Bundesrat berät Entlastungspaket und Rentenreform
30.01.2026 - 03:30:12
Der Bundesrat hat heute ein umfangreches Gesetzespaket mit Schwerpunkt auf finanzieller Entlastung und Bürokratieabbau beraten. Im Fokus standen 13 neue Gesetze des Bundestags, die von Infrastruktur bis hin zum Opferschutz reichen.
Ein Herzstück der Beratungen ist das Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Es soll Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrs- und Energieprojekte massiv beschleunigen. Die Länder sollen dazu Stellungnahmen zur Effizienz der neuen Verfahren abgeben, wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte vor der Sitzung betonte.
Parallel dazu beriet die Länderkammer die umfassende Reform der privaten Altersvorsorge. Das „Riester“-Modell soll durch ein neues, einfacheres System ab 2027 ersetzt werden. Ziel ist es, besonders Geringverdienern einen besseren Zugang zu ermöglichen. Die finale Umsetzung zieht sich jedoch noch bis ins nächste Jahr.
Mehr Schutz für Privatsphäre und Opfer
Ein weiteres drängendes Thema ist die Strafbarkeit von „digitalem Voyeurismus“. Die heimliche Filmaufnahme in geschützten Räumen wie Saunen soll unter Strafe gestellt werden. Die Initiative aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen reagiert auf Lücken im aktuellen Recht, die in prominenten Fällen offenbar wurden.
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Zum Schutz gefährdeter Gruppen sieht ein neues „Sicherheitspaket“ die bundesweite Einführung elektronischer Fußfesseln bei häuslicher Gewalt vor. Zudem sollen Angriffe auf Rettungskräfte wie Polizei und Feuerwehr härter bestraft werden.
Bürokratieabbau und regionale Initiativen
Mehrere der 13 Entlastungsgesetze zielen auf weniger Verwaltungsaufwand ab. So soll die Digitalisierung des Pass- und Ausweiswesens Gebühren senken und Bearbeitungszeiten verkürzen – eine direkte Entlastung für Bürger und Kommunen.
Aus regionalem Interesse brachte der Freistaat Sachsen eine Initiative zur Reform der Fahrausbildung ein. Der Führerschein soll schneller, digitaler und günstiger werden, um vor allem junge Menschen in ländlichen Regionen zu entlasten. Spürbare Kostensenkungen sind aber frühestens 2027 zu erwarten.
Weitere wichtige Tagesordnungspunkte waren:
* Wolfmanagement: Die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz.
* Arzneimittelversorgung: Neue Regelungen zur flächendeckenden Sicherung.
* Bekämpfung von Betrug: Verschärfte Maßnahmen gegen Sozialbetrug und Finanzkriminalität.
Geopolitisches Signal und Ausblick
Mit Blick auf den bevorstehenden vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar verabschiedete der Bundesrat eine Solidaritätsresolution. Eine von mehreren Ländern eingebrachte Initiative bekräftigt die fortwährende Unterstützung auf allen staatlichen Ebenen.
Politische Beobachter deuten die vielen Vorlagen als strategischen Push der Koalition in der laufenden Legislaturperiode. Der Fokus auf „Entlastung“ soll spürbare Verbesserungen für Bürger und Wirtschaft nach Jahren hoher Inflation bringen.
Nach der heutigen Debatte gehen die meisten Gesetze in die Fachausschüsse oder zurück an den Bundestag. Besonders die Rentenreform und die Fahrausbildung stehen noch vor einem langen Umsetzungsweg. Bei strittigen Finanzierungsfragen könnte zudem der Vermittlungsausschuss angerufen werden.
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