 29.01.26 09:01 UhrGerichte definieren 2026 präziser wann Unfälle auf Parkplätzen ...
Betriebsunfall oder Privatrisiko? Neue Regeln für Firmenparkplätze
boerse-global.de, 29.01.26 06:15 UhrDigitale Schweiz 2026: Souveränität und E-ID im Fokus
boerse-global.de, 29.01.26 03:00 UhrDie Reform des Außenwirtschaftsgesetzes stuft Sanktionsverstöße ...
Sanktionsrecht: Deutschland schärft Haftung für Unternehmen
boerse-global.de, 29.01.26 00:13 UhrApotheken stärken Versorgung sichern: Klare Signale aus ...
Apotheken stärken, Versorgung sichern: Klare Signale aus NRW zum Jahresauftakt
presseportal.de, 27.01.26 14:57 UhrGrüne klagen gegen neue Regelung zu sicheren Herkunftsstaaten ...
Die Grünen-Bundestagsfraktion klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die jüngst eingeführte gesetzliche Befugnis für die Bundesregierung künftig per Rechtsverordnung ...
dts-nachrichtenagentur.de, 27.01.26 14:11 UhrEine Gesetzesreform verpflichtet Firmen zu einer eigenen ...
Energie- und Stromsteuer: Neue Schätzungspflicht für Unternehmen tritt in Kraft
boerse-global.de, 27.01.26 07:55 UhrDie Debatte um die Mietpreisbremse spitzt sich zu während ...
Mietpreis-Debatte: Experten streiten über neue Regeln
boerse-global.de, 27.01.26 06:52 UhrDie Bundesregierung will den Steuerwettbewerb zwischen Kommunen ...
Bundesregierung plant Mindesthebesatz gegen Gewerbesteueroasen
boerse-global.de, 27.01.26 00:33 UhrInitiative: Sauna-Spanner sollen bestraft werden. Sie beschweren ...
Zwei Freundinnen werden in einer Sauna nackt gefilmt.
dpa.de, 26.01.26 16:46 UhrDie dauerhafte Umsatzsteuersenkung auf 7 Prozent für Speisen ...
Gastronomie feiert dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf 7 Prozent
boerse-global.de, 26.01.26 06:52 UhrDeutschland stärkt mit internationalem Abkommen das Anwaltsgeheimnis ...
Deutschland unterzeichnet Europarats-Konvention zum Anwaltschutz
boerse-global.de, 26.01.26 02:25 UhrDie Bundesjustizministerin will den Schutz vor digitaler ...
Hubig plant schärferes Strafrecht gegen digitalen Voyeurismus
boerse-global.de, 25.01.26 23:45 UhrDie geplante Anhebung der Sofortabschreibungsgrenze auf ...
GWG-Grenze bleibt 2026 bei 800 Euro
boerse-global.de, 25.01.26 20:52 UhrDer Bundesrat stimmt einem Gesetz zu das Patienten ein Recht ...
Patientenakte: Erster Ausdruck wird kostenfrei
boerse-global.de, 25.01.26 12:55 UhrEin Gesetzesentwurf aus Nordrhein-Westfalen will die verpflichtende ...
NRW will Zwischenprüfung für Aufzüge abschaffen
boerse-global.de, 24.01.26 13:01 UhrDie Mieten in deutschen Metropolen steigen doppelt so schnell ...
Mietpreise steigen doppelt so schnell wie Inflation
boerse-global.de, 24.01.26 07:25 UhrHubig will heimliches Filmen in Saunen strafbar machen. ...
Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich aktuell nicht vor Gericht dagegen wehren.
dpa.de, 24.01.26 01:01 UhrDie Debatte um eine Reform des Arbeitszeitgesetzes wird ...
Arbeitszeitgesetz: Flexibilität gegen Krankenstand
boerse-global.de, 23.01.26 22:52 UhrEin neuer Gesetzentwurf soll die lästigen Medienbrüche ...
Digitalisierung der Justiz: Bundestag soll Zwangsvollstreckung modernisieren
boerse-global.de, 23.01.26 22:24 UhrKlingbeil mahnt mehr Tempo bei Investitionen an
Um Brücken und Bahnstrecken zu sanieren, hat die Politik Milliarden-Schulden beschlossen.
dpa.de, 23.01.26 14:24 UhrDas neue Gesetz schreibt den Flächenschlüssel als primäre ...
Flächenschlüssel wird gesetzlicher Standard für Vorsteueraufteilung
boerse-global.de, 23.01.26 13:23 UhrLachgas-Verbot gilt ab 12. April. Dagegen wurden gesetzliche ...
Lachgas ist zu einer riskanten Freizeitdroge geworden und bisher leicht zu bekommen.
dpa.de, 23.01.26 13:18 UhrDie Bundesregierung hat eine umfassende Reform des Steuerberatungsrechts ...
Steuerberatungsgesetz: Kabinett beschließt umfassende Modernisierung
boerse-global.de, 22.01.26 02:01 UhrAb 2026 ermöglicht der neue § 21b UStG die zentrale Zollanmeldung ...
Zentrale Zollabwicklung: Deutschland ebnet Weg für einfachere EU-Importe
boerse-global.de, 21.01.26 15:22 UhrDeutschland setzt das EU-KI-Gesetz national um und verpflichtet ...
KI-Gesetz: Deutschland stellt Weichen für faire Algorithmen
boerse-global.de, 21.01.26 07:43 UhrNeue Daten zeigen einen hohen Krankenstand durch psychische ...
DAK-Analyse: Psychische Leiden treiben Krankenstand auf Rekordniveau
boerse-global.de, 21.01.26 04:32 UhrDie Bundesregierung setzt die EU-KI-Verordnung mit einem ...
KI-MIG: Kabinett ebnet Weg für deutsche KI-Regulierung
boerse-global.de, 21.01.26 01:22 UhrNeue erstattungsfähige Herzchecks und das ApoVWG treiben ...
Apotheken werden zu digitalen Gesundheitszentren
boerse-global.de, 20.01.26 11:54 UhrDer Bundestag ebnet den Weg für den digitalen Führerschein ...
Handy-Führerschein und Blitzer-Apps: Bundestag entscheidet über digitale Verkehrspolitik
boerse-global.de, 20.01.26 11:45 UhrDie neue Aktivrente ermöglicht Rentnern ab 2026 einen steuerfreien ...
Aktivrente: Bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen
boerse-global.de, 18.01.26 01:14 UhrDie Nutzung von Blitzer-Apps während der Fahrt ist verboten ...
Blitzer-Apps: Millionen nutzen sie, doch die Grauzone bleibt
boerse-global.de, 17.01.26 19:54 UhrDeutschland schafft Strafrecht für Deepfake-Missbrauch
boerse-global.de, 17.01.26 17:00 UhrDeepfakes: Neue Gesetze zwingen Unternehmen zum Handeln
boerse-global.de, 17.01.26 16:00 UhrDie geplante Pflicht zur Kennzeichnung der Ist-Versteuerung ...
Umsatzsteuer: Neue Rechnungspflicht für Ist-Versteuerung erst ab 2028
boerse-global.de, 17.01.26 14:01 UhrDie Bundesregierung plant hohe Strafen für gewerblichen ...
Bundesregierung will Punktehandel mit drastischen Bußgeldern stoppen
boerse-global.de, 17.01.26 00:17 UhrDie Bundesregierung reformiert das Steuerberatungsrecht ...
Steuerberatungsreform: Kabinett ebnet Weg für modernes Beratungsrecht
boerse-global.de, 16.01.26 20:22 UhrDie dauerhafte Mehrwertsteuersenkung auf Speisen schafft ...
Gastronomie feiert dauerhafte Steuersenkung auf 7 Prozent
boerse-global.de, 16.01.26 17:03 UhrHandy-Führerschein soll kommen - Diskussion um Blitzerapps ...
Der Führerschein soll künftig auch auf dem Smartphone als Nachweis einer Fahrerlaubnis genügen.
dpa.de, 16.01.26 16:14 UhrDie EU-Kommission will Bürokratie für Gesundheitssoftware ...
EU lockert MedTech-Regeln – Deutschland kämpft mit Apotheken-Protesten
boerse-global.de, 16.01.26 13:13 UhrDas neue Außenwirtschaftsgesetz erhöht die Höchststrafe ...
Sanktionsverstöße: Deutschland erhöht Bußgelder auf bis zu 40 Millionen Euro
boerse-global.de, 16.01.26 02:15 UhrDie Bundesregierung will die Bundesnetzagentur als zentrale ...
Bundestag startet heiße Debatte um nationale Umsetzung des EU-Daten-Gesetzes
boerse-global.de, 16.01.26 02:11 UhrDie Bundesregierung hat die Nachunternehmerhaftung für ...
Paketboten-Schutzgesetz wird dauerhaftes Recht
boerse-global.de, 16.01.26 01:04 UhrRegierung ernennt «Migrationsbotschafter» für Abschiebungen. ...
Der Diplomat Ludwig Jung soll für die Regierung künftig Abschiebungen vorantreiben.
dpa.de, 14.01.26 16:56 UhrDie Bundesregierung hat eine Reform des Steuerberatungsrechts ...
Steuerberatungsgesetz: Kabinett beschließt Ende der Einkommensgrenzen
boerse-global.de, 14.01.26 14:31 UhrAktivrentengesetz: 2.000 Euro monatlich steuerfrei für Rentner
boerse-global.de, 14.01.26 07:30 UhrDie Bundesregierung kündigt ein Digitales Gewaltschutzgesetz ...
Justizministerium plant schärfere Strafen für Deepfakes
boerse-global.de, 14.01.26 01:32 UhrDie geplante Verschärfung der Nachweispflicht für kürzere ...
Steuerliche Beweisoffenheit: Immobilienbesitzer atmen auf
boerse-global.de, 13.01.26 11:17 UhrSeit Ende 2025 benötigen Betriebe für viele Asbest-Abbrucharbeiten ...
Asbest: Neue Genehmigungspflicht trifft Handwerksbetriebe
boerse-global.de, 13.01.26 06:04 UhrDie amtlichen Werte für Verpflegung und Unterkunft sind ...
Sachbezugswerte 2026: Höhere Pauschalen für Verpflegung und Unterkunft
boerse-global.de, 13.01.26 04:51 UhrKartenzahlungen überholen erstmals Bargeld in deutschen ...
Gastronomie: Erstmals mehr Karten- als Bargeldzahlungen
boerse-global.de, 12.01.26 12:23 UhrDeutsche Aufsichtsräte streiten um den Zugang zu Klimafolgenkosten ...
Wirtschaftsausschüsse fordern volle Transparenz bei Klimakosten
boerse-global.de, 12.01.26 11:32 UhrDie Ausweitung der Mietpreisbremse auf freie Mieten schreckt ...
Mietpreisbremse löst Neubau-Krise aus
boerse-global.de, 12.01.26 09:54 UhrDie dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in ...
Steuer-Dauerlösung: Gastro zahlt dauerhaft nur 7 Prozent Mehrwertsteuer
boerse-global.de, 11.01.26 23:24 UhrDas Bundesfinanzministerium führt eine pauschale Aufteilung ...
