Regierung ernennt «Migrationsbotschafter» für Abschiebungen

Der Diplomat Ludwig Jung soll für die Regierung künftig Abschiebungen vorantreiben. In der SPD wird hinter die Entscheidung aber ein Fragezeichen gesetzt.

Die Bundesregierung hat einen Diplomaten zum «Migrationsbotschafter» ernannt, der sich vor allem um Abschiebungen und die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten kümmern soll. Ludwig Jung sei zuletzt beim Auswärtigen Amt tätig gewesen und werde seine neue Aufgabe im Bundesinnenministerium am kommenden Montag aufnehmen, sagte die Sprecherin des Ministeriums. Der Schwerpunkt seiner Arbeit werde darauf liegen, innovative Lösungen für die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in Nicht-EU-Staaten umzusetzen.

Die von der Ampel-Regierung Anfang 2023 geschaffene Position des Sonderbevollmächtigten für Migrationsabkommen war von der schwarz-roten Koalition gestrichen worden. Der Bevollmächtigte, Joachim Stamp, schied mit Ablauf seines Vertrags Ende 2025 aus. Der FDP-Politiker, dessen Aufgabe es war, die Rücknahmebereitschaft von Herkunftsländern zu erhöhen und gleichzeitig reguläre Arbeitsmigration zu fördern, zog eine positive Bilanz. In den zwei Jahren seien Migrationsabkommen mit fünf Ländern geschlossen worden: Marokko, Georgien, Usbekistan, Kenia und Kolumbien. Mit fünf weiteren seien die Gespräche weit vorangeschritten: Moldau, Kirgisistan, Irak, Philippinen und Ghana. 

Der SPD-Bundestagsabgeordnete, Hakan Demir, äußerte sich kritisch über die Aufgabenbeschreibung für den neuen Migrationsbotschafter. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, Deutschland habe rund 22 Millionen Rentner, in den kommenden Jahren werde ihre Zahl weiter zunehmen. Da stelle sich die Frage: «Wer soll die Busse fahren? Wer arbeitet in den Krankenhäusern?» Migration bedeute auch Arbeitskräftemigration, Familienzusammenführung und Humanität. «Es erscheint nicht ganz sinnvoll, auf einen quasi Abschiebebotschafter zu setzen».