Suchbegriff: Bundesregierung in Rubrik News
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident fordert Ausgleich ...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen für das vom Bund geplanten Entlastungspaket ...
dpa.de, 05.06.25 16:37 UhrKretschmer: Wollen 'Investitionsbooster' mit Ausgleich
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Michael Kretschmer (CDU) hat Forderungen nach einem finanziellen Ausgleich für Länder und Kommunen für das vom Bund geplanten ...
dpa.de, 05.06.25 15:54 UhrLaschet: Keine Einschränkung der Waffenexporte an Israel ...
Trotz des militärischen Vorgehens im Gazastreifen lehnt die Unionsfraktion im Bundestag ein Waffenembargo gegen Israel weiterhin ab.
dpa.de, 05.06.25 15:45 UhrOpposition kritisiert Entlastungspaket als sozial ungerecht ...
Die Opposition im Bundestag hat das Entlastungspaket für die Wirtschaft scharf als sozial ungerecht kritisiert.
dpa.de, 05.06.25 15:17 UhrSchutzpatrone der Kommunen: MPK drängt auf finanziellen ...
Nach der Ministerpräsidentenkonferenz hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) auch auf die Interessen der Städte und Gemeinden gepocht.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 14:55 UhrVan Aken kritisiert Mietpreisbremse als schlechten Witz
Linken-Chef Jan van Aken kritisiert die aktuelle Mietpreisbremse scharf.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 13:57 UhrProminente Initiative gegen das Verbot des CSD in Budapest. ...
Berlin - Per Gesetz ist queeren Menschen in Ungarn das Recht auf Versammlungsfreiheit genommen worden: Der CSD 2025 in Budapest könnte in diesem Jahr verboten werden und ...
presseportal.de, 05.06.25 12:05 UhrEU-Länder geben final grünes Licht für mehr Wolf-Abschüsse. ...
Monatelang wurde über einen geringeren Schutzstatus von Wölfen diskutiert.
dpa.de, 05.06.25 11:46 UhrViel Zuspruch von Ministerpräsidenten für Zurückweisungen ...
Für die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen auch von Asylsuchenden bekommt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) einigen Zuspruch aus dem Kreis der ...
dpa.de, 05.06.25 11:41 UhrVerbände: Zeitplan für Ganztags-Garantie an Grundschulen ...
Verbände haben Zweifel, dass der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler einzuhalten sein wird.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 11:39 UhrLänder fordern Kompensation für Entlastungspaket
Die Bundesländer fordern vom Bund Kompensation für Steuerausfälle wegen des Entlastungspakets für die Wirtschaft.
dpa.de, 05.06.25 11:33 UhrCDU-Ministerpräsidenten: Bund-Länder-Finanzen neu ordnen ...
Die Ministerpräsidenten der CDU fordern in einem Brief an Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern.
dpa.de, 05.06.25 10:51 UhrLänder-Regierungschefs fordern Milliarden für die Raumfahrt ...
Elon Musk dürfe nicht über die europäische Verteidigungsfähigkeit entscheiden warnen drei Länder-Ministerpräsidenten - und formulieren klare Forderungen für die künftige ...
dpa.de, 05.06.25 10:15 UhrLänder fordern Kompensation für Entlastungspaket. So geht ...
Unternehmen sollen steuerlich entlastet werden - doch Länder und Kommunen zahlen einen Großteil der Zeche.
dpa.de, 05.06.25 10:05 UhrPistorius: Brauchen bis zu 60.000 weitere Soldaten für ...
Die Bundeswehr benötigt für die neuen Nato-Planungsziele zur verstärkten Verteidigungsfähigkeit laut der Bundesregierung bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten in der aktiven ...
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 09:26 UhrLänder wollen zwei Milliarden mehr für Raumfahrt
Bayern, Baden-Württemberg und Bremen haben gemeinsam eine Stärkung der deutschen und europäischen Raumfahrtpolitik angemahnt.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 09:16 UhrBundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer beim Deutschen ...
Berlin - Die mehr als 1.600 Genossenschaften und genossenschaftlich orientierten Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft in Deutschland sind bereit für eine neue ...
presseportal.de, 05.06.25 06:59 UhrFrei: Merz wird bei Trump selbstbewusst auftreten
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat einen selbstbewussten Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) bei seinem Antrittsbesuch in Washington angekündigt.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 06:58 UhrStädtetag: Flüchtlingsversorgung schwierig - Appell an ...
Der Deutsche Städtetag ruft die schwarz-rote Bundesregierung angesichts anhaltender Herausforderungen bei der Versorgung von Geflüchteten zum zügigen Handeln auf.
dpa.de, 05.06.25 06:15 UhrFamilienunternehmer haben hohe Erwartungen an Merz und Reiche ...
Familienunternehmer in Deutschland haben hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung.
dpa.de, 05.06.25 06:08 UhrMinisterpräsidenten beraten über schwarz-rote Steuerpläne ...
In Berlin treffen sich an diesem Donnerstag (11.00 Uhr) die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder.
dpa.de, 05.06.25 05:50 UhrLebensmittelpreise: Grüne drängen auf Maßnahmen zur Klimaanpassung ...
Die Grünen fordern vor dem Hintergrund des sehr trockenen ersten Halbjahrs 2025 mehr Anstrengung von der Bundesregierung für die Klimaanpassung.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 01:00 UhrUNRWA fordert Deutschland zu mehr Engagement in Gaza auf ...
Der Direktor des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), Sam Rose, hat die Bundesregierung zu stärkerem Engagement im Gazastreifen aufgerufen.
dts-nachrichtenagentur.de, 05.06.25 00:01 UhrSchwesig fürchtet Überlastung der Kommunen durch Steuerpläne ...
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 19:48 UhrWirtschaftsministerium plant baldiges Gesetz für CO2-Endlager ...
Die Bundesregierung will Industrieunternehmen zeitnah erlauben ihre CO2-Emissionen mit dem Speicherverfahren Carbon Capture and Storage (CCS) abzuscheiden und in Endlagern ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 19:33 UhrKieler U-Boot-Bauer TKMS treibt Abspaltung voran
Thyssenkrupp DE0007500001 verpasst seiner Marinesparte vor dem Börsengang einen neuen, aber bekannten Markennamen.
dpa.de, 04.06.25 19:29 UhrEuropa Schluss: Weitere Gewinne am Tag vor EZB-Zinsentscheid ...
Die europäischen Aktienmärkte haben zur Wochenmitte an ihre Gewinne vom Vortag angeknüpft.
dpa.de, 04.06.25 18:58 UhrAktien Europa Schluss: Gewinne - Gute Daten und deutsche ...
Die europäischen Aktienmärkte haben zur Wochenmitte an ihre Vortagsgewinne angeknüpft.
dpa.de, 04.06.25 18:19 UhrMehrheit der Deutschen will weniger Waffenexporte nach Israel ...
43 Prozent der Deutschen sprechen sich dafür aus, deutsche Waffenexporte nach Israel zu begrenzen.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 18:19 UhrFrankfurt Schluss: Dax mit weiterem Rekordhoch
Der Dax DE0008469008 hat seinen Rekordkurs zur Wochenmitte wieder aufgenommen.
dpa.de, 04.06.25 18:08 UhrInfratest: Union legt zu - Mehrheit mit Merz unzufrieden ...
Die Union kann in der Wählergunst zulegen während weiterhin die Mehrheit der Bundesbürger mit der Arbeit von Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unzufrieden ist. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 18:00 Uhr+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...
Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
presseportal.de, 04.06.25 18:00 Uhr+++ Achtung Sperrfrist (Print Radio und Online): 18.00 Uhr ...
Köln - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++
presseportal.de, 04.06.25 18:00 UhrProminente appellieren an Bundesregierung wegen Gaza. In ...
Sandra Hüller, Fatih Akin und weitere Promis fordern einen Kurswechsel.
dpa.de, 04.06.25 17:55 UhrAktien Frankfurt Schluss: Dax mit weiterem Rekordhoch
Der Dax DE0008469008 hat seinen Rekordkurs zur Wochenmitte wieder aufgenommen.
dpa.de, 04.06.25 17:47 UhrDeutsche Anleihen: Leichte Kursverluste
Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Mittwoch gefallen.
dpa.de, 04.06.25 17:37 UhrKlingbeil will Infrastrukturtopf im Juni auf den Weg bringen ...
Finanzminister Lars Klingbeil will den milliardenschweren Sondertopf für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz noch in diesem Monat auf den Weg bringen.
dpa.de, 04.06.25 17:18 UhrReiche will Tempo machen für neue Gaskraftwerke
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche will Tempo machen für den Bau neuer Gaskraftwerke in Deutschland.
dpa.de, 04.06.25 16:13 Uhr'Bau-Turbo' soll vor Sommerpause kommen
Der von Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigte "Wohnungsbau-Turbo" soll noch in den kommenden Wochen ins Bundeskabinett kommen.
dpa.de, 04.06.25 15:54 UhrBundesregierung plant Erfolgskontrollen für Infrastruktur-Milliarden ...
Angesichts von Warnungen vor einer Zweckentfremdung von Mitteln plant die Bundesregierung regelmäßige Erfolgskontrollen für das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 15:38 UhrAktien Frankfurt: Dax-Schwung lässt nach Rekordhoch etwas ...
Der Dax DE0008469008 hat seine Rekordjagd zur Wochenmitte wieder aufgenommen.
dpa.de, 04.06.25 15:08 UhrKabinett beschließt weitere Reformen zur Migrationspolitik. ...
Im Wochentakt präsentiert die Bundesregierung neue Vorhaben zur Migrationspolitik.
dpa.de, 04.06.25 15:06 UhrHubertz: 'Bau-Turbo' soll vor Sommerpause kommen
Der von Bundesbauministerin Verena Hubertz angekündigte "Wohnungsbau-Turbo" soll noch in den kommenden Wochen ins Bundeskabinett kommen.
dpa.de, 04.06.25 15:05 UhrGlobalfoundries in Dresden: Genehmigung für Projektstart ...
Der Chiphersteller Globalfoundries KYG393871085 kann mit einem milliardenschweren Investitionsprojekt an seinem Standort in Dresden starten.
dpa.de, 04.06.25 14:28 UhrAußenminister Wadephul sagt Israel weitere Waffenhilfe ...
Außenminister Johann Wadephul hat Israel unmittelbar vor einem Besuch seines israelischen Kollegen Gideon Saar in Berlin weitere Waffenhilfe zugesagt.
dpa.de, 04.06.25 14:25 UhrAktien Europa: EuroStoxx am Tag vor EZB-Entscheid weiter ...
An den europäischen Börsen ist am Mittwoch die Risikobereitschaft der Anleger wieder gestiegen.
dpa.de, 04.06.25 13:12 UhrÖkonomen zweifeln an Wirksamkeit des Investitionsboosters ...
Führende Ökonomen halten den am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Investitionsbooster für nicht ausreichend um Deutschlands Wirtschaft wieder auf den Wachstumspfad ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 12:58 UhrChiphersteller will 1 1 Milliarden Euro in Dresden investieren ...
Der US-Chiphersteller Globalfoundries baut seine Fabrik in Dresden offenbar aus.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 12:28 UhrDeutsche Anleihen: Kursverluste
Die Kurse deutscher Bundesanleihen sind am Mittwoch gefallen.
dpa.de, 04.06.25 12:26 UhrAktien Frankfurt: Dax auf Rekordhoch - Zoll-Meldungen lassen ...
Der Dax DE0008469008 hat seine Rekordjagd zur Wochenmitte wieder aufgenommen.
dpa.de, 04.06.25 12:11 UhrSteuerentlastungen sollen Firmen zum Investieren bringen ...
Die Bundesregierung will mit Steuerentlastungen dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder mehr investiert und aus der Krise kommt.
dpa.de, 04.06.25 12:02 UhrSteuerentlastungen sollen Firmen zum Investieren bringen. ...
Die schwache Wirtschaft ankurbeln, das hat Priorität für Schwarz-Rot.
dpa.de, 04.06.25 11:52 UhrGrüne erhöhen bei Deutschlandticket Druck auf Verkehrsminister ...
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages Tarek Al-Wazir (Grüne) erhöht den Druck auf den neuen Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) die Zukunft ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 11:47 UhrRegierung beschließt Maßnahmen für einfachere Abschiebungen. ...
Menschen, für die Abschiebehaft angeordnet wird, sollte kein Anwalt gestellt werden, findet die Union.
dpa.de, 04.06.25 11:19 UhrFeindseligkeit gegen Juden: 8.600 Fälle gemeldet. Die allermeisten ...
Für Juden in Deutschland sei Antisemitismus Alltag, berichtet das Meldestellen-Netzwerk Rias.
dpa.de, 04.06.25 11:15 UhrKabinett beschließt Unternehmensteuer-Paket
Die Bundesregierung hat ein milliardenschweres Paket mit Steuerentlastungen für Unternehmen auf den Weg gebracht.
dpa.de, 04.06.25 11:12 UhrKabinett beschließt Unternehmensteuer-Paket. Erster Schritt: ...
Schwarz-Rot hat der schwächelnden Wirtschaft große Versprechen gemacht - jetzt muss geliefert werden.
dpa.de, 04.06.25 11:03 UhrDämpfer für Maschinenbau: Weniger Aufträge im April. ...
War es das mit der erhofften Trendwende im Auslandsgeschäft? Die Quartalsbilanz der exportorientierten Branche fiel noch positiv aus.
dpa.de, 04.06.25 10:00 UhrCDU-Wirtschaftsflügel will Staatsquote per Gesetz begrenzen ...
Der Wirtschaftsflügel der CDU will die Staatsquote in Deutschland von derzeit fast 50 Prozent wieder unter 45 Prozent drücken.
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 08:32 UhrDobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik
Die Bundesregierung hält trotz eines Gerichtsentscheids und deutlicher Kritik an ihrem verschärften Kurs in der Migrationspolitik fest.
dpa.de, 04.06.25 06:35 UhrBas will mafiöse Strukturen bei Bürgergeld-Empfängern ...
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas will gegen den organisierten Missbrauch von Sozialleistungen vorgehen.
dpa.de, 04.06.25 06:32 UhrEntschädigungszahlungen für nicht genutzte erneuerbare ...
Engpässe im Stromnetz kosten die Steuerzahler jährlich Hunderte Millionen Euro.
dpa.de, 04.06.25 06:31 UhrGrüne verlangen Mindestlohn von 15 Euro
Die Grünen im Bundestag verlangen einen Mindestlohn von mindestens 15 Euro pro Stunde.
dpa.de, 04.06.25 06:23 UhrDobrindt und Frei verteidigen Migrationspolitik. Doch die ...
Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel.
dpa.de, 04.06.25 04:30 UhrDIHK fürchtet Unternehmenssterben wegen Nachfolge-Problemen ...
Der Präsident der Deutschen Industrie und Handelskammer (DIHK) Peter Adrian warnt vor dem Verlust hunderttausender Bertriebe sollte die neue Bundesregierung nicht rasch gegensteuern. ...
dts-nachrichtenagentur.de, 04.06.25 00:00 UhrNeuer Wehrbeauftragter mahnt Zwischenbilanz zu Wehrdienstmodell ...
Der künftige Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, will eine à berprüfung des geplanten Wehrdienstmodells auf freiwilliger Basis nach dessen Start.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 19:51 UhrNach Asyl-Urteil: SPD drängt auf Kurskorrektur bei Zurückweisungen ...
In der SPD mehren sich die Stimmen, die eine Kurskorrektur bei den Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen fordern.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 17:33 UhrLänder kritisieren Klingbeil für Steuerpläne
Die Kritik der Länder an den Steuerplänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird lauter - auch in SPD-regierten Bundesländern.
dts-nachrichtenagentur.de, 03.06.25 17:21 UhrMerz: Zurückweisung von Asylsuchenden bleibt möglich. ...
Der Kanzler und sein Innenminister halten am harten Grenzregime fest, trotz einer Eilentscheidung, die Zweifel nährt.
dpa.de, 03.06.25 15:44 UhrMiersch: Entscheidung zu Zurückweisungen sehr ernst nehmen. ...
Die Union hält trotz einer Gerichtsentscheidung am harten Kurs an den Grenzen fest.
dpa.de, 03.06.25 14:48 Uhrmehr Pakete, Marihuana und Kriegswaffen
Zunehmende Paketsendungen aus China haben den Zoll im vergangenen Jahr beschäftigt.
dpa.de, 03.06.25 14:28 UhrUnion gegen Stopp der Waffenexporte nach Israel
Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel wegen des militärischen Vorgehens im Gazastreifen gestellt.
dpa.de, 03.06.25 14:23 UhrWadephul setzt auch auf Handelspartner jenseits der USA
Außenminister Johann Wadephul setzt angesichts des Zollstreits mit den USA auf intensive Bemühungen für weitere Handelsabkommen mit anderen Ländern.
dpa.de, 03.06.25 14:02 UhrDeutsche Talfahrt bald vorbei?
Die deutsche Wirtschaft kommt wegen teurer Energie und dem Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump auch in diesem Jahr nicht richtig vom Fleck - doch Besserung ist in Sicht. ...
dpa.de, 03.06.25 13:25 UhrWagenknecht stellt Grenzkontrollen infrage
Nach der Berliner Gerichtsentscheidung gegen die Zurückweisung von Asylbewerbern fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht ein Überdenken der Grenzkontrollen.
dpa.de, 03.06.25 13:22 UhrUnions-Fraktionsspitze gegen Stopp der Waffenlieferungen. ...
Israel wird aus der Bundesregierung immer schärfer für das militärische Vorgehen im Gazastreifen kritisiert.
dpa.de, 03.06.25 13:07 UhrWohnungslosenhilfe fordert Trinkwasserstellen für Obdachlose ...
