Nordrhein-Westfalen startet Offensive gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche
01.02.2026 - 11:00:12
Nordrhein-Westfalen setzt mit neuen Gesetzen und einem riesigen Datensatz auf eine Zangenstrategie gegen Finanzkriminalität. Der Bundesrat ebnete den Weg für schärfere Vermögensabschöpfung.
Düsseldorf/Berlin – Die deutschen Fahnder rüsten sich für einen Großangriff auf Steuerhinterziehung und organisierte Kriminalität. Nach dem Kauf eines Terabyte an Daten über Offshore-Geschäfte hat Nordrhein-Westfalen (NRW) nun im Bundesrat den Weg für schärfere Vermögensabschöpfungsgesetze freigemacht. Diese Doppelstrategie aus neuen Ermittlungsdaten und schärferen Werkzeugen soll kriminelle Finanzstrukturen aushungern.
Bundesrat stimmt für schärfere Vermögensabschöpfung
Am Freitag stimmte die Länderkammer einem von NRW und Sachsen eingebrachten Antrag zu. Dieser fordert die Bundesregierung auf, rechtliche Lücken bei der Beschlagnahme krimineller Vermögen zu schließen. Kernforderungen sind die Einführung einer „verwaltungsbehördlichen Vermögensabschöpfung“ und eine Umkehr der Beweislast in bestimmten Fällen.
Passend zum Thema: Durch gekaufte Offshore-Daten steigt das Risiko, dass Finanzämter und Betriebsprüfer Konten und Geschäftsvorfälle prüfen. Wenn Ihr Unternehmen oder Sie persönlich betroffen sein könnten, hilft der kostenlose Betriebsprüfungs-Ratgeber mit einer 12-Punkte-Checkliste zur Vorbereitung, Praxis-Tipps zur Dokumentation und Verhaltensanweisungen bei Prüfungsankündigungen. Enthalten sind Musterunterlagen für Ihre Buchhaltung sowie Tipps, wie Sie Belege schnell und prüfsicher aufbereiten. So verkürzen Sie die Prüfungsdauer und reduzieren Nachzahlungsrisiken. Jetzt kostenlosen Betriebsprüfungs-Guide sichern
Bisher müssen Behörden nachweisen, dass eine bestimmte Luxusvilla oder ein Sportwagen mit den Erlösen einer konkreten Straftat finanziert wurde. Künftig könnte in Fällen, in denen der Lebensstil eines Menschen in krassem Widerspruch zu seinem deklarierten Einkommen steht, der Betroffene die legale Herkunft seines Reichtums beweisen müssen.
NRWs Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk begrüßte den Beschluss. Er betonte, der Rechtsstaat müsse effektiv eingreifen können, wenn Vermögen offensichtlich aus illegalen Quellen stamme. „Ehrliche Steuerzahler dürfen nicht länger mitansehen, wie sich Kriminelle mit vor dem Staat verstecktem Reichtum zur Schau stellen“, so Optendrenk.
Terabyte an Steuerdaten als Treibstoff für Ermittlungen
Der Gesetzesvorstoß wird durch neue Ermittlungsmöglichkeiten untermauert. Bereits im Dezember 2025 bestätigte das NRW-Finanzministerium den Kauf eines riesigen Datenträgers. Er enthält etwa ein Terabyte an Informationen zu möglicher Steuerhinterziehung über Offshore-Gesellschaften in Dubai, Panama oder den Cayman Islands.
Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität (LBF NRW) wertet die Daten derzeit aus. Sie sollen Aufschluss über komplexe Konstrukte geben, mit denen Dienstleister in Niedrigsteuerländern ihren Kunden helfen, Vermögen zu verstecken. Die Analyse wird voraussichtlich eine bundesweite Ermittlungswelle auslösen, da Steuerpflichtige aus vielen Bundesländern betroffen sein dürften.
Der Zeitpunkt der Initiative ist kein Zufall: Sobald die Daten versteckte Vermögen offenlegen, sollen die neuen Gesetze die Werkzeuge liefern, um sie auch einzuziehen.
Kampfansage an die Clan-Kriminalität
Die Initiative zielt über reine Steuerhinterziehung hinaus. Sie soll auch Geldwäsche und die oft clan-basierte Organisierte Kriminalität treffen. NRWs Innenminister Herbert Reul bezeichnet Geld wiederholt als „Lebenselixier“ des Verbrechens. Die Entziehung der Vermögensbasis sei der effektivste Weg, kriminelle Strukturen zu zerschlagen.
Die geplante verwaltungsbehördliche Abschöpfung würde es erlauben, Vermögen unklarer Herkunft auch dann einzuziehen, wenn eine Verurteilung für eine konkrete Vortat nicht möglich ist. Dieses Vorbild der „Non-Conviction Based Confiscation“ wird bereits in Ländern wie Italien oder Großbritannien erfolgreich gegen Mafia-Strukturen eingesetzt.
Verfassungsrechtliche Bedenken und nächste Schritte
Die geforderte Beweislastumkehr stellt einen tiefen Eingriff in die deutsche Rechtstradition dar, die auf Unschuldsvermutung und staatlicher Beweispflicht beruht. Kritiker fürchten Verfassungsverstöße. Der Bundesratsantrag betont jedoch, dass eine „verfassungskonforme“ Regelung gefunden werden müsse. Befürworter argumentieren, die Maßnahme sei verhältnismäßig, da sie nur bei groben Diskrepanzen zwischen Reichtum und legalem Einkommen greife.
Für Banken und den Compliance-Sektor bedeutet dies eine weitere Verschärfung des regulatorischen Drucks. Finanzinstitute müssen die Herkunft von Vermögen bei Kunden mit Verbindungen in Hochrisikoländer noch genauer prüfen.
Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierung. Der Bundesratsbeschluss ist zwar nicht bindend, übt aber erheblichen politischen Druck aus, entsprechende Gesetze zu entwerfen. NRW erwartet eine zügige Reaktion aus Berlin. Die ersten Ermittlungsverfahren aus den gekauften Daten werden in den kommenden Monaten erwartet.
Für Steuerhinterzieher schließt sich das Zeitfenster für eine strafbefreiende Selbstanzeige. Die Kombination aus immer transparenteren internationalen Daten und schärferen Abschöpfungsgesetzen erhöht das Risiko für illegale Offshore-Strategien massiv. 2026 könnte zum Schicksalsjahr im Kampf gegen Finanzkriminalität werden.
PS: Wenn die aktuellen Ermittlungen auch Ihre Branche betreffen, sollten Sie vorbereitet sein. Der kostenlose Leitfaden ‚Betriebsprüfung‘ erklärt, welche Unterlagen Prüfer zuerst sehen wollen, wie Sie typische Formfehler vermeiden und welche Verhandlungsstrategien Nachzahlungen senken können. Enthalten sind praxisnahe Formulierungen für den Schriftverkehr und eine Schritt-für-Schritt-Checkliste zur schnellen Umsetzung. Kostenlosen 12-Punkte-Check herunterladen
